Corona: Entschädigungsanträge nur noch digital möglich

Corona: Entschädigungsanträge nur noch digital möglich

Wer aufgrund von Kinderbetreuung oder Quarantäne während der Coronapandemie zuhause bleiben musste und nicht arbeiten konnte, kann weiterhin Anträge auf Entschädigung stellen. Allerdings werden sie ab 1. Mai nur noch digital angenommen und ab sofort von Landesamt für Soziales bearbeitet. Foto: Pixabay

Landesamt für Soziales übernimmt die Bearbeitung ab 1. Mai

Potsdam. Anträge auf Entschädigungen nach Paragraph 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden ab dem 1. Mai in Brandenburg grundsätzlich nur noch digital angenommen. Für die Bearbeitung dieser Anträge ist ab sofort das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) zuständig. Das LASV hat damit die Aufgabe vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) übernommen. Eine entsprechende Änderung der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung hat das Kabinett am Dienstag  beschlossen.

"Die Bearbeitung dieser Entschädigungsanträge ist personal- und zeitaufwendig. Es handelt sich um komplexe Einzelfallentscheidungen. Um die Antragsbearbeitung spürbar und nachhaltig zu beschleunigen, wurden zusätzliche personelle Ressourcen freigestellt. Im Interesse einer zügigen Bearbeitung der Anträge hat das LASV das Antragsverfahren auf ein Online-Verfahren umgestellt", so Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft. Brandenburg ist bereits Ende Mai vergangenen Jahres einem länderübergreifenden Online-Antragsverfahren beigetreten. Dennoch wurden weiterhin sehr viele Anträge in Papierform und oft auch unvollständig eingereicht.

Alle Informationen und die genauen Anspruchsvoraussetzungen sind nun im Internet zu finden. Auch ein Bürgertelefon des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) für Fragen zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz steht zur Verfügung. Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben Arbeitnehmer und Selbstständige, die im Einzelfall von einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot nach Paragraf 56 Abs. 1 IfSG betroffen sind. Ebenfalls berechtigt sind berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Betreuungseinrichtungen geschlossen wurden. Gleiches gilt, wenn eine Behörde die Quarantäne des Kindes angeordnet hat. Ein Anspruch besteht nach Pragraf 56 Abs. 1a IfSG auch bei einer behördlichen Empfehlung, vom Besuch der Schule oder der Betreuungseinrichtung abzusehen. Auch Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern für längstens sechs Wochen die Entschädigung auszahlen, haben Anrecht auf eine Entschädigungszahlung.


Wer hat Anspruch auf Entschädigungszahlungen?

Entschädigungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung, wenn sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes hatten. Dazu muss eine Quarantäne nach Paragraf 30 IfSG oder ein Tätigkeitsverbot nach Paragraf 31 IfSG bestehen. Es darf zudem keine Möglichkeit geben, den Verdienstausfall durch eine andere zumutbare Tätigkeit auszugleichen. Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 24 Monaten nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder Ende der Quarantäne gestellt werden. Und letztlich darf auch keine Erkrankung oder Arbeitsunfähigkeit vorgelegen haben. Bei Arbeitnehmern erfolgt die Antragstellung durch die Arbeitgeber, da diese den Entschädigungsanspruch in Vorleistung an die Arbeitnehmer für längstens sechs Wochen auszubezahlen haben. Mit Beginn der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Nicht anspruchsberechtigt nach Paragraf 56 IfSG sind Unternehmen und Selbständige, die aufgrund der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ihren Betrieb schließen mussten. Das gilt auch für deren Beschäftigte. Entschädigungen bei einem Betreuungserfordernis nach Paragraf 56 Abs. 1a IfSG können Arbeitnehmer und Selbstständige für maximal zehn Wochen erhalten. Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, erhalten für maximal 20 Wochen eine Entschädigung aufgrund der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder oder für Menschen mit einer Behinderung. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Dazu muss die Betreuungseinrichtung oder Schule des Kindes auf behördliche Anordnung geschlossen worden sein. Der Betreuungsbedarf muss durch eine offizielle Quarantäne-Anordnung des Kindes oder des Menschen mit Behinderung eingetreten sein. Der Anspruch gilt nicht für in den Betreuungszeitraum fallende gesetzliche Feiertage oder Ferien. Außerdem hat das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet oder benötigt besondere Hilfe aufgrund einer Behinderung und es gab keine Möglichkeit, eine alternative, zumutbare Betreuung des Kindes sicherzustellen.  red/sg


 Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 24 Monaten nach Ende der Schließung oder Untersagung des Betretens der Schule/Betreuungseinrichtung gestellt werden. Weitere Informationen auf www.ifsg-online.de oder telefonisch unter 0331 / 8683-888.

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