Wie Schlag ins Gesicht

Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ zur angeblichen Unzulässigkeit ihrer Forderungen

Potsdam. Die InitiatorInnen und VertreterInnen der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ sind empört über den Vorwurf der formalen Unzulässigkeit ihrer Forderungen. Ein am Montag veröffentlichtes Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes (PBD) im brandenburgischen Landtag kommt zu dem Schluss, die Initiative würde gegen formale Kriterien verstoßen. Die Volksinitiative war mit 73.052 Unterschriften am 13.01.2020 an die Landtagspräsidentin übergeben worden. Am Mittwoch ist eine Anhörung der VertreterInnen im Umwelt- und Agrarausschuss geplant.

Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg, kommentiert die Vorwürfe folgendermaßen: „Die Menschen im Land wollen eine Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und sie können überhaupt nicht nachvollziehen, warum dieser in den Schutzgebieten immer noch erlaubt ist. Dafür haben mehr als 73.000 Menschen unterschrieben. Der Landtag sollte sich jetzt nicht aus angeblich formalen Gründen einer Diskussion verweigern. Das Gutachten des PBD stellt unter anderem fest, dass unsere Volksinitiative gegen das Koppelungsverbot verstoßen würde, da verschiedene Fragestellungen zusammengefasst wurden. Wir sehen das anders. Alle diese Maßnahmen sind nötig, um das Artensterben zu stoppen. Wir fordern die ParlamentarierInnen auf, diesem Gutachten nicht zu folgen. Das Anliegen der zehntausenden Menschen, die unterschrieben haben, ist ein umfassendes Vorgehen zur Rettung der Artenvielfalt.“

Wilhelm Schäkel vom BUND Brandenburg ergänzt:„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die mehr als 73.000 BrandenburgerInnen, die eine ernsthafte Wende hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft wollen. Um diese zu erreichen, muss man nun einmal an verschiedenen regulatorischen und finanzierungstechnischen Rädern drehen. Nur wenn man diese zusammen angeht, lässt sich das Artensterben wirksam bekämpfen.“
Johann Lütke Schwienhorst von der Aurelia-Stiftung sagt dazu: „Wir hatten die Volksinitiative vor Beginn durch einen Anwalt prüfen lassen. Aber die schwammige Formulierung zum Koppelungsverbot kann man sehr unterschiedlich auslegen. Da in unserer Volksinitiative keine verschiedenen Themen, sondern verschiedene Maßnahmen für denselben Zweck - die Rettung der Artenvielfalt in Brandenburg - enthalten sind, sahen und sehen wir das Koppelungsverbot nicht verletzt. Es muss möglich sein auf komplexe Probleme auch mit komplexen Lösungsvorschlägen zu antworten.“

Das Gutachten des PBD sieht neben formalen Spitzfindigkeiten bei der Begründung und der Nennung der VertreterInnen, welche wohl noch behoben werden können, vor allem Probleme mit dem sogenannten Koppelungsverbot. Wie der Landesabstimmungsleiter bereits festgestellt hat, erfüllt die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ die formalen Voraussetzungen (Anzahl der Unterschriften, Benennung von rechtlichen Vertretern u.ä.) nach dem Volksabstimmungsgesetz.

Hält der Landtag oder ein Drittel des Landtages die weitere Behandlung der Volksinitiative in einem Volksbegehren aus rechtlichen Gründen nicht für zulässig, haben sie das Landesverfassungsgericht nach Artikel 77 Absatz 2 der Landesverfassung anzurufen.
Schmitz-Jersch: „Uns VertreterInnen der Volksinitiative ist die Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungsdienstes erst heute Nachmittag bekannt geworden. Es spricht für sich, dass wir nicht einbezogen worden sind. Wir halten es auch für eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dass wir nicht vor der endgültigen Abfassung eine Stellungnahme abgeben konnten. Die Bestimmungen des Landes Brandenburg zur Volksgesetzgebung sind besonders ausführlich und weitreichend. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen eine einengende Auslegung der Verfassungsbestimmungen der Volksgesetzgebung wehren.“ red

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