Haushaltsausgleich ist nur durch die Inanspruchnahme der Rücklage möglich

Aus der Sitzung des Finanzausschusses

Zossen.

Mehrheitlich empfahl der städtische Finanzausschusses auf seiner jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, der Bürgermeisterin die Entlastung für die Haushaltsführung des Jahres 2015 zu erteilen. Die Entlastung ist als eine abschließende Entscheidung der Gemeindevertretung über die Art und Form der Ausführung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung anzusehen. Ein vorbehaltloser Entlastungsbeschluss bringt zum Ausdruck, dass sich die Gemeindevertretung mit der Haushaltswirtschaft, wie sie sich aus der Prüfung des Jahresabschlusses und seiner Anlagen darstellt, einverstanden erklärt.

Kämmerin Andrea Hollstein hatte den Ausschuss zuvor darüber informiert, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 mit Abarbeitung des Buchungsprotokolls des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) am 6. September 2019 abgeschlossen wurde. Das RPA erarbeite derzeit den Prüfbericht, der dann auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses beraten werden kann, so die Kämmerin. Auch der Termin für den Beginn der Vor-Ort-Prüfung des Jahresabschlusses 2017 steht bereits fest. Vom 14. Oktober 2019 an wird der Jahresabschluss 2017 durch ein Wirtschaftsprüferbüro geprüft.

Wie Andrea Hollstein informierte, sei ursprünglich die gemeinsame Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 angedacht gewesen. „Das Rechnungsprüfungsamt als Auftraggeber hat allerdings nur die Prüfung 2017 ausgeschrieben, so dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 dann im Anschluss stattfinden muss“, so die Kämmerin. Die Stadt Zossen gehöre zu den Kommunen im Landkreis TF, die bei der Prüfung der Jahresabschlüsse besonders weit sind. Des Weiteren informierte Andrea Hollstein den Finanzausschuss darüber, dass durch die Fachämter der Stadtverwaltung derzeit der Mittelbedarf für 2020 bis 2024 zusammengestellt wird. „Dieser wird wie immer alle ‚Wünsche‘ enthalten und muss daher dann mit Prioritäten versehen werden“, sagt Andrea Hollstein.

Wie in den vergangenen Jahren auch werde ein Haushaltsausgleich nur durch die Inanspruchnahme der Rücklage möglich sein, da allein die Belastungen für die Stadt aus Kreis- und Finanzausgleichsumlage über 32,5 Millionen Euro betragen werden. Zu Beginn der Sitzung war Alexander Rümpel (Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt worden. PStZo

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