Verkehrsunternehmen können Unterstützung vom Land abrufen

Verkehrsunternehmen können Unterstützung vom Land abrufen

Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann kann den Verkehrsunternehmen zurzeit nur eine Vorauszahlung der ohnehin gewährten Beteiligung an der Finanzierung des ÖPNV gewähren. Foto: Sabine Gottschalk

Bislang keine Aufstockung der Finanzierungshilfe geplant

Der Fahrer-Bereich ist abgesperrt, die Fahrgäste lassen sich häufig an einer Hand abzählen: Den Verkehrsunternehmen brechen die Einnahmen weg. Foto: ViP Potsdam

Potsdam. Nachdem Verkehrsunternehmen in ganz Brandenburg am Wochenende gewarnt hatten, ein regulärerer Betrieb könne nicht mehr flächendeckend garantiert werden, da ihnen zurzeit die Einnahmen aus Ticketverkäufen wegbrechen, hat Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) am Montag angekündigt, dass Mittel zur Finanzierung sofort abgerufen werden können.

Die Hilfen gehen jedoch nicht über die übliche Finanzierung hinaus. Das Land unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte mit Geld über das ÖPNV-Gesetz. Diese Mittel werden normalerweise quartalsweise ausgezahlt. Nun gibt es die Möglichkeit, das Geld vorzeitig abzurufen. "Wir geben den Aufgabenträgern die Möglichkeit, zur Stabilisierung der Unternehmen in der Corona-Krise die Restmittel bei Bedarf schon jetzt als Ganzes abzurufen. Damit stehen Mittel in Höhe von zirka 75 Millionen Euro zur Verfügung, die direkt genutzt werden können. Wir unterstützen damit in diesen Krisenzeiten die Landkreise und kreisfreien Städte, damit diese ihr ÖPNV-Angebot stabilisieren und aufrechterhalten können", so Beermann.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr, beauftragen also private und kommunale Unternehmen, die mit Bussen und Straßenbahnen in ihren jeweiligen Gebieten den öffentlichen Personennahverkehr sicherstellen. Diese Unternehmen werden in der Regel je zur Hälfte durch die öffentliche Hand und durch den Verkauf von Fahrscheinen finanziert. Da zurzeit viele Fahrgäste im Homeoffice arbeiten, Schülerfahrten bereits seit drei Wochen ausfallen und die restlichen regulären Fahrgäste zum Teil auf den eigenen Pkw umsteigen, um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu vermeiden, leiden die Unternehmen unter den geringen Einnahmen durch die wegbrechenden Ticketverkäufe. sg

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