Entschädigungskonzept für Lauchhammer ist dringlich

Gabi Theiss zu den Folgeschäden des Bergbaus in Süd-Brandenburg

Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat gestern über die Folgeschäden des Bergbaus debattiert. In einem fraktionsübergreifenden Antrag forderten die Abgeordneten Soforthilfe und ein Gesamtkonzept für betroffene Bewohner und Betriebe der Stadt Lauchhammer. Die SPD-Abgeordnete Gabi Theiss spricht sich für eine dauerhafte Lösung des Problems aus.

„Viele Bewohner und Unternehmer in Lauchhammer sind derzeit existenziell durch die Folgen des Grundwasserwiederanstiegs betroffen, weil der Untergrund nicht mehr standsicher ist. Gemeinsam wollen wir dafür Sorge tragen, dass Stadt, Land und Bund nach befriedigenden Lösungen für die Betroffenen suchen. Der Einigungsvertrag hat zwar die Beseitigung der Folgen des Altbergbaus von vor 1945 nicht geregelt. Dennoch sehen wir den Bund als Rechtsnachfolger der DDR-Kombinatsbetriebe in der Verantwortung. Er darf die Menschen in Lauchhammer nicht weiterhin schlechter stellen als alle anderen Betroffenen des Braunkohlebergbaus.“

Weiter erklärt die für Lauchhammer direkt gewählte SPD-Abgeordnete: „Wir brauchen schnellstmöglich ein Entschädigungskonzept, das maßgeblich von der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) getragen wird. Dieses Konzept muss die besonderen Härten in Lauchhammer berücksichtigen. Es reicht nicht, die Entschädigungen lediglich aus den Verkehrswerten abzuleiten. Für die Stadt ist eine Gesamtkonzeption nötig, die die Gefährdungssituation umfassend darstellt und daraus Maßnahmen ableitet.“ red

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