Italienische Staatsanwaltschaft erhebt Klage gegen die Iuventa-Crew

Italienische Staatsanwaltschaft erhebt Klage gegen die Iuventa-Crew

Verleihung des zweiten Max-Dortu-Preises durch OB Mike Schubert an die Iuventa-Crew im Juli 2019 im Potsdam Museum: Die Seenotretter Antonia Debus, Clemens Nagel und Sascha Girke (von links) nehmen die Ehrung für ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe stellvertretend für alle Mitglieder der Crew an. Fotos (2): Sabine Gottschalk

2019 wurden die Seenotretter in Potsdam für ihre Arbeit ausgezeichnet

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hielt 2019 die Laudatio auf die Preisträger.

Potsdam. Vor mehr als drei Jahren wurde das Rettungsschiff Iuventa von der deutschen Organisation Jugend rettet, von italienischen Behörden beschlagnahmt. Gegen zehn Crewmitglieder wurde ermittelt. Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft in Trapani Anklage erhoben. Sie richtet sich gegen insgesamt 21 Mitglieder von drei Organisationen. Vorgeworfen wird ihnen Beihilfe zur "illegalen" Einreise. Es drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Im Sommer 2019 ist die Iuventa-Crew von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit dem zweiten Max-Dortu-Preis der Stadt ausgezeichnet worden. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass sich die Mitglieder in Italien vor Gericht verantworten müssen. Potsdam gehörte damals seit einem Jahr zum von der Stadt mitinitiierten Bündnis Sichere Häfen, an dem auch die Seebrücke entscheidend beteiligt ist.

Mitglieder der Seebrücke sehen hinter der Anklage ein politisches Motiv, Solidarität soll nach ihrer Ansicht kriminalisiert werden. Dieses Vorgehen lasse sich in ganz Europa beobachten, heißt es in einer Stellungnahme vom Donnerstag. Diese Praxis schiebe Menschen in Krisengebiete zurück und mache die EU-Außengrenze zu Massengräbern. Die Crew der Iuventa hat von 2016 bis 2017 im südlichen Mittelmeer mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. Dafür ist sie von der Landeshauptstadt ausgezeichnet worden. Die ehemalige Präsidentin der Viadrina und SPD-Politikerin Gesine Schwan hatte damals in ihrer Laudatio davor gewarnt, dass die Würde des Menschen verloren sei, wenn sie auf die eigenen Landsleute begrenzt werde. Ohne globale Solidarität gehe die Welt zugrunde. Nur eine freiwillige Aufnahme Geflüchteter könne dazu führen, dass die Bedenken, die von Konservativen und Rechten geschürt werden und für die es keine empirischen Beweise gebe, ins Leere laufen, so Schwan bei der Preisverleihung im Potsdam Museum.

Mit ihren Mahnungen sollte Gesine Schwan Recht behalten: Der Hauptzeuge im Prozess gegen die Iuventa10 ist frühzeitig mit seinen Anschuldigungen zurückgerudert. Er gab aber an, für eine Aussage vor Gericht einen Job bei der rechtsradikalen Partei Lega Nord angeboten bekommen zu haben.

Sascha Girke, Potsdamer und als ehemaliger Einsatzleiter auf der Iuventa mitangeklagt, klagt seinerseits die Europäischen Regierungen für die Verweigerung von sicheren Fluchtwegen und das aktive Sterben-Lassen an. Vorangegangene Klagen gegen eine britische Hilfsorganisation und die deutsche NGO Cap Anamur wurden entweder fallen gelassen oder endeten mit einem Freispruch.

"So lange Regierungen ihre eigenen Gesetze brechen und internationale Konventionen und das Seerecht missachten, sind alle Anschuldigungen wie ein Witz für mich. Es wäre lustig, wenn das nicht Tod und Elend für Menschen auf der Flucht bedeuten würde", betont Dariush, ehemaliger Kapitän der Iuventa. Das Bündnis Seebrücke fordert die Landeshauptstadt auf, sich solidarisch an die Seite der kriminalisierten Seenotretter zu stellen und sich als " Sicherer Hafen" gegen die Abschottungs-und Kriminalisierungspolitik der EU zu positionieren. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleiehen, haben sie eine spontane Kundgebung am Donnerstagnachmittag zwischen 16.30 und 17.30 Uhr auf dem Platz der Einheit organisiert. sg

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