Potsdam droht Verschuldung

Potsdams Stadtverwaltung plant für das kommende Jahr mit einem Rekord-Haushaltsdefizit von etwa 155 Millionen Euro. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sieht darin kein Verwaltungsversagen, sondern einen Trend bei deutschen Kommunen, die ein Gesamtdefizit von 6,8 Milliarden Euro angehäuft hätten: „Potsdam ist da keine Ausnahme.“

Am Montag, dem 8. April 2024, nannte die Landeshauptstadt einen vorläufigen Jahresabschluss für 2022 von minus 17 Millionen Euro. Für 2023 erwarten die Finanzverantwortlichen „nach ersten Hochrechnungen“ einen Fehlbetrag von 4,5 Millionen Euro. Warum die Zahlen so unterschiedlich ausfallen, begründet die Verwaltung nicht.

Laut Radio „Antenne Brandenburg“ vom 8. April 2024, reklamieren die beiden Geschäftsbereiche Bildung, Jugend, Kultur und Sport sowie Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit für 2025 einen Mehrbedarf an 68 Millionen Euro. Aus dem Rathaus hieß es dazu lediglich, dass die Sozialausgaben und Leistungen für Kindertagesbetreuung und Hilfen für Erziehung gestiegen wären. Schwammig hieß es, zusätzlich sei das durch „sich ändernde Rahmenbedingungen begründet“.

Nun sollen alle Geschäftsbereiche ihre Planungen überprüfen. Danach werden bis Mai Eckpunkte eines Konsolidierungsprogramms aufgestellt.