Land und Medienanstalt vereinbaren Förderprogramm für Lokalsender

Land und Medienanstalt vereinbaren Förderprogramm für Lokalsender

Staatssekretär Benjamin Grimm und mabb-Direktorin Anja Zimmer haben in der Potsdamer Staatskanzlei die Verwaltungsvereinbarung zur Unterstützung des Lokaljournalismus in Brandenburg unterzeichnet. Foto: brandenburg.de

Finanzierung privater Sender steht auf wackeligen Füßen

Potsdam.  Das Land Brandenburg unterstützt die durch das Wegbrechen der Werbeeinnahmen in der Corona-Krise zusätzlich gebeutelten lokalen TV- und Radioanbieter im Jahr 2020 mit 750.000 Euro bei den Übertragungskosten. Eine entsprechende Vereinbarung haben am Montag Brandenburgs Medienbeauftragter, Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD), und die Direktorin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Anja Zimmer in Potsdam unterzeichnet. An der Unterzeichnung nahm auch der Vorsitzende des Medienrates der mabb, Martin Gorholt, teil.

"Der lokale Journalismus ist in diesen schwierigen Zeiten, in denen viele Menschen durch die Corona-Pandemie verunsichert sind, gefordert wie lange nicht. Die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten vor Ort ist wertvoller denn je und unverzichtbar. Den gestiegenen Anforderungen stehen wegbrechende Werbeeinnahmen gegenüber, die den wirtschaftlichen Spielraum der Medien dramatisch einengen. Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Deshalb verschaffen wir den Anbietern jetzt mit der gezielten Hilfe bei den Verbreitungskosten die nötige Luft, damit sie auch weiterhin ihren Beitrag zur Meinungsvielfalt in Brandenburg leisten können", so Staatsekretär Grimm.

Der Landtag hatte die Landesregierung in seiner Sitzung am 14. Mai damit beauftragt, die lokalen Rundfunkanbieter mit 750.000 Euro bei den Belastungen zu unterstützen, die sie - anders als andere Unternehmen in der gegenwärtigen Krise - nicht wegsparen können: bei den Übertragungskosten. Mit der Vereinbarung stellt die Staatskanzlei der mabb die Mittel zur Verfügung. Aus Sicht Grimms leisten die Brandenburger Lokal-TV- und Radio-Anbieter einen "wichtigen Beitrag zur Medien- und damit zur Meinungsvielfalt. Damit tragen sie zur Ausprägung von lokaler und regionaler Identität bei".

Medienvielfalt, insbesondere in einem Flächenland wie Brandenburg, brauche dringend Unterstützung. Angesichts der Corona-Krise drohe eine Schieflage im dualen Rundfunksystem, weil die beitragsfinanzierte Säule über gesicherte Einnahmen verfügt während die private Säule nicht nachzuholende Einnahmeverluste hinnehmen müsse, so Grimm weiter. "Vielen Lokal-TV- und Hörfunkveranstaltern in Brandenburg ist aufgrund der aktuellen Situation die Geschäftsgrundlage weggebrochen", soder Vorsitzende des Medienrats der mabb, Martin Gorholt. "Gleichzeitig haben die Medienanbieter eine wichtige Aufgabe in dieser Krise übernommen und die Bevölkerung vor Ort umfassend informiert. Als Medienanstalt können wir diesen Veranstaltern nun unter die Arme greifen und einen Beitrag zur Sicherung der Medienvielfalt in der Region leisten."


Länder fordern zusätzliche Unterstützung für Medien vom Bund

Parallel dazu haben sich die Bundesländer gegenüber dem Bund dafür stark gemacht, den Medien neben den allgemeinen Corona-Unterstützungsleistungen zusätzliche Hilfe zu gewähren. Dem ist der Bund mit der im "#WUMSS-Paket" vorgesehenen Unterstützung der privaten Hörfunkveranstalter in Deutschland in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro nachgekommen. "Mit Blick auf die Unabhängigkeit und Staatsferne ist eine Aufstockung bei den Übertragungskosten der richtige Ansatz. Ich bin froh, dass es uns mit der mabb gelungen ist, einen gemeinsamen Weg durch die Krise aufzuzeigen. Jetzt kommt es darauf an, dass unsere lokale Rundfunklandschaft maximal von den Hilfen profitiert und dass die Gelder zeitnah abfließen", sagte Grimm.

Der Landtag hatte zudem die Print- und Online-Medien in den Blick genommen und die Landesregierung gemeinsam mit den Branchenvertretern gebeten zu prüfen, wie auch für diese Medien eine Unterstützung im ähnlichen Umfang umgesetzt werden kann. "Gerade die lokalen Printmedien haben eine hohe Nachrichtenkompetenz. Inwiefern Unterstützung möglich ist berate ich mit den Verlegern in den nächsten Tagen. Aber ein Grundsatz bleibt bestehen: Staatsferne ist selbstverständlich auch hier das oberste Gebot", so der Staatssekretär.

Die mabb ist die gemeinsame Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg, rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Zu ihren Aufgaben gehört die Sicherung der Medienvielfalt. Dieser Aufgabe kommt sie nach, indem sie Medien und Medienplattformen reguliert sowie Medienkompetenz und Medieninnovationen fördert.

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Potsdam

Winterpause der Kompostierungsanlage Nedlitz
Potsdam

Winterpause der Kompostierungsanlage Nedlitz

Die Kompostierungsanlage der Step in Nedlitz, Lerchensteig 25b in 14469 Potsdam bleibt in diesem Jahr bis Mitte Dezember geöffnet. Ab dem 1. Dezember gelten folgende Öffnungszeiten: Montag bis Freitag...

Kunstverkauf im Advent
Werder (Havel)

Kunstverkauf im Advent

Einen besonderen Kunstverkauf planen Maler, Bildhauer, Fotografen und Schmuckdesigner der Ateliergemeinschaft Vulkanfiberfabrik am Samstag, 5.  Dezember von 10 bis 20 Uhr. In der riesigen Fabrikhalle...

Weihnachtspostamt geöffnet
Himmelpfort

Weihnachtspostamt geöffnet

Der Weihnachtsmann hat sich vom Nordpol wieder auf den Weg nach Brandenburg gemacht und ist mit einem umweltfreundlichen gelben Elektro-Dreirad (E-Trike) in Himmelpfort eingetroffen. Dort wurde er von...

Ein Weihnachtslied und sein Platz in der Geschichte
Potsdam

Ein Weihnachtslied und sein Platz in der Geschichte

Die Dokumentation „Stille Nacht – Ein Lied für die Welt“ von Hannes M. Schalle erzählt die Geschichte von der Entstehung des Liedes am Heiligen Abend 1818. Die DVD ist am 23. November erschienen.„Stil...

Langer Samstag vor dem zweiten Advent
Beelitz

Langer Samstag vor dem zweiten Advent

Entspannt bis in den Abend durch die Geschäfte bummeln, dabei die einmalige Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt und ringsum genießen – und vielleicht noch einen Glühwein mit auf den Weg mitnehmen:...

Zu jeder Jahreszeit schön
Potsdam

Zu jeder Jahreszeit schön

Am 27. November vor 50 Jahren ist der berühmte Potsdamer Staudengärtner und Ehrenbürger der Stadt, Karl Foerster, gestorben. Sein Gartenparadies in Bornim hat nach seinem Tod jedoch immer weiter...

Mit 200 km/h auf der Nutheschnellstraße unterwegs
Potsdam

Mit 200 km/h auf der Nutheschnellstraße unterwegs

Wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens und Nötigung im Straßenverkehr ermittelt die Potsdamer Kriminalpolizei gegen einen 37-jährigen Porschefahrer. Polizeibeamte befuhren am Freitagabend gegen...

Tödlicher Unfall mit Linienbus
Potsdam

Tödlicher Unfall mit Linienbus

Am Freitagvormittag gegen 10.54 Uhr ereignete sich, laut Polizei, in der Buswendeschleife Bahnhof Rehbrücke ein schwerer Unfall. Ein Linienbus fuhr in die Wendeschleife, als es aus bislang ungeklärter...

IHK-Webinar zur Digitalisierung in Unternehmen
Potsdam

IHK-Webinar zur Digitalisierung in Unternehmen

Einen wahren Digitalisierungsschub in vielen Unternehmen hat die Corona-Pandemie ausgelöst: Arbeitsplätze werden ins Homeoffice verlagert, neue Arbeits- und Kollaborationsformen bilden sich heraus und...

Zehn Skulpturen kehren zurück
Potsdam

Zehn Skulpturen kehren zurück

Seit Dienstag, 24. November, kehren zehn von ehemals 76 Attika-Skulpturen des Potsdamer Stadtschlosses auf das Gebäude des Brandenburger Landtags zurück. Eine davon wird als Original aufgestellt, die...

Sorgen im Advent
Potsdam

Sorgen im Advent

Gerade dann, wenn uns Sorgen plagen, sind Gespräche sinnvoll. Menschen in Krisen brauchen jemanden, der zuhört. „Die Ratsuchenden haben viele Themen, die sie gerne in einem Gespräch äußern möchten,...

Licht an für den Babelsberger Weihnachtsbaum
Potsdam

Licht an für den Babelsberger Weihnachtsbaum

Seit heute leuchten die Lichter am Babelsberger Weihnachtsbaum vor dem Rathaus. In diesem Jahr finanziert die Energie und Wasser Potsdam (EWP) den Weihnachtsbaum mit samt der Beleuchtung. Gemeinsam...

Heiligabend unter freiem Himmel
Potsdam

Heiligabend unter freiem Himmel

Sprühkreide, Flatterband und Anmelde-Software gehören normalerweise nicht zu den Utensilien für die Gottesdienst-Vorbereitung. Doch auch, wenn man gegenwärtig noch nicht sagen kann, wie Heiligabend...

Lichterglanz in der Innenstadt
Potsdam

Lichterglanz in der Innenstadt

Der traditionelle Potsdamer Weihnachtsmarkt „Blauer Lichterglanz“ fällt in diesem Jahr aus. Damit es in der Innenstadt dennoch weihnachtlich leuchtet, hat die Landeshauptstadt den...

Pflanzenöl auf einer Bronzeplastik
Potsdam

Pflanzenöl auf einer Bronzeplastik

Durch den Anschlag mit einer Ölflüssigkeit auf ein Kunstwerk im Potsdamer Schloss Cecilienhof wurde kein nennenswerter Schaden angerichtet, heißt es auf Anfrage von der Stiftung Preußische Schlösser...

Die Personalentscheidung im Klinikum ist gefallen
Potsdam

Die Personalentscheidung im Klinikum ist gefallen

Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruchsgeschehen im Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam im Frühjahr 2020 hatte der kaufmännische Geschäftsführer Steffen Grebner in Absprache mit dem Klinikum Ernst...

Signal gegen Gewalt an Frauen
Potsdam

Signal gegen Gewalt an Frauen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat es am Mittwoch mehrere Aktionen in Potsdam gegeben. „Mit dem heutigen Tag zeigen wir: Gewalt an Frauen ist keine Privatsache. Besonders schockiert...