Erik Stohn und Björn Lüttmann zur aktuellen Situation
Die SPD-Landtagsfraktion ist sich bewusst, dass Corona uns alle fordert und viel verlangt. Politik muss angesichts der akuten Notlage häufig sehr schnell handeln. Das Bundesinfektionsschutzgesetz bildet die Grundlage und den Rahmen für die Verordnungen. Das Leben in der Pandemie stellt eine Ausnahmesituation dar, deren Ende noch nicht absehbar ist. Trotz aller notwendigen Schnelligkeit, will die SPD-Fraktion die Basis der Diskussionen verbreitern und den Gesetzgeber – die Landtage und den Bundestag – stärker einbeziehen.
Erik Stohn: „Wir werden die zentralen Inhalte kommender Verordnungen, soweit dies zeitlich und organisatorisch möglich ist, vor der Beschlussfassung durch die Landesregierung in den Fachausschüssen beraten. Wir bekämpfen in Deutschland die Pandemie unter Wahrung von Grundrechten und im Miteinander. Wir wollen Corona gemeinsam mit den Menschen besiegen. Das erreichen wir nur durch Akzeptanz und nie durch unverhältnismäßige Einschränkungen.“
Björn Lüttmann: „Verordnungen, die in Reaktion auf pandemische Entwicklungen kurzfristig erlassen werden, sollen auch weiterhin sofort gelten. Sie sollen aber künftig unter Landtagsvorbehalt gestellt werden. Die zuständigen Ausschüsse werden sie beraten und sollten sich diese mehrheitlich für Änderungen aussprechen, können Landtag oder Landesregierung Änderungen daran vornehmen. Dieses neue Zusammenspiel ist wichtig, um die Pandemie-Maßnahmen auf eine breitere Basis zu stellen. Landesregierung und Landtag wollen gemeinsam die Verantwortung für die Bewältigung der Corona-Herausforderung tragen. Damit räumen wir der gemeinsamen Verantwortung den Platz ein, den es braucht, um die Zustimmung der Menschen zu den Maßnahmen zu erhalten. Als ersten Schritt haben die Koalitionsfraktionen eine Sondersitzung des ASGIV für kommenden Dienstag beantragt.“ red
Erik Stohn: „Wir werden die zentralen Inhalte kommender Verordnungen, soweit dies zeitlich und organisatorisch möglich ist, vor der Beschlussfassung durch die Landesregierung in den Fachausschüssen beraten. Wir bekämpfen in Deutschland die Pandemie unter Wahrung von Grundrechten und im Miteinander. Wir wollen Corona gemeinsam mit den Menschen besiegen. Das erreichen wir nur durch Akzeptanz und nie durch unverhältnismäßige Einschränkungen.“
Björn Lüttmann: „Verordnungen, die in Reaktion auf pandemische Entwicklungen kurzfristig erlassen werden, sollen auch weiterhin sofort gelten. Sie sollen aber künftig unter Landtagsvorbehalt gestellt werden. Die zuständigen Ausschüsse werden sie beraten und sollten sich diese mehrheitlich für Änderungen aussprechen, können Landtag oder Landesregierung Änderungen daran vornehmen. Dieses neue Zusammenspiel ist wichtig, um die Pandemie-Maßnahmen auf eine breitere Basis zu stellen. Landesregierung und Landtag wollen gemeinsam die Verantwortung für die Bewältigung der Corona-Herausforderung tragen. Damit räumen wir der gemeinsamen Verantwortung den Platz ein, den es braucht, um die Zustimmung der Menschen zu den Maßnahmen zu erhalten. Als ersten Schritt haben die Koalitionsfraktionen eine Sondersitzung des ASGIV für kommenden Dienstag beantragt.“ red
