Bund und Länder einigen sich auf Soforthilfen

Bund und Länder einigen sich auf Soforthilfen

Nun ist es amtlich: Das Soforthilfeprogramm des Bundes gilt auch für Landwirte. Ab Montag können Gelder abgerufen werden. Foto: Dirk Schumacher | Pixabay

Auch Landwirte können Anträge stellen

Berlin/Potsdam. Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen steht und bezieht nun auch die Landwirtschaft explizit mit ein, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Sonntagnachmittag mit. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung sei zwischen Bund und Ländern finalisiert worden.

Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten. Daneben gelten die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige. Die Umsetzung und Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder.

"Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für die Land- und Forstwirtschaft. Erfolgreich haben wir uns dafür eingesetzt, dass die gesamte Branche unter den Schirm des Hilfsprogramms kommt - also auch die Land- und Forstwirtschaft sowie der Gartenbau. Denn gerade in diesen Zeiten wird deutlich, wie wichtig eine flächendeckend bäuerliche und regionale Landwirtschaft ist. Kleinen Betrieben greifen wir in diesem Sinne unter die Arme und helfen ihnen, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Das sichert Existenzen. Unsere heimische Erzeugung zu unterstützen und aufrecht zu erhalten, ist in unser aller Interesse", so Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Dass die Soforthilfen des Bundes auch für Landwirte gelten, betonte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU), denn ebenso wie bei anderen kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen sei die Not bei den Landwirten aktuell hoch. Daher stellen wir Einmalzahlungen von bis zu 15.000 Euro schnell und unbürokratisch zur Verfügung. "Die Ansprechpartner in den Ländern, die für Umsetzung und Aussetzung zuständig sind, sind benannt. Nun können die Gelder schnell fließen", so Altmaier.

Das Bundeskabinett hatte am 23. März Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro verabschiedet. Bundestag und Bundesrat haben die Beschlüsse zusammen mit dem Nachtragshaushalt beraten. Das Gesamtpaket hat am Freitag den Bundesrat passiert. Die für die Umsetzung und Auszahlung der Gelder nötige Verwaltungsvereinbarung wurde am Sonntag zwischen Bund und Ländern unterzeichnet. Die Bundesgelder stehen ab Montag, 30. März zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden. Antragstellung und Auszahlung können beginnen.  red/sg

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