Kritiker fordern einen Förderstopp

Kritiker fordern einen Förderstopp

Wachsender Turm: Die Baustelle der Garnisonkirche in der Breiten Straße. Foto: Elke Lange

Recherchebericht zu Baukosten, Betriebskosten und Förderungen zum Wiederaufbau der Garnisonkirche vorgelegt

Potsdam. Von Anfang an seien die zu erwartenden Baukosten schöngerechnet und verzerrt worden. Nur so sei ein Baustart für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam möglich gewesen, schlussfolgert Philipp Oswald vom Lernort Garnisonkirche vergangene Woche. „Der Bau sollte allein aus Spenden finanziert werden“, erinnert Philipp Oswalt. „Er sollte weder Staat noch Kirche Geld kosten.“ Das war die Weichenstellung, unter dieser Bedingung habe die Stadt Potsdam dem Bauprojekt seinerzeit zugestimmt.

Finanzierung durch Spenden versprochen

„Es ist nichts Illegales passiert“, stellt Philipp Oswalt klar. Aber „es ist einfach unseriös.“ Im juristischen Sinne sei es kein Betrug. Aber es sei eine Irreführung der Entscheidungsträger. Und er ist auch der Annahme, dass das noch nicht „das Ende der Fahnenstange“ sei.
Mittlerweile habe der Bund beträchtliche Summen bewilligt und weitere Beträge in Aussicht gestellt - zusammen 25,5 Millionen Euro, zum Teil bewilligt, zum Teil geplant. Das Land Brandenburg habe 2,2 Millionen bezahlt, die evangelische Kirche fünf Millionen Kredit gegeben. Weniger als die Hälfte, vielleicht nur ein Viertel der Baukosten werde noch aus Spenden bezahlt, sagt Philipp Oswalt.
Den Punkt, bei dem es kein Zurück mehr gibt, galt es schaffen. Zwölf Millionen Euro vom Bund.
Mehrere „Kniffe“ waren aus Sicht des Rechercheteams notwendig. Im Jahr 2011 sei von 39 Millionen Euro Baukosten für den Turm die Rede gewesen. Als es 2017 losging, hätte man nach dem Baupreisindex - es war alles teurer geworden - von 44,2 Millionen Euro ausgehen müssen. Da habe es aber plötzlich geheißen, der Turm werde sogar billiger und nur 35,6 Millionen Euro kosten. Die Summe sei durch Umplanungen reduziert worden, man habe beispielsweise an der Klimatisierung gespart, hieß es. Philipp Oswalt hält das aber nicht für nachvollziehbar. Im Jahr 2020 sei man dann doch wieder bei 44 Millionen Euro gewesen. „Diese Kostenentwicklung ist alles andere als eine Überraschung. Es liegt in der Natur der Sache.“
Dieses Muster finde man auch an andere Stelle wieder. Beispielsweise bei den Betriebskosten. 2005 sei mit jährlichen Einnahmen von 555.000 Euro und Ausgaben in selber Höhe gerechnet worden, 2016 dann mit 610.000 Euro Einnahmen und 443.000 Euro Ausgaben. Mit der Differenz von 167.000 Euro könnte der Kredit der evangelischen Kirche getilgt werden.
Man wisse nicht, was wirklich passiert, wenn das Gebäude in Betrieb geht, aber Oswald lege seine „Hand ins Feuer“, dass die Einnahmen am Ende niedriger und die Ausgaben höher sein werden.

Kein Betrug, aber auch nicht seriös

Carsten Linke vom Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. sieht das genauso. In der Rechnung fehlen ihm zufolge die Personal- und die Instandhaltungskosten, vielleicht auch die Wartung des Fahrstuhls zur Aussichtsplattform und die Reinigung. Da die Garnisonkirche mangels der versprochenen Spendensummen mittlerweile ein öffentlicher Bau sei, müsste die Stiftung offenlegen, aus welchen Kreisen das Geld kommt, wer welche Beträge spendiert und für welchen Zweck.
Es zeichne sich ein schwieriges Wechselspiel zwischen Antragsteller und Bewilligungsbehörde ab. Die Verwaltung sei nun in der Zwickmühle.
Auch Sara Krieg von der Bürgerinitiative für ein „Potsdam ohne Garnisonkirche“ fordert eine Offenlegung der Finanzen inklusive die Veröffentlichung des jährlichen Berichts eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers. Die zuletzt vom Bund verheißenen 8,25 Millionen Euro sollten erst einmal auf Eis gelegt werden, meint Sara Krieg. Die zusätzlichen Mittel seien mit dem Förderrecht nicht vereinbar, da die „Mehrkosten“ weder unvorhersehbar noch unabweisbar waren. Eine Bewilligung der von der Stiftung beantragten zusätzlichen Förderung über 8,25 Millionen würde gegen geltendes Recht verstoßen.
Kürzlich wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die öffentliche Finanzierung des Bauvorhabens Garnisonkirche Potsdam prüft. Ergebnisse stehen noch aus. Der 24-seitige Recherchebericht sowie die detaillierte Forderungen gibt es im Internet unter www.lernort-garnisonkirche.de.

Bund will trotzdem fördern

Am Freitag, 12. Februar, verkündete die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien bezüglich der von der Stiftung Garnisonkirche im September 2020 beantragten Mittel für die „erweiterte Grundvariante“: „Dieser Fördergegenstand wurde baufachlich und verwaltungsmäßig auf Zweckmäßigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit ohne Einwände geprüft und ist damit uneingeschränkt förderfähig“, informierte das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche im Nachgang. Erst zwei Tage zuvor hatte das Team die Ergebnisse seiner Untersuchung zur Förderpraxis veröffentlicht und offengelegt. ela
Der Lernort Garnisonkirche ist ein Projekt der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. in Kooperation mit Universität Kassel, Fachgebiet Architekturtheorie und Entwerfen / Professor Philipp Oswalt.

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