„Erhalt und Schutz von Kleingärten in Potsdam“ ist einer der elf Punkte des Bürgerhaushaltes, dem die Stadtverordneten zugestimmt haben. Foto: Siegmar Trenkler
Elf Anregungen wurden mit dem Bürgerhaushalt beschlossen – Man sagt jedoch nein zum Staudenhof
Der Bürgerhaushalt für 2023 und 2024 steht fest. Potsdams Stadtverordnete haben Anfang Juni über die 20 wichtigsten Vorschläge entschieden. Elf wurden angenommen oder sind bereits in Umsetzung, vier sollen weiter geprüft werden. Für fünf Vorschläge gab es keine Mehrheit.
Abgelehnt wurde unter andertem die Gewinnausschüttung der Potsdamer Stadtwerke. Auch die Forderung, den Staudenhof zu erhalten und sanieren, fand keine Mehrheit. Eine Mehrheit gab es auch nicht für die gewünschte Sporthalle zur Nutzung für Vereine und Gruppen (ohne Schulsport), die Planung einer Ortsumgehungsstraße um Potsdam sowie die Forderung, sich nicht finanziell am Aufwand der Schlösserstiftung zu beteiligen.
Vier Prüfaufträge an die Verwaltung wurden angenommen: Energie-Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung, Freiwillige Feuerwehren finanziell zu unterstützen, eine gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft und die Finanzierung einer Jugend- und Freizeitfläche am Nuthepark/Hauptbahnhof.
Was angenommen wurde
Das beim Bürgerhaushalt angeregte mittelfristige Freibad im Potsdamer Norden wird laut Verwaltung bereits umgesetzt. Darüber hinaus wurden zehn weitere Anregungen aus dem Bürgerhaushalt mehrheitlich beschlossen. Die Forderung, kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche auszugeben, fand eine Mehrheit, ebenso wie die Forderung nach effizienten Geschäftsprozessen in der Stadtverwaltung. Auch spürbare Verbesserungen im Bürgerservice der Stadtverwaltung befürworteten die Stadtverordneten. Weiterhin wurden die Punkte „Erhalt und Schutz von Kleingärten in Potsdam“, „Radschnellwege-Konzept mit Schnellstrecke Hauptbahnhof / Potsdam-West“, „Energieleitplanung zur Heizenergie aus regenerativen Quellen“, und die Einrichtung eines fachübergreifenden Teams für Klimaschutz und Energiesicherheit beschlossen. Außerdem soll die Inselbühne auf der Freundschaftsinsel erhalten und gefördert werden. Zuletzt wurde ein Dialog mit der Schlösserstiftung angeregt, um den Babelsberger Park auch für Naherholung nutzbar zu machen. Schließlich soll es auch einen Fahrradweg-Lückenschluss zwischen Satzkorn und Marquardt geben.
Beteiligung von mehr als 14.000 Menschen
Beim Bürgerhaushalt 2023/24 konnten Potsdam Einwohner im vorigen Sommer Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Insgesamt wurden dabei 538 Vorschläge eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich laut Stadtverwaltung mehr als 14.000 Menschen. Im Ergebnis wurde die Liste mit den 20 wichtigsten Vorschlägen der Bürger an die Stadtverordneten zur übergeben.
