Bahn frei für Investitionen: 880 Millionen Euro aus der Rücklage

Bahn frei für Investitionen: 880 Millionen Euro aus der Rücklage

Einen wahren Geldsegen verschafft der vom Kabinett am Dienstag beschlossene Nachtragshaushalt Ministerien und Institutionen. Symbolbild: Gerd Altmann | Pixabay

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Potsdam. Brandenburgs Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 beschlossen. Zugleich einigte sich die Landesregierung auf Eckpunkte für die Aufstellung des Landeshaushaltes 2021. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss an die Kabinettssitzung in Potsdam mit.

Mit dem geplanten Nachtrag für 2020 steigt das Haushaltsvolumen von bisher 12,9 Milliarden Euro auf gut 13,2 Milliarden Euro. Der Entwurf sieht damit insgesamt 314 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben gegenüber dem bisherigen Haushalt des Landes vor. Er wird jetzt dem Landtag zugeleitet, eine erste Beratung im Parlament ist Ende Februar möglich. Die Investitionsquote des Haushalts 2020 steigt von bisher geplanten 11,9 Prozent auf 12,8 Prozent. Die absoluten Investitionsausgaben des Landes werden bei knapp 1,7 Milliarden Euro liegen.

Trotz günstiger Einnahmesituation des Landes ist für den Ausgleich des Gesamthaushaltes 2020 einschließlich des Nachtrags ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage des Landes in Höhe von rund 880 Millionen Euro erforderlich. Eine Neuverschuldung findet dagegen nicht statt. Die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse werden mit den Haushaltsbeschlüssen der Landesregierung vollständig eingehalten.


Wichtige Weichen für die Zukunft

"Mit dem Nachtragshaushalt 2020 und den Eckwerten für den Haushalt 2021 stellt die neue Landesregierung wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes - und das noch vor dem Ende der 100-Tage-Einarbeitungsfrist", erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Inhalt und Tempo der Haushaltsberatungen machen mich sehr zuversichtlich für diese Landesregierung. Das gibt Vertrauen, das besonders in Ostdeutschland in der heutigen Zeit von ganz besonderer Bedeutung ist." Mit den  Beschlüssen bekenne sich die Landesregierung klar zur Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist überzeugt, dass Brandenburg mit dem Nachtragshaushalt der Aufbruch gelingt und die Koalition zu ihren Versprechungen steht. "Damit ist es möglich, wesentliche Vorhaben der Koalition bereits in 2020 umzusetzen oder deren Umsetzung vorzubereiten. Vor allem begrüße ich die damit gesicherte Finanzierung der Krankenhäuser auf dem Niveau von jährlich 110 Millionen Euro. Beim Haushalt 2021 sind wir auf einem guten Weg. Die Eckwerte orientieren sich am Gebot der Haushaltsdisziplin." Hier gelte es zu schauen, wie alle wichtigen Projekte trotz struktureller Belastungen umgesetzt werden können. 

Auch der dritte Koalitionspartner ist vom Erfolg des Nachtragshaushalts überzeugt. "Wir werden die politische Handschrift des Jahres 2020 mit diesem Nachtragshaushalt ändern. Das hatten wir uns mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen und das setzen wir jetzt um. Auf der Basis solider Haushaltsführung investieren wir in die Sicherheit der Brandenburger und den Zusammenhalt des Landes", betonte Innenminister Michael Stübgen (CDU), ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident. "Wir stärken den öffentlichen Nahverkehr, starten eine Wohnrauminitiative, stellen mehr Richter und Staatsanwälte ein und verbessern die Ausbildung von Polizei und Feuerwehr. Insgesamt begibt sich die Koalition aus SPD, CDU und Grünen auf den vereinbarten Weg in ein Jahrzehnt der Investitionen. Den weiteren Verlauf dieses Weges haben wir auch mit den Eckwerten für 2021 fortgezeichnet", so Stübgen.


Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit

"Wesentliche Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages" erkennt Finanzministerin Katrin Lange im Nachtragshaushalt. Er sehe zusätzliche Ausgaben in allen Ressorts der Landesregierung vor. "Die Landesregierung legt mit diesem Entwurf einen Gestaltungshaushalt für nachhaltige Investitionen, soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit vor", so Lange. Ein solcher Haushalt habe allerdings seinen Preis. Der Haushaltsausgleich sei möglich durch Inanspruchnahme der Rücklage des Landes, die  vor dem endgültigen Jahresabschluss 2019 noch rund zwei Milliarden Euro betrage.

In den nächsten Jahren werde es aber darauf ankommen, Einnahmen und Ausgaben des Landes strukturell und dauerhaft in Übereinstimmung zu bringen, denn die Rücklage des Landes sei zwar noch hoch, aber dennoch endlich", so Lange weiter. Ein besonderer Schwerpunkt werde mit dem Nachtrag bei der Sicherung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung gesetzt. Denn in den nächsten fünf Jahren werden altersbedingt rund 7.900 Beschäftigte der Verwaltung aus dem aktiven Dienst ausscheiden.

Der Nachtragshaushalt 2020 sieht insgesamt 392 zusätzliche Stellen vor, davon 98 für Anwärterinnen und Anwärter und weitere sechs für Auszubildende. Zusätzlich werden 130 sogenannte Nachwuchsstellen zur Verfügung gestellt, die aus den Personalbudgets finanziert werden. "Der Generationenwandel in der Landesverwaltung muss aktiv gestaltet werden. Die vereinbarten Maßnahmen dienen diesem Ziel", sagte Lange.


Koordinatoren sorgen für die Entwicklung der Regionen

In der Staatskanzlei werden mit dem Nachtrag insbesondere die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regionalkoordinatoren haushalterisch abgesichert. Das Innenministerium erhält zusätzliche Stellen für die Organisation der Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber, die Einrichtung eines Masterstudiengangs Kriminalistik an der Hochschule der Polizei sowie die Einrichtung eines zweiten Standortes der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf.

109 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie das entsprechende Verwaltungspersonal werden im Zuge der vollständigen Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat der Justiz zur Verfügung gestellt. Mit dem Nachtrag wird auch die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg abgesichert. Dazu gehört die Absenkung des Betreuungsschlüssels im Kindergartenbereich von 1:11 auf 1:10 ab dem 1. August 2020. Zudem werden Mittel für die Ausfinanzierung des Gute-Kita-Gesetzes sowie die Umsetzung des Digitalpakts Schule veranschlagt. Auch die Hochschullandschaft des Landes wird mit dem Nachtragshaushalt gestärkt. Ab 2021 ist darüber hinaus eine Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen um fünf Millionen Euro vorgesehen.


Krankenhausfinanzierung gesichert

Von großer Bedeutung sind die Maßnahmen im Bereich der Krankenhausfinanzierung und der Pflege. Die Investitionsförderung des Landes für die Krankenhäuser wird so erhöht, dass ein Förderniveau von 110 Millionen Euro jährlich erreicht wird. Im Zuge der Umsetzung des Paktes für Pflege wird insbesondere die Pflegeausbildung gestärkt durch eine verbesserte sozialpädagogische Begleitung, erhöhte Sachkostenausstattung und zusätzliche Stellen für die dringend notwendige Fachkräftesicherung und die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse.

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung werden die Kofinanzierungsmittel des Landes für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 7,5 Millionen Euro erhöht. Das jährliche Fördervolumen steigt damit auf 165 Millionen Euro. Damit wird die vollständige Bindung aller für dieses Förderprogramm angebotenen Bundesmittel im Land Brandenburg gewährleistet. 


Ausgleich für Frostschäden, Förderung des Ökolandbaus

Vier Millionen Euro sieht der Nachtragshaushalt vor für ein "Maßnahmenpaket Klimaschutz". 3,1 Millionen Euro sind zudem eingestellt zum finanziellen Ausgleich von Frostschäden, die Obstanbaubetriebe in Brandenburg erlitten haben. Das Umweltministerium erhält insgesamt 22 zusätzliche Stellen, insbesondere für Aufgaben des Klimaschutzes, des Ökolandbaus und der Großschutzgebiete des Landes.

Der Nachtragshaushalt sieht auch zusätzliche Mittel für die soziale Wohnraumförderung und die Stärkung des Landesbetriebs für Straßenwesen (LS) vor. Auch die Steuerverwaltung des Landes wird gestärkt: 80 zusätzliche Anwärterstellen für die Finanzämter sind im Haushalt vorgesehen. Der Nachtragshaushalt enthält weiterhin die ersten Maßnahmen im Rahmen des Ende 2019 eingerichteten Zukunftsinvestitionsfonds (ZifoG). Für das laufende Jahr sind dafür knapp 42 Millionen Euro vorgesehen. Sie reichen von Straßen- und Radwegen über Investitionen in den ÖPNV bis hin zur Sanierung von Studentenwohnheimen zur Erhöhung der Attraktivität des Hochschulstandortes Brandenburg.


Ausgaben überschreiten Einnahmen um fast eine Milliarde in 2021

Die beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Volumen von insgesamt 441 Millionen Euro. Wegen der teilweisen Finanzierung aus dem ZifoG und Einsparungen an anderer Stelle des Haushalte, unter anderem durch geringere Zinsausgaben und eine globale Minderausgabe von 50 Millionen Euro, ergibt sich unter dem Strich eine Erhöhung des Gesamthaushaltes um die bereits genannten 314 Millionen Euro.

Das Kabinett verständigte sich am Dienstag auch auf Eckpunkte für die Aufstellung des Landeshaushalts 2021. Der Kabinettbeschluss des Haushaltsentwurfs 2021 ist für Anfang September vorgesehen, die Verabschiedung durch den Landtag soll bis zum Jahresende erfolgen. Das Finanzministerium geht derzeit von 12,9 Milliarden Euro Gesamteinnahmen im Jahr 2021 aus. Dem stehen 13,7 Milliarden Euro an erwarteten Ausgaben gegenüber. Daraus ergibt sich eine Deckungslücke von 847 Millionen Euro, die durch Einsparungen, die Ausbringung einer globalen Minderausgabe sowie die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage des Landes geschlossen werden soll. Den Ressorts wurden vor diesem Hintergrund Eckwertevorgaben in Höhe von insgesamt 13,5 Milliarden Euro gemacht.  red/sg

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