Reformen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Aus mehreren Parteien kommen nach den Enthüllungen zur ehemaligen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger Forderungen nach einem Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann, erklärte mit Bezug auf die von Tom Buhrow angekündigte Reform, dass dessen Vorstoß in die richtige Richtung gehe. „Tom Buhrows Vorstoß für eine Reform ohne Tabus geht in die richtige Richtung. Es ist längst nicht mehr zu erklären, warum wir uns bundesweit zwei selbständige Sender, mehrere redundante Radiowellen und eine ganze Reihe aus Beitragsgeldern finanzierter Chöre leisten; bei den Mediatheken aber den Anschluss an Netflix und Co. verloren haben“, so Redmann. Er spricht sich für eine vom Bundespräsidenten einberufene Versammlung aus, um einen breiten Konsens zu finden.

Freie Wähler setzen auf Publikumsrat

Die Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler hingegen setzt darauf, einen Publikumsrat als Mitwirkungsorgan der Beitragzahler einzusetzen. Das Organ soll demnach volle Prüf- und Akteneinsichtsrechte erhalten und zudem über neu einzurichtende Petitionssendezeit per Beschluss verfügen dürfen. Diese soll an Anbieter von bisher nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertretenen Inhalten vergeben werden können.
Peter Vida, der Landesvorsitzende von BVB/FW fordert auch die Bildung eines Programmfonds, in den gewährte, übergebührliche Bonus- und gegebenenfalls Ruhegeldzahlungen der gesamten Geschäftsleitung einzuzahlen sind. Zudem erwarte er von der Interimsintendantin, Rückforderungen verbindlich geltend zu machen beziehungsweise die Kanzlei dahingehend zu beauftragen.