CDU und Grüne fordern Absage des Bürgerdialogs von Dietmar Woidke in Ludwigsfelde

Unzulässiger Wahlwerbung

Danny Eichelbaum. Foto: Reuter

Ludwigsfelde. Wenige Wochen vor der Kommunal-und Europawahl soll am 16. April 2019 in Ludwigsfelde ein sogenannter „Bürgerdialog“ mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stattfinden. Hierzu erklären der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL und die Sprecher des Kreisverbandes Teltow-Fläming von Bündnis 90/Die Grünen, Wiebke Knake und Knut Vetter:

„Wir fordern die Absage der Veranstaltung von Dietmar Woidke in Ludwigsfelde, weil Dietmar Woidke damit sein Amt als Ministerpräsident zu Wahlkampfzwecken seiner eigenen Partei, der SPD, missbraucht. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Dietmar Woidke zum Ende seiner Amtszeit doch noch den Dialog mit den Brandenburgern für sich entdeckt. Gerade im Vorfeld von Wahlen ist er als Ministerpräsident jedoch zur Zurückhaltung verpflichtet.“, so Danny Eichelbaum.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung bezeichnete SPD-Landeschef Dietmar Woidke im März selbst die Dialogtour der Landesregierung als Teil des SPD-Wahlkampfes. Auch hiesige SPD-Verbände, wie z.B. die SPD Ludwigsfelde, werben in den sozialen Medien für die Teilnahme am Bürgerdialog des Ministerpräsidenten am 16.April 2019. „ Wir stehen für eine offene und transparente Politik und dazu gehört auch ein fairer Wahlkampf.“, so Knut Vetter.

„In einer Demokratie soll es gleiche Möglichkeiten für alle geben, die Wählerinnen zu überzeugen.“, ergänzt Wiebke Knake. Nach einem aktuellen Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg müssen sich Regierungsmitglieder in der heißen Wahlkampfphase „auf wettbewerbsneutrale Maßnahmen beschränken, die aus akutem Anlass geboten sind.

Bei der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung muss vor Kommunal- und Europawahlen geprüft werden, ob sie auf parteibezogene Sympathie- oder Antipathieeffekte abzielt. Es müsse einen nachvollziehbaren landespolitischen Anlass für die Dialoge geben, sie müssten eine gewisse Tradition haben, Wahlkampfthemen dürften nicht im Vordergrund stehen und es dürfe keine Sympathiewerbung sein. Die aktuellen Veranstaltungen hätten aber keinen landespolitischen Anlass der Information, die Reihe gebe es erst seit 2018 und es solle auch um kommunal- und europapolitische Themen gehen. red/jr

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