Wohnraumoffensive: "Maßanzüge statt Massenware"

Wohnraumoffensive: "Maßanzüge statt Massenware"

Dieser Neubau von 15 mietpreis- und belegungsgebundenen sowie fünf frei finanzierten Wohnungen durch die städtische Wohnungsbausgesellschaft an der Zehlendorfer Straße in Teltow gilt als besonders gutes Beispiel für die Umsetzung der Brandenburger Wohnraumoffensive im vergangenen Jahr. Foto: Sabine Gottschalk

Bauminister zieht Bilanz der Wohnraumförderung

Potsdam. Brandenburg wird die Wohnraumförderung fortsetzen. Am Freitag zog der neue Bauminister Guido Beermann (CDU) in Potsdam eine erste Bilanz der von seiner Vorgängerin Kathrin Schneider (SPD) eingeleiteten Wohnraumoffensive. Im vergangenen Jahr wurden demnach rund 100 Millionen Euro für 738 neu gebaute Wohnungen bewilligt. 75 Prozent der Fördergelder kamen vom Bund und 25 Prozent vom Land Brandenburg.

Bis 2019 wurde die Wohnraumförderung in Brandenburg durch ein Bundesgesetz geregelt. Im Oktober  trat dann das neue Wohnraumfördergesetz des Landes inkraft, das gemeinsam mit dem bereits 2017 gegründeten Brandenburger Bündnis für Wohnen entwickelt wurde. Es erlaubt, die örtlichen Gegebenheiten deutlicher in Betracht zu ziehen und gilt als gute Grundlage für weitere Förderungen im sozialen Wohnungsbau. Die Förderung komme Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen, aber auch Studierenden und Auszubildenden sowie Menschen mit Behinderungen zugute, und helfe, passenden und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu finden, betonte der Minister.

Mit der neuen Mietwohnungsbauförderung ist neben einem barrierefreien Ausbau auch die Anpassung der Wohnungsgrößen möglich. Als Beispiel nannte Beermann Ein-Zimmer-Wohnungen mit bis zu 45 Quadratmetern. Ein weiteres bedeutendes Mittel, Wohnraum auch für mittlere Einkommensschichten zu schaffen, ist die Anpassung der Einkommensgrenzen. Bei der zweiten Stufe, die auch "WBS + 20" genannt wird, können Wohnungssuchende ein Einkommen nachweisen, das 20 Prozent über der für den Wohnberechtigungsschein (WBS) festgelegten Grenze liegt. In Potsdam wird das von der städtischen Bauholding ProPotsdam und ihrer Tochter Gewoba bereits erfolgreich praktiziert. Denn gerade für diese Einkommensstufen ist es oft schwer, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Der geförderte Wohnraum steht mit dem neuen Gesetz erstmals auch gemeinschaftlichen Wohnformen wie Wohngemeinschaften offen. Die Einkommensgrenzen werden alle vier Jahre angepasst.


Nachfrage nach Wohnraumförderung steigt stetig

Die Nachfrage nach Wohnraumförderung steigt auch auf Seiten der Investoren weiter. 2019 standen einem maximalen Bewilligungsvolumen von 100 Millionen Euro Anträge in Höhe von insgesamt 224 Millionen Euro gegenüber. Das Geld reichte also bei weitem nicht für alle. Das spüren auch städtische Immobilienunternehmen wie die ProPotsdam, die nach langen Jahren ohne staatliche Wohnraumförderung als erste in Brandenburg begonnen hat, ab 2015 wieder in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Inzwischen haben auch andere Kommunen insbesondere des Speckgürtels verstanden, wie wichtig der geförderte Wohnungsbau für den Zusammenhalt gemischter Quartiere ist. Damit hat sich die Antragslage verbessert, es müssen nun aber auch deutlich mehr Fördergelder bereit gestellt werden.

In den Jahren 2015 bis 2019 wurden rund 254 Millionen Euro für den Neubau von 2.020 Wohnungen bewilligt. Weitere 912 Wohnungen wurden für knapp 60 Millionen Euro instandgesetzt. Das ergibt ein Fördervoluumen von 314 Millionen Euro über vier Jahre. Da für 2020 schon jetzt Anträge über rund 150 Millionen Euro bei nur 100 Millionen Euro geplanten Fördergeldern vorliegen, plant das Infrastrukturministerium eine Verdoppelung des Volumens. Zu rechnen ist zudem mit Nachfragen für mehr als 300 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021.

Trotz der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Berliner Speckgürtel kann sich Bauminister Beermann keinen Mietendeckel wie er in Berlin beschlossen wurde für Brandenburg vorstellen. Dagegen sprächen - wie auch in Berlin immer wieder angeführt - ohnehin rechtliche Bedenken. Auch Enteignungsforderungen wie es sie in Berlin bezüglich der großen Immobilienunternehmen gibt, seien nicht die Politik der Brandenburger Koalition. sg

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