Gesundheitsschutz: Brandenburger IHKs fordern eindeutig formulierte Maßnahmen

Gesundheitsschutz: Brandenburger IHKs fordern eindeutig formulierte Maßnahmen

Die IHKs sind sich einig: Corona-Eindämmungsmaßnahmen müssen deutlich formuliert werden, um umsetzbar zu sein. Für die Gastronomie fordern sie die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung. Symbolbild: Pixabay

Gastronomie sollte weiterhin von Mehrwertsteuersenkung profitieren

Potsdam.  Aufgrund der aktuell dramatisch ansteigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland und Europa sei es nachvollziehbar, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Pandemie einzudämmen. Gleichzeitig müsse aber das öffentliche Leben so weit wie möglich aufrechterhalten werden, betonte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHKs) des Landes Brandenburg, Peter Kopf, am Mittwoch. "Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Aktivität schließen sich nicht aus", so Kopf.

Jetzt gelte es, aus den Problemen im Frühjahr zu lernen: "Die Maßnahmen müssen eindeutig formuliert und für die Kommunen umsetzbar sein. Je größer der Auslegungsspielraum desto größer die Verunsicherung. Weitergehende Einschränkungen im Hotel- und Gaststättengewerbe, bei Kultur und Freizeit sowie den Dienstleistungsbranchen lehnen wir ab, da diese bereits geeignete Maßnahmen ergreifen und funktionierende Hygienekonzepte seit Monaten umsetzen", sagte der IHK-Präsident. Die Maßnahmen sollten jetzt nicht ausgehebelt werden. Es dürfe nicht zu einer Stigmatisierung kommen, vor allem, weil nicht wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass sie Treiber der Pandemie sind.

Im Hinblick auf den Einzelhandel fordern die IHKs eine Öffnung von Verkaufsstellen an bestimmten Sonntagen, die zur Versorgung der Bevölkerung und zur Entzerrung der zu erwartenden Besucherzahlen insbesondere im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft beitragen. Außerdem befürworten die brandenburgischen IHKs weitere Hilfspakete wie die Überbrückungshilfe III, Nothilfen für die am stärksten betroffenen Branchen und Soloselbstständige sowie die Öffnung des KfW-Schnellkredits für kleine Unternehmen. Die Anträge für Überbrückungshilfen sollten verschlankt, sowie klar und rechtssicher ausgestaltet sein. Nach Ansicht der IHKs sollten auch noch weitere Fördermaßnahmen aufgelegt werden, um die Unternehmen bei der Umsetzung von Mobilem Arbeiten für ihre Mitarbeiter zu unterstützen. Und für die Gastronomie schlagen die Kammern eine bis zum 30. Juni 2021 befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen vor. red/sg

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