Gegenüber vom Rathaus von Kleinmachnow herrscht derzeit Ratlosigkeit. Foto: Gemeinde Kleinmachnow
Aktualisiert: Der Ausfall von Gewerbesteuern führte zur Haushaltssperre in Kleinmachnow. Nun regt der Bürgermeister die Überprüfung bereits geplanter Bauvorhaben an.
Der Gemeinde Kleinmachnow fehlen 2024 voraussichtlich 41 Millionen Euro im geplanten Haushalt. Diese setzen sich zusammen aus wahrscheinlich 12,5 Millionen Euro weniger Gewerbeteuern im laufenden Haushaltsjahr und bereits überzahlte Vorsteuern aus den Jahren 2021-2023 über fast 29 Millionen Euro. Dieser Vorsteuer-Betrag hat die Gemeindeverwaltung bis zum 31. März bereits an die Steuern zahlenden Unternehmen rückerstattet.
Bereits Ende Februar wurde im Finanzausschuss offenbar, dass vor allem ein großer Steuerzahler ausgefallen sei. Welcher, wollte Bürgermeister Michael Grubert (SPD) unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht sagen. Aus gut informierten örtlichen Wirtschaftskreisen ist zu erfahren gewesen, dass es die im Europark Dreilinden ansässige Online-Handelsplattform Ebay nicht betreffen würde. Auch sonst werde keine große Pleitewelle bei den Unternehmen im Gemeindeverbund TKS erwartet.
Bis spätestens im Juni ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss, gilt eine Haushaltssperre. Grubert legte nach einer Klausurtagung kürzlich Vorschläge zur Stabilisierung des Haushaltes vor.
Dazu zählen auf der Einnahme-Seite die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 365 auf 415 Prozent und der Verkauf von drei ungenutzten Grundstücken am Zehlendorfer Damm im Wert von 2,5 Millionen Euro.
Bei den Ausgaben könnte der Umbau der Auferstehungskirche zum Museum ausgesetzt und der Feuerwehr-Neubau überprüft werden. Verkehrsprojekte sollen verschoben werden. Aufgrund rückläufiger Geburten hält Grubert große Einschnitte bei Hort- und Schulerweiterungen für sinnvoll.
