Corona: Beherbergungsverbot bleibt bis zum Ende der Herbstferien

Corona: Beherbergungsverbot bleibt bis zum Ende der Herbstferien

Kontakteinschränkungen, Maskenpflicht und schärfe Regeln, wenn die Zahl der Infizierten ansteigt. Das Beherbergungsverbot bleibt in Brandenburg bestehen, über eine Sperrstunde wird nachgedacht. Foto: Gerd Altmann | Pixabay

Weitere Einschränkungen auch in Brandenburg bei steigenden Infektionszahlen

Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht durch den intensiven Austausch zwischen Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Mittwoch die Brandenburger Linie im Grundsatz bestätigt. Bis in die Abendstunden hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere Bundesminister und die Vertreter der Bundesländer im Kanzleramt beraten.

"Alle Beteiligten haben sich für einheitliche Rahmenbedingungen bei der Bekämpfung der Pandemie ausgesprochen. Das ist schwierig, da gleichzeitig regionale Besonderheiten berücksichtigt werden müssen, zum Beispiel ein relativ geringes oder auch auffallend hohes Infektionsgeschehen. Es ist gut, dass wir uns bei wichtigen Punkten auf einen Konsens verständigt haben. Angesichts der stark steigenden Zahlen müssen wir eng beieinanderbleiben. Wir brauchen Klarheit, Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit. Sonst schwindet in der Bevölkerung die Akzeptanz für unsere Beschlüsse", so Woidke.

Angesichts der nach den Sommermonaten seit einigen Wochen wieder deutlich ansteigenden Corona-Infektionszahlen hatte Brandenburg seine Corona-Regeln bereits am 11. Oktober mit der aktualisierten Umgangsverordnung verschärft. Damit hat die Landesregierung einige Aspekte des Bund-Länder-Beschlusses bereits umgesetzt. Gleichzeitig hat sich die Zahl der laborbestätigten Covid-19-Fälle im Land innerhalb eines Tages um 144 erhöht. Brandenburgs Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner lag am Donnerstag bei 23,9. Am 6. Oktober, dem Tag des letzten Kabinettsbeschlusses, waren es 9,7 und eine Woche zuvor 5,3. Im Sommer hatte der Wert in manchen Wochen unter 1 gelegen.


Cottbus: Im Frühjahr gut geschlagen, jetzt Risikogebiet

Mit Cottbus hat nun auch in Brandenburg erstmals eine kreisfreie Stadt die Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten und gilt damit als Risikogebiet. Auch die Landkreise Prignitz und Oder-Spree liegen bereits über dem Wert 40. "Diese Zahlen machen unmissverständlich deutlich, dass wir uns in Deutschland und auch Brandenburg in einer dramatischen Situation befinden. Wir müssen einen zweiten Lockdown verhindern. Wir setzen alles daran, damit Kitas und Schulen offenbleiben können und in den Betrieben gearbeitet werden kann. Das klappt nur, wenn sich ausnahmslos alle am Riemen reißen und die Regeln befolgen. Dann laufen wir den Entwicklungen nicht hinterher. Für mich zählen die Fakten, auch wenn es für manche zu schmerzhaften Einschnitten führt", betonte der Ministerpräsident mit Nachdruck.

Zu den Festlegungen vom 11. Oktober gehören die strengeren Obergrenzen für private Feiern und eine allgemeine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern auftreten. Ab 50 Neuinfektionen gibt es noch stärkere Begrenzungen. Mit dem gestrigen Beschluss werden die bisherigen Brandenburger Festlegungen weiter konkretisiert und auf einige Bereiche ausgeweitet. Das Kabinett wird sich damit voraussichtlich bereits in der nächsten Sitzung amkommenden Dienstag befassen und weitere Schritte beschließen.


Maskenpflicht in Räumen, Einschränkungen für Feiern

Die bestehende Verordnung soll entsprechend angepasst werden. Dazu gehören: Ab Inzidenz 35: Einführung einer ergänzenden Maskenpflicht in Räumen, aber auch im Freien, wo eine höhere Übertragungsgefahr besteht oder Abstände nicht eingehalten werden können. Das ist in Brandenburg bereits größtenteils festgelegt. Auf die Einführung einer Sperrstunde wird geprüft. Die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen wird auf 25 bei privaten Feiern im öffentlichen Raum und 15 im privaten Raum reduziert. Bislang waren 50 beziehungsweise 25 Personen zugelassen. Ab Inzidenz 50 werden die Regeln noch einmal verschärft: Dann werden die Kontakt im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen beschränkt. In der Gastronomie, Bars und ähnlichen Einrichtungen wird eine Sperrstunde ab 23 Uhr eingeführt und an Veranstaltungen dürfen nicht mehr als 100 Personen teilnehmen. Private Feiern sind dann nur noch bis maximal zehn Personen im öffentlichen Raum sowie bis maximal zehn Personen aus nicht mehr als zwei Hausständen in Privaträumen zugelassen.

Sofern der regionale Anstieg bis zehn Tage nach erstmaligem Überschreiten der Grenzwerte nicht gebremst werden kann, werden weitere Einschränkungen festgelegt. Vorgesehen sind in diesem Fall Kontaktbeschränkungen auf fünf Personen oder zwei Hausstände.


Beherbergungsverbot gilt seit Juni

Kontrovers diskutiert wurde die Einschränkung der touristischen Beherbergung für Reisende aus Risikogebieten. Hier gibt es weiter keine bundesweit einheitliche Regelung. Bund und Länder werden die Entwicklungen nach den Herbstferien auswerten und auf dieser Grundlage weiter nach einem einheitlichen Verfahren suchen. Brandenburg hält an der geltenden Einschränkung fest, die die Landesregierung bereits Ende Juni beschlossen hatte und der sich weitere Länder nach Beratung mit der Bundesregierung am 7. Oktober angeschlossen hatten. "Die Regel zur Einschränkung der touristischen Beherbergung gilt in Brandenburg seit Juni 2020. Sie ist daher nichts Neues. Aber erst jetzt, mit den stark steigenden Zahlen im Herbst wird sie relevant. Ich bedaure sehr im Sinne vieler Familien und auch Gastronomen und Hoteliers, dass das zeitgleich mit den Herbstferien in Brandenburg und Berlin zusammenfällt. Aber wir müssen so viele physische Kontakte wie möglich vermeiden und auf nicht zwingend erforderliche Reisen verzichten. Das Beherbergungsverbot soll dazu beitragen", so Woidke abschließend.  red/sg 

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