Vogel fordert abgestimmtes Vorgehen bei Agrarförderreform

Vogel fordert abgestimmtes Vorgehen bei Agrarförderreform

Große landwirtschaftliche Betriebe in Ostdeutschland würden durch die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Umschichtung von Agrarsubventionen geschädigt. Nach dem Landesbauernverband hat sich nun auch Agrarminister Axel Vogel zu Wort gemeldet und ein gemeinsames Handeln angemahnt. Foto: Wolfgang Borchers

Ostdeutsche Strukturen werden durch Klöckners Pläne benachteiligt

Potsdam. Vor dem Hintergrund der Äußerungen vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik vom Montag fordert Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (B'90/Grüne) Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, die von den Bundesländern einstimmig getroffenen Beschlüsse zum weiteren Vorgehen einzuhalten und eine Ländereinigung nicht mit eigenen Festlegungen zu torpedieren.

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum Bundesministerin Julia Klöckner bereits getroffene Absprachen der Bundesländer ignoriert und auch ressortabgestimmen Vorschlägen der Bundesregierung vorgreift. Als Länder haben wir zur Agrarministerkonferenz (AMK) am 5. Februar 2021 einen Weg für ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern aufgezeigt, den wir mit einer weiteren Sonder-Agrarministerkonferenz am 17. März fortsetzen werden", so Minister Axel Vogel. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesministerin im Vorfeld von Landtagswahlen Vorfestlegungen zur Förderung bestimmter Betriebsstrukturen treffen will, die eine faire Kompromissfindung zwischen den Bundesländern erschweren. Diese Festlegungen, insbesondere die Begrenzung der Umverteilung auf Betriebe bis 300 Hektar und die Nichtberücksichtigung von Mehrfamilienbetrieben, benachteiligen die gewachsenen Strukturen in Ostdeutschland. Dafür habe ich weder Verständnis noch sind die vorgelegten Vorschläge für Brandenburg akzeptabel", so Vogel weiter.

Die zentralen Herausforderungen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik seien die Bewältigung von Klimakrise und Artensterben bei gleichzeitiger Sicherung von guten Einkommen auf den landwirtschaftlichen Betrieben. Vogel fordert, dass Betriebe unabhängig von Größe und Betriebsform für ökologische Leistungen honoriert werden. Das Mindestbudget für die Ökoregelungen im Trilog ist durch die EU noch nicht abschließend vereinbart. "Mit ihren Vorschlägen, nur 20 Prozent für Ökoregelungen vorzusehen und lediglich acht Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule umzuschichten, wird Ministerin Klöckner den Zukunftsaufgaben in Landwirtschaft und ländlichen Räumen jedoch auf keinen Fall gerecht", betont Agrarminister Vogel. Eine zielorientierte nationale Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik könne nur in einem fairen Kompromiss zwischen den Interessen aller Bundesländer liegen.

Vogel appellierte an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und an seine Ministerkolleginnen und -kollegen, am vereinbarten Weg zur Findung gemeinsamer Festlegungen festzuhalten. Es gehe nicht um Klein gegen Groß oder Ost gegen West, sondern um gemeinsame Herausforderungen, die miteinander bewältigt werden müssen. Die Transformation der Landwirtschaft müsse in allen Bundesländern mit guten Förderangeboten und ausfinanzierten Programmen begleitet werden. 

Bereits am Nachmittag hatte sich der Landesbauernverband in einem Statement zu den Plänen der Bundeslandwirtschaftsministerin geäußert. sg

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