CDU Verbände mit Unterschriftenaktion für Grenzkontrollen
Anfang September starteten die CDU Kreisverbände Spree-Neiße, Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und Oder-Spree eine Unterschriftenaktion zur Einführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Nach nicht einmal vier Wochen sind bereits mehr als 4.100 Unterschriften zusammengekommen. Die Aktion läuft weiter. Zur Aktion erklärt der Initiator und Kreisvorsitzende der CDU Spree-Neiße, Julian Brüning: „Mit unserer Aktion haben wir einen Nerv bei den Menschen in Brandenburg getroffen. Ohne große Logistik, Manpower und mit begrenzten Ressourcen haben wir in kürzester Zeit eine beeindruckende Zahl von Unterschriften zusammenbekommen. Allein in Forst konnten der Ortsvorsitzende und ich in nur einer Stunde 200 Unterschriften auf der Straße sammeln. Im Vergleich dazu: Für eine Volksinitiative werden 20.000 Unterschriften benötigt, gesammelt würde im ganzen Land, und man hätte ein Jahr Zeit. Nun haben wir bereits über ein Fünftel dieser Zahl erreicht.“
Von den CDU-Kreisverbänden heißt es, dass es die Hoffnung ist, dass nun dem Machtwort des Kanzlers endlich auch Taten folgen. Der „Schlingerkurs der Bundesinnenministerin in der Frage der Grenzkontrollen“ trage nicht dazu bei, verlorenes Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen, so die CDU. Man werde weitersammeln, bis Nancy Faeser endlich Kontrollen bei der EU anmeldet.