Freie Wähler fordern Rettungsschirm für Kommunen

Freie Wähler fordern Rettungsschirm für Kommunen

Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals angesichts der erwarteten enormen Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie. Die Freien Wähler fordern deshalb einen sofortigen Rettungsschirm vom Land, der Städten und Gemeinden im Rahmen ihrer jeweiligen Bedürfnisse unterstützt. Symbolbild: Gerd Altmann | Pixabay

Steuerausfälle durch Corona müssen kompensiert werden

Potsdam. Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags hat die Fraktion BVB / Freie Wähler am Mittwoch einen sofortigen Rettungsschirm für Brandenburger Kommunen gefordert. In der Sitzung sei klar geworden, dass die Landesregierung sich weiterhin weigere, den Kommunen die notwendigen Instrumente zur Selbsthilfe an die Hand zu geben, um Steuerausfälle durch Corona zu kompensieren, betonte der Abgeordnete Philip Zeschmann aus Schöneiche (Oder-Spree).

Nach den Selbständigen seien die Kommunen nun die nächsten Geschädigten, die von der Landesregierung im Stich gelassen würden. Zahlen, die die Finanzministerin auf Basis der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt habe, zeigten auf, dass den Kommunen allein im Jahr 2020 über 250 Millionen Euro an Einnahmen fehlen werden, so Zeschmann weiter. Für 2021 bis 2024 kommen demnach Ausfälle in Höhe von 425 Millionen Euro dazu. Die Prognosen beruhen auf der Annahme, dass die Wirtschaft sich rasch erholen und es keine weiteren Pandemiewellen geben wird.

Bis jetzt haben nach Angaben der Freien Wähler über 1,6 Milliarden Euro, das wären 80 Prozent der vom Landtag maximal genehmigten zwei Milliarden Euro, noch keine Verwendung. Die Abgeordneten der Fraktion BVB / Freie Wähler fragen sich deshalb, was die Landesregierung mit den Kreditmitteln vorhat, die eigentlich als Corona-Hilfen geplant waren. Nachfragen dazu seien von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nicht beantwortet worden. BVB / Freie Wähler fordere weiterhin, wie bereits im April im gemeinsamen Antrag mit der Linken eingebracht, die Bereitstellung eines differenzierten Instrumentenkastens für die Kommunen, damit sie sich entsprechend ihrer örtlichen Gegebenheiten und Einnahmeausfälle in diesen schweren Zeiten selbst helfen können, so Zeschmann. "Die Gesprächsrunden, die die Landesregierung mit den Kommunen geführt hat und auf die immer verwiesen wird, haben immer noch nicht zu einem Rettungsschirm für Kommunen geführt, geschweige denn, dass für die Bürger vor Ort in ihren Kommunen spürbare Hilfen in Aussicht stehen", betont der Landtagsabgeordnete.  sg

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