Vier Mieterhöhungen in fünf Jahren

Vier Mieterhöhungen in fünf Jahren

Die nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgebauten Wohnblocks im Karree zwischen Schlaatzstraße, Kolonie Daheim und Kurze Straße in der Teltower Vorstadt wurden 2006 vom städtischen Immobi-lienkonzern ProPotsdam saniert und unter anderem mit Balkons ausgestattet. Obwohl seither nichts weiter passiert ist, steigen die Mieten seit 2015 im 15-Monats-Rhythmus. Fotos (2): Sabine Gottschalk

Mieterbund befürchtet Streichung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze

Entlang der Kurzen Straße ähneln die Häuser anderen Alt-Beständen der ProPotsdam. Luxus gibt es hier nicht, dennoch zahlen einige Mieter bis zu 9,60 Euro pro Quadratmeter.

Potsdam. Pünktlich zum Jahresende haben Mieter in der Teltower Vorstadt Post von ihren Vermietern bekommen: Die Mieten sollen steigen, und zwar zum 1. Dezember bei der städtischen ProPotsdam und zum 1. Januar beim Privatunternehmen Semmelhaack. Pikant ist, dass zum 31. Dezember auch die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze auslaufen. Beide sind gesetzlich festgelegte Instrumente, die wie im Fall der von 20 auf 15 Prozent abgesenkten Kappungsgrenze, drastische Erhöhungen von Bestandsmieten verhindern sollen. Gleichzeitig haben Vermieter die Möglichkeit, die Miete innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent zu erhöhen. Die Mietpreisbremse fällt vor allem bei Neuvermietungen ins Gewicht, denn auf dem freien Markt würden die Mieten ohne diese Begrenzung ins Unermessliche steigen. Das Infrastrukturministerium kann die Regelung noch bis Ende Dezember verlängern, sonst entfällt sie.

Die betroffenen Mieter in der Teltower Vorstadt sehen neben den nun angekündigten Erhöhungen jedoch noch weitere Gefahren im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks (RAW) an der Friedrich-Engels-Straße zu einem Digitalzentrum. Eine drohende Gentrifizierung durch hoch dotierte Stellen für IT-Spezialisten macht vielen Angst. Immer wieder meldeten sie Bedenken an. Doch Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) erklärte in fast stoischer Ruhe, die Befürchtungen seien unbegründet.


Mieten steigen trotz der Coronakrise

Dass die Mieterhöhungen nun ausgerechnet mitten in der Corona-Pandemie ins Haus flattern, wirft nach Meinung der Initiative Teltower Vorstadt, in der sich die betroffenen Mietparteien engagieren, ein besonders schlechtes Licht auf die städtische Bauholding ProPotsdam. Etwa 70 Haushalte im Kiez haben Post vom Unternehmen bekommen. Die Mieterhöhungen während der Pandemie "zeigen das profitorientierte Agieren dieses vermeintlich sozialen städtischen Wohnungsunternehmens", heißt es in einer Erklärung der Initiative, die sich auch an das Wohnungsunternehmen Semmelhaack richtet, dessen Mieter ebenfalls zur Kasse gebeten werden.

Und: Die Mieten müssten angesichts der abnehmenden Wohnqualität durch immer mehr Baustellen im direkten Umfeld eigentlich um drei Prozent gesenkt werden, erklärt die Initiative. Gemeint sind neben dem RAW-Gelände auch der Umbau des Leipziger Dreiecks, die Sanierung der Nuthestraße, die eine Brückenbaustelle an der Friedrich-Engels-Straße zur Folge hat, und der Neubau eines ganzen Quartiers auf dem ehemaligen Tramdepot an der Heinrich-Mann-Allee. Alle diese Baustellen behindern den Straßenverkehr, führen zu Staus und erhöhen das Verkehrsaufkommen in der eigentlich ruhigen Wohngegend.

Während andere Großstädte aktiv gegen Mietsteigerungen kämpfen, bestehen Vermieter in Potsdam auf kontinuierlichen Mehreinnahmen, betonen die Betroffenen. Gerade in einer Zeit der Ungewissheit, in der viele noch immer von Kurzarbeit betroffen sind oder ihre Jobs gleich ganz verlieren, hatte hier niemand mit einer Mieterhöhung gerechnet. Gleichzeitig gewinnt die eigene Wohnung durch Lockdown und Quarantänemaßnahmen als Rückzugsort immer mehr an Bedeutung. Deshalb hat die Initiative am Montag einen offenen Brief nicht nur an die Vermieter ProPotsdam und Semmelhaack, sondern auch an Potsdams Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) geschickt. Meier sitzt als Vertreterin der Stadt dem Aufsichtsrat der städtischen Holding vor und spricht sich in dieser Funktion für die Schaffung geförderten Wohnraums aus.


Ein Wohnberechtigungsschein hilft nicht

Die Wohnungen im Kiez zwischen Friedrich-Engels-Straße und Kolonie Daheim sind jedoch nicht staatlich gefördert. Es sind Bauten, die nach dem Zweiten Weltkrieg schnell und mit den vorhandenen Mitteln hochgezogen wurden. 2006 wurden sie saniert und mit Balkons ausgestattet. Mehr Luxus gibt es nicht. Im Gegenteil: In Küchen und Bädern zerspringen die Fliesen, weil sie nicht fachgerecht verlegt wurden, und die Schalldämmung ist gleich Null, erzählt Verena, die erst vor zwei Jahren nach dem Studium hier eingezogen ist. Ihre Nachbarin Regine (Name geändert) hat ihre Wohnung bereits 2007 bezogen und seit 2015 im 15-Monats-Turnus nun schon die vierte Mieterhöhung erhalten. Ohne weitere ersichtliche Begründung. Regine sieht ihrer bevorstehenden Rente mit Sorge entgegen und befürchtet, sich die Miete für ihre kleine Wohnung dann nicht mehr leisten zu können. Umziehen ist keine Alternative, bei einem neuen Mietvertrag müsste sie viel tiefer in die Tasche greifen.

Von ProPotsdam heißt es, 2020 seien weniger als zehn Prozent der Mieten angepasst worden. Mietern in Zahlungsschwierigkeiten werde aber mit individuellen Lösungen geholfen. Die Häufung der Mieterhöhungen im Fall von Regine, die in den ersten acht Jahren immer die gleiche Miete zahlte, erklärt das jedoch nicht.


Mieterbund hat Online-Petition gestartet

Rainer Radloff vom Mieterbund hat sich bereits mehrmals im Landtag für die Verlängerung von Mietpreisbremse und abgesenkter Kappungsgrenze eingesetzt. Ein Gutachten vom Frühjahr dieses Jahres hatte die Notwendigkeit der unter der ehemaligen SPD-Infrastrukturministerin Kathrin Schneider eingeführten Regelung bestätigt. Ihr Nachfolger, CDU-Minister Guido Beermann, hat das Gutachten noch einmal prüfen lassen und sich bislang nicht dazu geäußert. Bei einem Flächenland, in dem sich das Gros der Bevölkerung im Berliner Speckgürtel drängelt und vielerorts fast so viel zahlen muss wie in den Außenbezirken der Hauptstadt, scheint es Interessenvertretern der Mieter jedoch unumgänglich, die Regelung über den 31. Dezember hinaus zu verlängern. Der Mieterbund sammelt deshalb seit Mitte Oktober mit einer Online-Petition Unterschriften für die Fortschreibung der gesetzlich geregelten Mietpreisbremse. sg


Die Online-Petition des Brandenburger Mieterbunds ist auf www.openpetition.de/petition/online/mietsteigerungen-bremsen-jetzt zu finden.

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