Öffentliche Wertschätzung des Ehrenamtes

Offener Brief der Fraktionen

Rangsdorf. Die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer – Bürger für Rangsdorf e.V.“ hat sich in verschiedenen Beiträgen in der Zeitung und im Internet kritisch geäußert, dass […] amtierende Kommunalpolitiker der Gemeinde Rangsdorf von der Gemeindekasse profitieren.

Ihre Kritik gilt all jenen ehrenamtlichen Politikern, die Aufträge der Gemeinde Rangsdorf angenommen haben. Die Mitglieder der Initiative sehen den Interessenkonflikt zwischen der Wahrnehmung des politischen Mandats und der Annahme von Aufträgen der Gemeinde Rangsdorf. Um den Rangsdorfer Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen, an welche aktiven Politiker oder an durch diese vertretene Körperschaften / Vereine die Gemeinde finanzielle Mittel gezahlt hat, wurde in den letzten Jahren regelmäßig eine Übersicht öffentlich gemacht. Dieser ist zu entnehmen, welche in den Gremien der Gemeinde aktiven Politiker selbst oder welche von diesen vertretenen Körperschaften / Vereine Gelder erhielten.

Dass es sich hierbei in erster Linie um ausgezahlte Mittel an Vereine handelt, in denen die Mitglieder der Gemeindevertretung ehrenamtlich im Vorstand mitarbeiten, ist anhand dieser Listen gut nachvollziehbar. Das hat nichts mit […] scheinbarer Selbstbedienungsmentalität wie von „ Den Rangsdorfern“ kritisiert, zu tun. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Mittel, die dem Verein zugutekommen. Die aufgeführten Beträge für die Vereine beinhalten neben finanziellen Zuwendungen auch Verrechnungen für die kostenfreie Nutzung kommunaler Einrichtungen sowie Bauhofsleistungen. Es gab allerdings auch Aufträge an Rangsdorfer Unternehmer, die Mitglied in der Gemeindevertretung sind. Grundsätzlich gilt, dass Aufträge der Gemeinde Rangsdorf nach den geltenden Vergabevorschriften des Landes Brandenburg erteilt werden. Zweck der Vergabevorschriften ist es, […] einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu gewährleisten. Dabei sind alle Teilnehmer eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge gleich zu behandeln. Auch Politiker, die ehrenamtlich für die Gemeinde Rangsdorf tätig sind, haben die Möglichkeit, sich an den Ausschreibungsverfahren zu beteiligen. Es gibt keinen Grund, sie bei einer Vergabe nicht zu berücksichtigen, sofern es sich hierbei um das wirtschaftlichste Angebot handelt, das abgegeben wurde.

Die Politiker und ihre direkten Verwandten sind in diesem Fall aber nach der Kommunalverfassung in den Gemeindegremien befangen. Das bedeutet, dass sie sich dann weder an den Beratungen noch Entscheidungen beteiligen dürfen. An dieser Stelle deshalb die Bitte an alle, sachlich und gerecht miteinander umzugehen. Statt mit irrelevanten Behauptungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, sollte fairerweise darauf hingewiesen werden, dass sich viele ehrenamtliche Politiker auch noch ehrenhalber in den Vorständen von Rangsdorfer Vereinen engagieren. Mit großem persönlichen Engagement und einem intensiven Zeiteinsatz stehen sie zum Wohl unserer Gemeinde ein. Ohne dieses Bemühen, wären in Rangsdorf viele Dinge gar nicht möglich. Gerade in den Bereichen Sport, Kunst, Kultur, bei der Seniorenarbeit, der Feuerwehr, der Kinder- und Jugendarbeit und vielem anderen mehr wird von den Ehrenamtlern Unglaubliches geleistet.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns an dieser Stelle bei all jenen zu bedanken, die sich seit vielen Jahren für das Gemeinwohl des Ortes einsetzen. Und wir wünschen uns, dass Sie auch in Zukunft, mit dem gleichen Engagement weiterarbeiten.

gez.
Peter Preetz für die CDU-Fraktion
Jan Mühlmann-Skupien für die FDP-Fraktion
Stephan Wilhlem für die SPD-Fraktion
Matthias Gerloff für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Peter Wetzel für die Fraktion DIE LINKE
Hardy Krückeberg für die Fraktion der DPR
Sandra Bahr stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Rangsdorf

Kommentare

  1. User
    Westerkamp, Albert Rangsdorf, Fr, 01.06.2018 14:59

    Ich kenne jemanden von der Bürgerinitiative und überlege auch schon einzutreten. Es ging denen nicht um die ehrenamtlichen Vereine und mildtätigen Organisationen sondern um die offenbare persönliche Bereicherung einzelner Gemeindevertreter mit einer Firma im Hintergrund, ein Unding wie ich finde und moralisch äußerst fragwürdig!

  2. User
    Kelling, Sven Zossen, Fr, 01.06.2018 15:05

    :-)Ja, nee, ist klar. Die Fraktionen stimmen gegen Ihre wegen einer möglichen Befangenheit am Verfahren ausgeschlossenen Mitglieder/ Fraktionsbosse..... Vergaberechtlich bekommt man ja alles so hin das es zumindest nicht rechtswiedrig ist.... Ein Schelm wer böses dabei denkt! ;-)

  3. User
    Oliver Scharfenberg Rangsdorf, Fr, 01.06.2018 22:21

    Hier kann sich jeder den Beitrag ansehen. Natürlich steht dort nichts von kritisierten Zuwendungen an Vereine: www.die-rangsdorfer.de/2018/05/03/wenn-kommunalpolitiker-von-der-gemeindekasse-partizipieren/

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