Fundtiervertrag im Rechtsausschuss auf dem Prüfstand

Bürgermeisterin Schreiber: "Kosten für Betreuungsleistung je Tier liegen beim Tierheim Zossen um ein Vierfaches höher als bei der beauftragten Tierpension"

Zossen. Auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses Recht, Sicherheit und Ordnung (RSO) hat Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber die Mitglieder über den aktuellen Stand der Betreuung von Fundtieren in der Stadt informiert. Die Stadtverwaltung war Anfang des Jahres vom Hauptausschuss beauftragt worden, nach der Kündigung des Fundtiervertrags durch das Tierheim Zossen zum Dezember 2018 und der Übernahme der Fundtierbetreuung durch eine private Tierpension einen Vergleich zwischen den beiden Einrichtungen hinsichtlich Qualität der Betreuung und anfallender Kosten vorzulegen, um die Wirtschaftlichkeit und Effektivität besser beurteilen zu können. Bekanntlich hatte das Tierheim Zossen den seit 2014 bestehenden Vertrag mit der Stadt Zossen gekündigt, weil diese nicht bereit war, einen geforderten sogenannten Pauschalvertrag einzugehen.

Der von der Stadt bis dato seit Jahren freiwillig gezahlte Zuschuss wurde daraufhin vorerst gestoppt. Fazit des Vergleichs nach einem Jahr: Musste die Stadt Zossen im Jahr 2018 rund 21.500 Euro an das Tierheim in Zossen bezahlen, werden die Kosten, die 2019 durch den Vertrag mit der Tierpension entstehen, lediglich rund 5.000 Euro betragen. Die Kosten für dieselbe Betreuungsleistung je Tier liegen beim Tierheim Zossen um ein Vierfaches höher als bei der Tierpension, bei gleicher ordnungsgemäßer Versorgung. Als Grund dafür sieht Bürgermeisterin Schreiber den Umstand, dass alle Tiere, die 2018 im Zossener Tierheim abgegeben worden sind (inklusive der von Mitarbeitern eingefangenen Katzen), als Fundtiere deklariert und bei der Stadt abgerechnet wurden. Eine echte, rechtlich erforderliche Prüfung nach BGB, was ein Fundtier ist, habe nicht stattgefunden, so die Verwaltungschefin. Anders in der Tierpension.

Die Prüfung der Eigenschaft eines Fundtieres wurde laut Schreiber „rechtlich korrekt und sehr umfassend durchgeführt“. Etliche Tiere, die von deren Haltern abgegeben wurden, seien auch als solche identifiziert und nicht als Fundtier eingeordnet worden. Angesichts der vorliegenden Fakten und unter Berücksichtigung der Brandenburger Kommunalverfassung sowie der Landeshaushaltsordnung sei der Vertrag mit der Tierpension weiterzuführen, da nur bei diesem Vertragsverhältnis der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten wird, so die Bürgermeisterin im städtischen Rechtsausschuss. Eine Beauftragung des Tierheims Zossen durch die Verwaltung bzw. durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wäre rechtswidrig und ein grober Verstoß gegen Haushaltsrecht, da dieselbe Leistung nachweislich zum vierfachen Preis angeboten wird.

Daran ändere auch der Vorschlag eines „Pauschalpreises“ nichts. Im Gegenteil, die vom Tierheim Zossen angebotene Pauschale von mindestens 1 Euro pro Einwohner entspräche 20.000 Euro und stelle damit keineswegs ein wirtschaftliches Angebot für die Stadt Zossen dar. Wie Schreiber sagt, habe sie sich entschlossen, schon vorab die Kommunalaufsicht und das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises TF über den Sachstand zu informieren. PStZo

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