Umweltverbände fordern Schutz der Oder

Umweltverbände fordern Schutz der Oder

Naturschutzverbände fordern von Bundes- und Landesregierung mehr Einsatz für den Schutz der empfindlichen Landschaft im Oderbruch. Foto: M. Fragola | Pixabay

Oderausbau widerspricht europäischem Naturschutzrecht

Berlin/Potsdam.  Zwei Monate nach der Entscheidung der polnischen Behörden zugunsten des Ausbaus der Grenzoder üben Umweltverbände Kritik an der unentschlossenen Haltung der Landes- und Bundesregierung. Der Oderausbau soll gewährleisten, dass künftig die Hochwasserabflussverhältnisse optimiert und stabile Fahrwasserverhältnisse insbesondere für den Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte sichergestellt werden.

Umweltverbände beidseits der Oder sehen in der Umsetzung dieses Abkommens eine Gefahr für Hochwasserschutz und Umwelt. Hier müsse die für den Hochwasserschutz zuständige Landesregierung Stellung beziehen und die Brandenburger Bevölkerung aufklären, heißt es in einer Stellungnahme der Verbände vom Pfingstmontag. Die für die Außenvertretung Deutschlands zuständige Bundesregierung müsse die Belange des Hochwasser- und Naturschutzes ebenso berücksichtigen und notfalls auf juristischem Wege vertreten.

"Nach den vorliegenden Gutachten und Erkenntnissen widersprechen die Ausbaupläne an der Oder nicht nur dem europäischen Naturschutzrecht, sondern sind sogar kontraproduktiv für den Hochwasserschutz", so Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). "Die Diskussion der geplanten Baumaßnahmen an der Oder muss durch die Landesregierung mit einem eigenen Gutachten auf eine sachliche Grundlage gestellt werden. Wir fordern zudem eine umfassende Information der Öffentlichkeit über das Hochwasserrisiko."


Wasserstand bei Hohenwutzen würde durch Ausbau steigen

Als Folge des geplanten Ausbaus gemäß der Stromregelungskonzeption wird ausgerechnet an der Gefahrenstelle am Deich bei Hohenwutzen der Wasserstand bei Hochwasser um über zehn Zentimeter erhöht. Dieser Deich ist aber von entscheidender Bedeutung für den Hochwasserschutz des Oderbruchs. "Naturschutz und Hochwasserschutz müssen Hand in Hand gehen. Dies ist an der Oder nicht der Fall", erklärt der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg, Carsten Preuß. "Der BUND Brandenburg hat gegen den positiven Umweltbescheid des Umweltdirektors in Stettin Widerspruch eingelegt, auch um vor einem polnischen Verwaltungsgericht klageberechtigt zu sein. Wir fordern auch von Dietmar Woidke, sich als Ministerpräsident und Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit schützend vor die Oder zu stellen."

In der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landtags am kommenden 3. Juni berichtet die Landesregierung sowohl über den Ausbau der Oder als auch über den Fortschritt im Nationalpark Unteres Odertal. Die Umwelt- und Naturschutzverbände BUND, DNR, Deutscher Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU), World Wildlife Fund (WWF) sowie die Heinz-Sielmann-Stiftung und der Nationalparkverein Unteres Odertal haben bereits 2018 ein Gutachten des Ingenieurbüros Gerstgraser vorgelegt, wonach eine positive Wirkung im Sinne des Hochwasserschutzes mit der Aktualisierung der Stromregelungskonzeption für die Grenzoder und der Nutzung des polnischen Zwischenoderlandes als gesteuerter Flutpolder zweifelhaft ist. Danach seien sogar Verschlechterungen für den Hochwasserschutz zu befürchten.  red/sg

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