Gesamtschule Dabendorf: Baubeginn auch ohne Fördermittelbescheid

Gesamtschule Dabendorf:  Baubeginn auch ohne Fördermittelbescheid

Stadtverordnete beschlossen einstimmig Maßnahmen zur schnelleren Realisierung des Neubaus

Dabendorf. Einstimmig haben Zossens Stadtverordnete auf ihrer Sitzung am 4. Juli 2018 die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur schnelleren Realisierung des Neubaus der Gesamtschule Dabendorf beschlossen. Mit diesem Beschluss befürwortet die SVV, dass mit der Baumaßnahme so schnell wie möglich - bei Beachtung der Ausschreibungsfristen - begonnen wird. Die Genehmigung eines vorzeitigen Beginns der Maßnahme durch die ILB liege mit Schreiben vom 4. Juni 2018 inzwischen vor, so dass nicht erst abgewartet werden müsse, bis eventuell ein Fördermittelbescheid erstellt wird. Bürgermeisterin Michaela Schreiber hatte die Stadtverordneten auf deren Sitzung am 27. Juni 2018 ausführlich über den Stand der Bearbeitung des eingereichten Fördermittelantrags informiert (siehe: Chronologie eines Fördermittelantrags).

Dabei handelt es sich um eine Summe von bis zu acht Millionen Euro, „die man natürlich nicht einfach so sausen lassen darf“, so Schreiber. Notfalls werde aber die ZWG die Schule auch ohne Fördermittel bauen. Die Gesamtfinanzierung mit einem Volumen von 46 Millionen Euro sei schon seit Anfang des Jahres gesichert, was ZWG-Geschäftsführer Thomas Kosicki bestätigt. Zu dem nun gefassten Beschluss gehört auch, dass die Mietverträge für die Schule und das Mehrzweckgebäude (Beschlussvorlagen 027/16 und 028/16) mit der Zossener Wohnungsbaugesellschaft (ZWG) dahingehend ergänzt werden, dass die vereinbarte Miethöhe bis zu 12 Euro netto kalt/Quadratmeter betragen kann und eine jährliche Anpassung des Mietzinses an den Lebenshaltungsindex zulässig ist (Indexmiete).

Zudem befürworten die Stadtverordneten mit diesem Beschluss, dass die ZWG gemeinsam mit dem Finanzierungspartner eine Tochtergesellschaft gründen kann, um das Projekt wirtschaftlicher realisieren zu können. In der Tochtergesellschaft ist die Wahrnehmung der Interessen der Stadt über eine anhand der Gesellschafteranteile errechnete Beteiligung in einem Aufsichtsrat sicherzustellen. Bürgermeisterin Schreiber kündigte an, die Stadtverordneten nach der Sommerpause über die weitere Entwicklung bei der Bearbeitung des Fördermittelantrags zu informieren. PStZo
Chronologie eines Fördermittelantrags

 

Bürgermeisterin Michaela Schreiber zum aktuellen Stand der Bearbeitung des Fördermittelantrages der Stadt Zossen zum Neubau der Gesamtschule Dabendorf:

 

Wie Sie wissen, wurden wir Ende letzten Jahres/Anfang diesen Jahres über die Abendnachrichten in rbb aktuell mit der frohen Botschaft beglückt, wir würden Fördermittel für den Neubau der Gesamtschule Dabendorf erhalten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Zossener Wohnungsbaugesellschaft (ZWG), die für uns dieses Projekt realisieren soll, bereits die Angebotsabfrage über den Rohbau des Mehrzweckgebäudes zu laufen, um Klarheit über die Kosten zu erhalten und nach dem Frost mit dem Rohbau beginnen zu können.

 

Mittlerweile, nun bereits im Sommer des Jahres 2018, kann kein Bürger dieser Stadt mehr verstehen, warum auf der Baustelle immer noch kein Bagger rollt. Aus diesem Grunde erhalten Sie hiermit einen ausführlichen Bericht zum Ablauf des bisherigen Fördermittelverfahrens und alle dazu gehörenden Schreiben der Stadt und der ILB.

 

19. Dezember 2017

Durch die Stadt Zossen wird auf dem erforderlichen Formular der Antrag auf Gewährung von Fördermitteln für den Neubau der Gesamtschule Dabendorf gestellt. In einem Vorgespräch mit dem Ministerium Bildung, Jugend, Sport (MBJS) wurde ich darauf hingewiesen, dass für das Mehrzweckgebäude keine Fördermittel bewilligt werden und dieses nicht im Antrag auftauchen soll. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass maximal 5 Millionen Euro gewährt werden könnten. In einem Gespräche zwischen ZWG-Geschäftsführer Thomas Kosicki und der ILB wurde der mögliche maximale Betrag auf 8 Millionen Euro festgelegt. Entsprechend wurden bei der Antragstellung das Mehrzweckgebäude weggelassen und die zu fördernden Baukosten auf den entsprechenden Betrag ausgerechnet. Sämtliche darüber liegenden Kosten müssen für die Gesamtmaßnahme ja ohnehin über die ZWG aufgebracht werden. Die zu diesem Zeitpunkt bereits bei uns vorhandenen Unterlagen wurden mitgeschickt, für die fehlenden (noch zu erstellenden) das Nachversenden angekündigt.

In einem Begleitschreiben bitte ich die ILB vor der Einreichung weiterer Unterlagen/kostenintensiven Erstellung weiterer Unterlagen, um schriftliche Bestätigung, dass es überhaupt rechtlich zulässig ist, dass die Stadt Zossen die Fördermittel beantragt und bei Erhalt dann an die ZWG weiterleitet.

 

Parallel gibt die ZWG an die Planerfirma den Auftrag auf Kosten der ZWG, mit Zustimmung des Aufsichtsrates (AR), die noch fehlenden Unterlagen herzustellen.

 

10. Januar 2018

Die ILB bestätigt den Eingang unseres Antrages und teilt mit, dass die Maßnahme nicht vor Erlass des Zuwendungsbescheides begonnen werden darf. Weitere Unterlagen werden abgefordert und sollen von uns bis 7. Februar 2018 nachgereicht werden. Eine Antwort auf meine Frage der Weiterreichung von Fördermitteln (FöMi) an die ZWG erfolgt nicht.

 

23. Januar 2018

Ich bitte nochmals um Beantwortung meiner Anfrage, da das ganze FöMi-Verfahren sonst gar keinen Sinn macht.

Anfang Februar 2018

Herr Kosicki hat ein Gespräch mit der ILB, in dem ihm mitgeteilt wird, dass die Fördermittel mit einer Weiterleitungsvereinbarung an die ZWG durchgereicht werden können und dieser „Durchlaufposten“ im Haushalt der Stadt Zossen dargelegt sein muss. Er soll mich darüber informieren, ein extra Schreiben wird nicht erfolgen. Daraufhin informiere ich die Stadtverordneten entsprechend und wir ändern während der bereits laufenden Haushaltsberatungen die entsprechende Haushaltsstelle.

16. Februar 2018

 Sicherheitshalber schicke ich noch einen entsprechend formulierten Brief an ILB und MBJS, um uns abzusichern.

 

21. Februar 2108

Per Mail mit langem Anhang verschickt Herr Kosicki einen Großteil der nachgeforderten Unterlagen schon mal vorab an die ILB und kündigt an, diese Unterlagen und noch zusätzliche Pläne beim Gesprächstermin am 9. März 2018 persönlich zu übergeben.

 

9. März 2018

An diesem Tag findet ein Gesprächstermin zu unserem Projekt in der ILB statt und Herr Kosicki übergibt  sechs Ordner mit allen angeforderten Unterlagen. In diesem Gespräch wird ihm mitgeteilt, dass als nächstes nun die baufachliche Prüfung erfolgt, die zirka sechs bis acht Wochen dauern wird. Wir sollten in dieser Zeit von Nachfragen absehen. Nach dem Gespräch informiert er mich darüber und ich schicke sicherheitshalber noch ein Begleitschreiben dazu. Des Weiteren informiere ich die Stadtverordneten entsprechend, dass jetzt ca. acht Wochen die baufachliche Prüfung der Unterlagen läuft.

 

Ende April/Anfang Mai

Nachdem die angekündigte baufachliche Prüfung abgeschlossen sein müsste, fragen wir wöchentlich per Mail nach dem aktuellen Bearbeitungsstand bei der ILB nach.

 

17. Mai 2018

Vermutlich durch unsere ständige Nachfrage genervt, erhalten wir mit Datum vom 17. Mai 2018 einen Brief der ILB „1. Mahnung zur Unterlagennachforderung“. Darin beziehen sie sich auf ihr erstes Schreiben vom 10. Januar 2018, mit dem sie Unterlagen nachgefordert hatten und teilen mit, dass sie bis heute (17. Mai 2018) keinen Posteingang feststellen konnten. Wir werden aufgefordert bis 1. Juni 2018 alle Unterlagen einzureichen, sonst wird nach Aktenlage entschieden, das heißt, der Antrag abgelehnt.

Der Brief geht am Freitag vor Pfingsten, 18. Mai 2018, hier ein, so dass ich erst am Dienstag nach Pfingsten, 22. Mai 2018 die Möglichkeit habe, den Brief zur Kenntnis zu nehmen und zu reagieren.

 

22. Mai 2018, vormittags

Ich rufe die in der Stadtverwaltung für Fördermittel zuständige Mitarbeiterin und Herrn Kosicki zu mir, um zu klären, wann welche Unterlagen zur ILB gegangen sind und was hier los ist. Ich selbst kann mir diesen Brief auch nicht erklären, da ich immer bei jedem Schritt einbezogen war und genau wusste, dass seit Monaten alles in der ILB vorliegt. Entsprechend fassungslos ruft Herr Kosicki in unserem Beisein den verantwortlichen Mitarbeiter bei der ILB an und stellt das Telefon auf laut. Ich fertige einen Aktenvermerk zu diesem Telefonat an. Kurz zusammengefasst: Er ist der Meinung, dass er keine Unterlagen hat, findet diese dann während des Telefonates und meint, dass die dann aber nicht vollständig seien. Durch Nachfragedruck rutscht ihm raus, dass die „Task force“ zusammengesessen hat (Finanzministerium,  Bildungsministerium, ILB) und der Meinung war, wir kriegen das Projekt sowieso nicht hin und die Bearbeitung unseres Antrages (mit welchem Ergebnis auch immer) wurde in das 4. Quartal 2018 verschoben.

 Anmerkung von mir: Mit dieser Taktik hätten sie es geschafft, das Projekt um ein ganzes Jahr aufzuhalten und eine Realisierung in diesem Jahr und auch für Anfang 2019 zu blockieren. Und vermutlich hätten wir dann kurz vor Weihnachten einen Ablehnungsbescheid erhalten, weil wir „zu blöde waren“ einen vollständigen Antrag einzureichen. Ob das politische Taktik wegen der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl,  Bürgermeisterwahl und Landtagswahl war, muss jeder selbst entscheiden.

 

22. Mai 2018, nachmittags

Mit Schreiben vom 22. Mai 2018 teile ich der ILB detailliert mit, wann sie auf welchem Wege die einzelnen Unterlagen erhalten haben und fordere sie auf, mir noch vor der von ihnen gesetzten Frist mitzuteilen, dass alles da ist, sonst erhalten sie spätestens am 1. Juni 2018 nochmal alle sechs Ordner übergeben.

 

23. Mai 2018

Herr Kosicki fährt zur ILB, um gemeinsam mit dem Mitarbeiter die Ordner auf Vollständigkeit durchzusehen. Es findet ein Gespräch statt, eine Durchsicht der Unterlagen hält die ILB für nicht erforderlich und teilt mit, dass wir kurzfristig einen weiteren Brief erhalten werden.

 

24. Mai 2018

Sicherheitshalber, um einer weiteren Verzögerung vorzubeugen, beantrage ich bei der ILB die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginnes, um ohne Fördermittelbescheid mit Baumaßnahmen beginnen zu können und dabei das laufende Fördermittelverfahren nicht zu gefährden. Gleichzeitig bitte ich die für unseren Wahlkreis zuständige Bundestagsabgeordnete Jana Schimke (CDU) um Hilfe, da es sich bei den Fördermitteln für den Schulneubau um Bundesmittel handelt, die nur über das Land Brandenburg ausgereicht werden.

28. Mai 2018

Das Herrn Kosicki im Gespräch angekündigte Schreiben kommt noch vor der Frist am 1. Juni 2018. Darin wird zwar nicht bestätigt, dass alle Unterlagen seit dem 9. März 2018 bei der ILB vorliegend waren, aber es werden „nur noch“ zwei angeblich nicht ausreichend vorliegende Unterlagen benannt, die bis zum 22. Juni 2018 eingereicht werden sollen. Ich verzichte daher auf nochmalige Übergabe von sechs Ordnern an die ILB und kümmere mich um die nun noch beizubringenden Unterlagen. Zum einen wird unsere Kostenberechnung angezweifelt und zum anderen die Gesamtfinanzierung.

4. Juni 2018

Die ILB genehmigt den vorzeitigen Maßnahmebeginn.

 7. Juni 2018

Mit Schreiben vom 7. Juni 2018 - wie immer vorab per Fax - erhält die ILB den Nachweis der Gesamtfinanzierung, die der Finanzpartner der ZWG schon mit Schreiben vom 2. Februar 2018 erklärt hat und die nochmal nachgeprüfte Kostenberechnung nach DIN 276.

12. Juni 2018

Mit Schreiben vom 12. Juni 2018 teilt die ILB mit, dass ihr die Finanzierungszusage so nicht ausreicht und ihr außerdem, da von Februar, zu alt ist. Die Kostenberechnung wird auch wieder angezweifelt. Und es sollen nun auch alle Gesamtkosten, auch die des Mehrzweckgebäudes mitgeteilt werden, auch wenn diese sowieso nicht förderfähig sind.

Anmerkung von mir: Zur Überprüfung der Richtigkeit der Kostenberechnung dient ja eigentlich die baufachliche Prüfung. Wenn die ILB die mal endlich veranlasst hätte, könnte sie damit ihre Zweifel beseitigen.

21. Juni 2018

Die ILB erhält den aktuellen Nachweis über die Gesamtfinanzierung, mit Datum vom 21. Juni 2018 durch unseren Finanzpartner erstellt und sicherheitshalber über die Gesamtsumme (auch ohne Fördermittel) und eine neu erstellte Kostenberechnung (Stand 15. Juni 2018) mit allen Kosten für Schul- und Mehrzweckgebäude - unterteilt nach förderfähig und nicht förderfähig.

 

27. Juni 2018

Ich schreibe diesen Bericht für die SVV und in mir kocht es. Ich bin über jedes Stöckchen gesprungen, das die ILB mir hingehalten hat. Habe mich über Monate hinhalten lassen, mit der vagen Aussicht auf bis zu 8 Millionen Euro Fördermittel, die man natürlich auch nicht einfach so sausen lassen darf. Das wäre wirtschaftlich und politisch unverantwortlich. Obwohl wir die Gesamtfinanzierung schon seit Anfang des Jahres sicher haben, ist das Projekt in der Realisierung gefährdet, durch dieses in meinen Augen „beschissene Spiel“ um die Fördermittel. Am Ende sind wir wahrscheinlich sowieso die „Doofen, die zu blöde waren, den Antrag richtig zu stellen“.

Aus diesem Grunde schlage ich vor, eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 4. Juli 2018 durchzuführen und Maßnahmen zur schnelleren Realisierung des Projektes zu beschließen. Einladung und Beschlussvorlage erhalten Sie auf der heutigen Sitzung (27. Juni 2018).

 

Michaela Schreiber

Bürgermeisterin

 

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