„Keine Entlastung, sondern Enttäuschung“

Rund 50.000 Studenten werden mit Mehrkosten im Regen stehen gelassen – das wirft die brandenburgische Studierendenvertretung der Landesregierung vor. Das Brandenburg-Paket sei keine Entlastung, sondern eine Enttäuschung, teilte sie in dieser Woche mit. Die Interessen von Studenten würden vom Infrastrukturministerium MIL und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) massiv vernachlässigt und eine Chance für echte Entlastungen in der Krise verpasst.
Zwar seien vom MWFK 13,2 Millionen für die Energiekosten der Studierendenwerke übernommen worden. Weil aber – entgegen der Forderung der Studierendenwerke im Oktober – nicht die Übernahme aller Kosten erfolgt sei, blieben Endverbraucher auf den Kosten sitzen.
Die Werke müssen demnach bereits jetzt, für das Wintersemester 2023/24, die Beiträge erheblich anheben, um gestiegene Mehrausgaben zu decken: in Potsdam, Wildau und Brandenburg (Havel) auf 75 Euro. Zudem würden dort jetzt schon die Mensapreise wöchentlich variieren, und das Studierendenwerk Potsdam sei gezwungen, zum tagesaktuellen Preis eingekaufte Lebensmittel teuer zu verkaufen.„Die Studierendenwerke tragen auch in Brandenburg essenziell zur Versorgung aller Studierenden bei. Diese muss insbesondere in Krisenzeiten vom Land finanziell abgesichert werden“, sagt Johanna Zoe Rausch, Referentin für Hochschulpolitik an der Universität Potsdam. „Die Beiträge der Studierenden im Solidarmodell sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung, aber dürfen gerade in diesen Zeiten nicht die Mehrkosten der Krise finanzieren.“

Forderung nach 29-Euro-Bildungsticket

Das fehlende 29-Euro-Bildungsticket, das bereits im September gefordert wurde, sei von Seiten des MIL „nicht beachtet und getrost ignoriert“ worden, so die Kritik der Studierendenvertretung. Auch sonst finde sich im Brandenburg-Paket keine Berücksichtigung der Studierenden von Seite des MIL. „Es irritiert uns, dass das Land Brandenburg aus einem ‚Entlastungspaket‘ neue Polizeifahrzeuge finanziert, aber keine Notwendigkeit sieht, Studierende zu entlasten“, kritisiert Moritz Pleuse, Sprecher der Studierendenvertretung.  
Die Vertretung bemängelt, dass weder Fachministerien noch die Staatskanzlei es für notwendig erachten würden, sich auf Landes- oder Bundesebene während irgendeiner Verhandlung einzubringen. Die richtungsweisende Entscheidung zur Mobilität von Studierenden werde offensichtlich nicht als die Chance begriffen, die ein bundesweiter Tarif mit sich bringe. Jedoch müsse Land aber endlich seiner Verantwortung gerecht werden, so die Kritik. In anderen Bundesländern sei die Lage bereits lange erkannt worden: Bayern Ministerpräsident Markus Söder forderte jüngst die Einführung eines 29-Euro-Bildungstickets für Studierende. Und in Sachsen sei die Ausfinanzierung der Studierendenwerke bereits in die Wege geleitet worden.
„Es ist für uns unverständlich, dass Studierende nicht berücksichtigt wurden – weder durch ein subventioniertes Semesterticket noch bei den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten“, erklärt Sophie Franz, Referentin für Hochschulpolitik Außen an der Europa-Universität Viadrina. Nun müssten die Studenten die finanzielle Mehrbelastung allein tragen.
Die brandenburgische Studierendenvertretung fordert daher, dass das Land endlich handelt, da es 5 vor 12 sei. Die von Ministerpräsident Woidke zurückgehaltenen Restmittel aus dem Brandenburg-Paket müssten umgehend für echte Entlastungen für Studierende und Studierendenwerke freigegeben werden. „Statt warmer Worte brauchen wir klare und helfende Tatsachen“, so der Appell der Vereinigung.