Corona: Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr mit Polen

 Die Landesregierung hat am Freitag per Umlauf Änderungen der Quarantäne-Verordnung beschlossen. Die Anpassungen dienen einerseits einer möglichst wirksamen Pandemieprävention angesichts steigender Fallzahlen in zahlreichen europäischen Ländern, andererseits sollen unnötige negative Auswirkungen insbesondere auf die brandenburgisch-polnische Grenzregion und den sogenannten "kleinen Grenzverkehr" vermieden werden. Daher sieht die neue Verordnung Ausnahmeregelungen von den allgemeinen Quarantäne-Bestimmungen für klar bestimmte Personen- und Berufsgruppen vor.
Das betrifft etwa Berufspendler, Schüler oder auch Studierende. Auch enge Verwandte sind von der Quarantänepflicht ausgenommen. Die neuen Bestimmungen treten am 24. Oktober um 0 Uhr in Kraft. 

In der am Freitag vom Kabinett per Umlauf beschlossenen Änderung der Quarantäne-Verordnung sind Anpassungen beschlossen worden, die dem Leben in der grenzüberschreitenden Region Rechnung tragen. So ist der sogenannte "kleine Grenzverkehr" für Aufenthalte bis zu 24 Stunden möglich. Ebenso wurde klargestellt, dass Personen, die für ihr Studium oder zur Wahrnehmung von Bildungsangeboten die Grenze überqueren, nicht der Verpflichtung zur Quarantäne unterliegen. Besuche von Verwandten ersten Grades, Ehe- oder Lebenspartnern sowie aufgrund eines geteilten Sorge- oder Umgangsrechts sind künftig bis zu 72 Stunden ohne Quarantäneauflagen erlaubt.

Europaweit erreichen die Zahlen der neu mit dem Coronavirus Infizierten neue Höchststände. Daher gilt es einerseits, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um eine Eindämmung zu erreichen. Andererseits sollen die Verflechtungen in den Grenzregionen und der für das alltägliche Leben der Menschen erforderliche Austausch erhalten bleiben. Dazu dient die Quarantäneverordnung, die in Brandenburg seit dem 12. Juni in Kraft ist. Die nun erfolgte Änderung nimmt Bezug auf die aktuelle Entwicklung in der deutsch-polnischen Grenzregion und setzt die zwischen dem Bund und den Ländern bereits abgestimmte Muster-Quarantäneverordnung weiter um.

Quarantänepflicht gilt weiterhin

Unverändert besteht für Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Brandenburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben, die Verpflichtung, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Diesen Personen ist es in diesem Zeitraum zudem untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Darüber hinaus sind die betreffenden Personen verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren.

Ausnahmen von diesen Regelungen gelten für Personen, die nur zur Durchreise nach Brandenburg einreisen. Sie müssen das Bundesland auf direktem Weg verlassen. Ausnahmen gelten ebenso für Personen, die beruflich bedingt andere Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug grenzüberschreitend transportieren, sowie für Beschäftigte im Bereich diplomatischer und konsularischer Beziehungen, von Volksvertretungen, Regierungen und Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen oder der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen.

Des Weiteren sind Pendelnde, die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder zur Wahrnehmung von Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken nach Brandenburg einreisen, von den Regelungen ausgenommen. Neu hinzu gekommen sind die Befreiungen im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs bei Aufenthalten bis zu 24 Stunden und für Besuche bei nahen Verwandten und Partnern, die bis zu 72 Stunden ohne Quarantäneverpflichtung stattfinden können. Die Änderungen der Quarantäneverordnung treten am 24.Oktober um 0 Uhr in Kraft und gelten zunächst bis einschließlich 8. November.  red/sg