Problematische Wahlkampfstrategien

Thema soll durch die zukünftige Landesregierung aufgegriffen und geregelt werden

CDU Kreistagsabgeordneter Teltow-Fläming, CDU Landtagskandidat Robert Trebus. Foto: Privat

Luckenwalde. Die Wahlen zu Gemeindevertretung und Stadtverordnetenversammlung liegen nun hinter uns. Wenn wir nun einen Blick auf die erreichten Ergebnisse für die einzelnen Parteien werfen stellen wir auch diesmal wieder einige Besonderheiten in den Ergebnissen fest. Neben den üblichen Wählerwanderung zwischen den Parteien und den anderen Wahlbewerber ist deutlich erkennbar, dass die Spitzenkandidaten der Rathausparteien, die Bürgermeister, hier eine entscheidende Rolle spielten. Wenn Bürgermeister kandidieren wollen Sie Ihren Parteien durch ihre Kandidatur zu mehr Stimmen und mehr Sitzen in ihren kommunalen Vertretungen helfen. Anders als alle andern Wahlbewerber bewerben Sie sich allerdings nicht wirklich um einen Sitz in der kommunalen Vertretung.

Aufgrund der geltenden Rechtslage darf ein Bürgermeister in seiner Gemeindevertretung oder seiner Stadtverordnetenversammlung nicht als gewählte Abgeordneter sitzen. Ein Blick in unser Grundgesetz und unsere Verfassung erklärt uns dass wir hier vor Ort in unserer Kommune uns selber verwalten dürfen und müssen. Die Gemeindevertretung oder die Stadtverordnetenversammlung ist das leitende politischen Gremium dieser gewählten Einwohner. Das ausschließlich mit seinen gewählten Einwohnern besetzt wird. Entsprechend der Kommunalverfassung ist dieses Gremium Dienstherr und Aufsichtsgremium der Verwaltung. Die Verwaltung wird durch den Hauptverwaltungsbeamten, dem Bürgermeister, geführt. Würde ein Bürgermeister als Abgeordneter in diesem Gremium sitzen, würde er sich selber kontrollieren und selber seine Vorgaben erstellen. Aus diesem Grund lässt unsere Kommunalverfassung die Wahl eines Bürgermeisters in eine Gemeindevertretung oder eine Stadtverordnetenversammlung nicht zu. Unser Grundgesetz und unsere Wahlgesetze ermöglichen es allerdings jedem Einwohner sich um ein solches Mandat zu bewerben. Eine Lücke in den Gesetzen ermöglichen es Bürgermeistern und Landräten sich in der Praxis dann doch für ihre Partei um ein Mandat zu bewerben. Auch wenn die Bürgermeister nicht vorhaben nach der Wahl ihr Mandat anzunehmen. in diesem Fall müssten sie ja ihren gut bezahlten Bürgermeister Job aufgeben. Dieser Sachverhalt ist vielen Wählern in dieser Form auch gar nicht bekannt, Sie kennen in der Regel ihren Bürgermeister gut und schenken ihm ihre Stimme.

Dies hilft den Bürgermeister Parteien regelmäßig Mehrheiten in ihren kommunalen Vertretungen zu erreichen. Die Kandidatur eines Bürgermeisters um dieses Mandat führt allerdings regelmäßig zu weiteren Problemen. Bürgermeister, Landräte oder Minister bekommen ihre Tätigkeit vom Staat bezahlt, sie erhalten Mitarbeiter und Büroräume gestellt. Bürgermeister sind in ihrer Funktion als gewählter Beamter per Gesetzt zur Neutralität im Amt verpflichtet. Man kann sich gut vorstellen, dass es regelmäßig Schwierigkeiten mit dieser Neutralitätspflicht oder der Nutzung von staatlichen Bediensteten im Wahlkampf von Bürgermeistern gibt. In solchen Fällen muss die untere Kommunalaufsicht die Vorfälle prüfen und sich einschalten. Angesichts dieser komplexen Themenlage stellt sich schon seit längerem die Frage, ob Bürgermeistern die Kandidatur zur kommunalen Vertretung nur erlaubt werden darf, wenn sie vor der Wahl bereits Ihren Verzicht auf das Bürgermeister Amt klären, falls sie gewählt werden. So wüsste jeder Wähler wen er wählt und wer ihn später vertreten wird.

Robert Trebus CDU: „Auf Grund des starken Einflusses der Bürgermeister auf die Ergebnisse der Kommunalwahl, stehe ich dafür, dass dieses Thema durch die zukünftige Landesregierung aufgegriffen und neu geregelt wird.“ red/jr 

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