Ausbau der Lindenstraße

Baumfällungen sind geprüft und ordnungsgemäß vorgenommen worden

Jüterbog. Die Stadt Jüterbog plant den Ausbau der Lindenstraße zwischen der Parkstraße und der Brückenstraße – 2. Bauabschnitt. Der 1. Bauabschnitt beinhaltet die Parkstraße zwischen der Bundesstraße 102 und dem Anschluss Lindenstraße und das Verdunstungsbecken für die Regenentwässerung. Das Projekt wurde bereits mehrfach öffentlich vorgestellt. Zuletzt am 15.01.2020 im Bau- und Sanierungsausschuss (1. BA).  
Aufgrund der Vorplanungsunterlage zum Ausbau der Lindenstraße hat die Stadt am 08.11.2017 einen Fällantrag für die Bäume in der Lindenstraße bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises gestellt. Nach mehreren Ortsterminen wurden Wurzelsuchschachtungen und ein Baumgutachten durch die Stadt Jüterbog beauftragt.  Eine Beteiligung der anerkannten Naturschutzfachverbände wurde in diesem Fall durchgeführt, da damals noch die Straße als Allee eingestuft wurde. Diese Einstufung wurde zurückgenommen und das Verfahren der Stadt übertragen. Denn gemäß § 10 Brandenburgischem Straßengesetz ist der Straßenbaulastträger hier als  Straßenbaubehörde bei der unter ihrer verantwortlichen Leitung erfolgenden Herstellung oder Unterhaltung von Straßen, deren Zubehör oder Nebenanlagen gemäß § 2 Abs. 2 des Brandenburgischen Straßengesetzes frei von anderweitigen Genehmigungen, Zustimmungen, Anzeigen, Erlaubnissen, Überwachungen oder Abnahmen. Das Einvernehmen mit der UNB lag am 30.10.2019 vor.

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Baumfällungen in der Lindenstraße liegt daher allein bei der Stadt Jüterbog. Da hier beim einfachen Baumschutz lediglich eine interne Abwägung und kein Verwaltungsakt  stattgefunden hat, ist eine Beteiligung der anerkannten Naturschutzfachverbände nicht notwendig. Das erweiterte Widerspruchs- und Klagerecht der anerkannten Naturschutzverbände kommt hier nicht zum Tragen, da dieses nach § 1 Abs 1 Ziff. 5 Umweltrahmengesetz ausschließlich gegen Verwaltungsakte zulässig sind. So unterliegt beispielsweise die Entscheidung des Straßenbaulastträgers im Anwendungsbereich der Baumschutzverordnung keinem Widerspruchs- und Klagerecht der anerkannten Naturschutzverbände.
Die anerkannten Naturschutzverbände wurden jedoch bereits vorher im Verfahren durch den Landkreis beteiligt. Es gab einen Widerspruch des Landesbüros der anerkannten Naturschutzfachverbände zu diesen Fällungen, welcher jedoch seitens des Landkreises zurückgewiesen wurde.

Die Baumfällung wurden im Februar 2020 aufgrund der komm. Zuständigkeit gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BbgStrG durchgeführt.
Gemäß dem Einvernehmen des Landkreises sind für die 21 Fällungen Ersatzpflanzungen in Form von 41 standortgerechten Laubbäumen vorzunehmen, davon sind mindestens 30 Linden in der Lindenstraße zu pflanzen. Diese Auflage wird im weiteren Planungsprozess der Lindenstraße 2. Bauabschnitt geprüft und berücksichtigt.
Parallel werden aktuell die Planungsunterlagen der Entwurfsplanung des Bauvorhabens „Ausbau Lindenstraße, 1. BA Parkstraße und Verdunstungsbecken“ zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Jedermann hat die Möglichkeit die Planungsunterlagen während der Sprechzeiten einzusehen und eventuell eine Stellungnahme dazu abzugeben. Die Dauer der Auslegung ist vom 19.02. bis 19.03.2020 im Bürgerbüro. red

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