Volksinitiative Artenvielfalt geht vor das Landesverfassungsgericht

Volksinitiative Artenvielfalt geht vor das Landesverfassungsgericht

Friedhelm Schmitz-Jersch vom NABU Brandenburg übergibt die Unterschrifentenlisten im Hof des Potsdamer Landtags an Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein (CDU). Fotos (2): Sabine Gottschalk

Direkte Demokratie: Zulässigkeit von mehr als 73.000 Unterschriften muss erreicht werden

Farbenfroher Start der Volksinitiative im Mai 2019 in der Potsdamer Innenstadt.

Potsdam. Für die Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!" hat Professor Arne Pautsch als beauftragter Prozessvertreter das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg angerufen. Er habe beantragt, die Volksinitiative für zulässig zu erklären, teilte der Naturschutzbund NABU am Montag mit.

Am 13. Januar hatte die Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" 73.052 Unterschriften an den Landtag übergeben. Mehr als das Dreifache der erforderlichen 20.000 Unterschriften waren seit dem Start im Mai 2019 zusammengekommen. Anfang März dieses Jahres hat der Hauptausschuss des Landtags die Volksinitiative für unzulässig erklärt. Das teilte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) den Organisatoren in einem formlosen Schreiben mit.

"Das Schreiben der Landtagspräsidentin enthält keine Erwägungen oder Gründe, warum der Hauptausschuss die Volksinitiative für unzulässig erklärt hat. Erst wenn diese Gründe bekannt gegeben werden, ist eine effektive Rechtsverfolgung möglich. Ich habe deshalb zunächst beim Landesverfassungsgericht beantragt, dass mir insoweit sämtliche Vorgänge des Hauptausschusses zugänglich gemacht werden", erklärt Arne Pautsch. Er ist Professor des öffentlichen Rechts und Direktor des Instituts für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

"Wir haben die Verpflichtung gegenüber den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für mehr Artenschutz und gegen Pestizideinsatz und Artensterben eingesetzt haben, die Zulässigkeit der Volksinitiative zu erreichen", betont der NABU-Vorsitzende Friedhelm Schmitz-Jersch. Es gehe aber auch um den Wert der Volksabstimmung nach der brandenburgischen Landesverfassung. Die Ausgestaltung der direkten Demokratie haben eine besondere Bedeutung bei der Erarbeitung der Verfassung im Jahr 1991 gehabt, so Schmitz-Jersch weiter. Die Vertreter der Volksinitiative seien überzeugt, dass die Initiative zulässig ist. Zudem wollen sie den Stellenwert der direkten Demokratie durch die Anrufung des Landesverfassungsgerichts verteidigen.  sg

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