Neue Biberverordnung nach EU-Recht

Neue Biberverordnung nach EU-Recht

Nicht von allen geliebt: Biber sind eifrige Baumeister und zerstören dabei einiges. Foto: Michael Plöckinger | pixelio.de

Tiere dürfen von März bis September nicht vergrämt oder gefangen werden

Potsdam. Die Biberverordnung für Brandenburg ist fertiggestellt und soll mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes in Kürze in Kraft treten. Nach einer breiten Beteiligung der betroffenen Verbände in Diskussionsrunden und durch Stellungnahmen liegt nun die Schlussfassung der Verordnung vor. Notwendig waren auch Anpassungen an aktuelle europäische Rechtsprechungen. Die jetzige Verordnung läuft zum 31. März aus und wird in überarbeiteter Fassung neu in Kraft gesetzt.

Im Vorfeld hat das Agrarumweltministerium neben den Landnutzern auch Verbände wie die Wasser- und Boden- sowie Naturschutzverbände und Kreisverwaltungen einbezogen. "Uns war es wichtig, einen vorab zur Diskussion gestellten Entwurf, der möglichst viele berechtigte Interessen sowie die Rechtsprechung zum Artenschutz einbezieht, in die neue Verordnung zu gießen. Wir haben sorgsam die zahlreichen und umfassenden Stellungnahmen der Verbände zum ersten Entwurf der Novellierungs-Verordnung ausgewertet und soweit als möglich berücksichtigt", erklärte Agrar- und Umweltminister Axel Vogel (B'90/Grüne) am Donnerstag in Potsdam. Die Mitarbeit der Verbände sei konstruktiv gewesen, obwohl nicht alle, zum Teil auch gegensätzlichen Erwartungen, erfüllt werden konnten.

Die neue Verordnung könne unter anderem künftig auch auf denkmalgeschützte Parkanlagen und Gewässerabschnitte in geschlossenen Ortslagen angewandt werden. Es könne keine neue gesetzliche Regelung getroffen werden und kein Bundesland könne an der Einordnung des Bibers als streng geschützte Tierart nach EU-Recht etwas ändern. Deshalb werde der Biber auch nicht in das Jagdrecht aufgenommen. Zu berücksichtigen sei auch das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das Spielräume bei der Zulassung von Ausnahmen nach Artikel 16 der FFH-Richtlinie einschränkt. Teile der Einzugsgebiete, beispielsweise von der Schwarzen Elster, sind aufgrund des nicht zu verschlechternden Erhaltungszustands der Biberpopulationen vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen worden.


Präventionsmaßnahmen werden weiter unterstützt

Das Umweltministerium unterstützt weiterhin die Prävention und die biberbedingt umfangreichere Gewässerpflege mit Landesmitteln. Allein 2019 wurden den Wasser-und Bodenverbänden für ihre durch den Biber verursachte Mehrarbeit bei der Pflege von Gewässern 470.000 Euro erstattet. Für Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von biberbedingten Schäden im ländlichen Raum wurden 2019 über 620.000 Euro ausgezahlt.

Bis zum Inkrafttreten der Verordnung entstehe keine Regelungslücke und kein Handlungsvakuum, heißt es vom Ministerium. Es gelte grundsätzlich, dass zwischen dem 16. März und dem 1. September eines jeden Jahres aus Tierschutzgründen keine Maßnahmen nach der Verordnung wie eine Vergrämung oder Entnahme von Bibern durchgeführt werden dürfen. Die einzigen Ausnahmen von dieser zeitlichen Beschränkung gelten für Deiche. Sollte hier bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Verordnung ein Handlungserfordernis entstehen, können die Kreisbehörden Einzelausnahmen nach § 45 Abs. 7 des Bundesnaturschutzgesetzes zulassen.

Da aufgrund der Corona-Krise ein abschließendes Gespräch mit allen Beteiligten nicht möglich war, gehe die Schlussfassung den Landnutzer-, Umwelt- sowie Wasser- und Bodenverbänden nun schriftlich zu. Allen Beteiligten werde aber angeboten, die Verordnung in einem persönlichen Gespräch zu erläutern. red/sg

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