„Sicherer Hafen“ bereitet Probleme

„Sicherer Hafen“ bereitet Probleme

Am 5. Dezember 2018 beschloss die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen, um die Stadt zu einem Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu machen. Am Mittwoch erinnerten Geflüchtete und Vertreter der Initiative Seebrücke Potsdam an den Jahrestag mit Freude und Mahnung zugleich. Foto: Elke Lange

Initiative „Seebrücke“ mahnt: Bei der Umsetzung hakt es

Potsdam. Die Initiative Seebrücke Potsdam erinnerte am Mittwoch im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung vor dem Potsdamer Stadthaus an Maßnahmen, die vor einem Jahr beschlossen wurden. . Besonders kritisch sehen sie die Arbeit der Ausländerbehörde und noch ausstehende Familienzusammenführungen. Sie erwarten eine Kehrtwende bei der Ausländerbehörde zur Willkommensbehörde.
Seit Oktober koordiniert Potsdam das bundesweite Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Die zentrale Rolle im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bringe eine besondere Verantwortung mit sich, die die Frage nach den Bedingungen eines Sicheren Hafens in der eigenen Kommune stellt. Als Mitglied des bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ nimmt Potsdam im Dezember die ersten aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf. „Die Landeshauptstadt Potsdam ist bereit für die Aufnahme“, teilte Oberbürgermeister Mike Schubert  bereits am Montag mit. In den Gemeinschaftsunterkünften für Seenotgerettete seien 24 Plätze frei. Derzeit seien die Geflüchteten noch in der zentralen Ausländerbehörde des Landes in Eisenhüttenstadt. Die Stadt geht davon aus, dass die ersten noch in diesem Monat nach Potsdam kommen.
Im Sommer 2018 gründete sich die internationale Initiative „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“. Mehr als 120 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich Angaben zufolge bislang mit der Initiative solidarisiert, sich zum sicheren Hafen erklärt und damit die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer bekräftigt.
Man habe „vor einem Jahr nicht gedacht wie dick das Brett sein würde“, dass zu bohren sei, so Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert, der sich neben Brigitte Meier, die seit Juli 2019 Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit in der Landeshauptstadt ist, kurz Zeit nahm, um mit den Vertreten der Initiative ins Gespräch zu kommen.
So würde Potsdam gerne zusätzlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Doch noch ist nichts daraus geworden. Ein Grund für diese Situation sei, dass es in Europa keine klare Regelung gibt, wer die auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufnimmt. Dabei gibt es in Deutschland viele Städte - wie Potsdam - die diese Migranten gerne direkt aufnehmen würden. Doch das Bundesinnenministerium (BMI) mache da nicht einfach so mit. So sei es quasi bislang bei Solidaritätsbekundung geblieben.
 Oberbürgermeister Mike Schubert wandte sich im Januar mit einem entsprechenden Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Passiert sei erst einmal nichts, so Schubert. Um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, haben sich im Juni dieses Jahres Potsdam und zwölf weitere Städte, darunter Berlin, Kiel und Detmold, zum kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossen. In einer Erklärung bekräftigen die Städte ihren Wunsch, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Das heißt: mehr Flüchtlinge, als ihnen regulär zugeteilt werden.
Nachdem das Bundesinnenministerium lange nicht auf die Schreiben der Städte reagiert hatte, ging bei einigen Bündnisstädten nun eine Antwort ein. Das BMI begrüßt die Aufnahmebereitschaft der Kommunen ausdrücklich, hält aber an der bisherigen Verteilung fest. Das Ministerium betont aber, man bemühe sich um eine „zügige europäische Lösung“.
„Die Kritik in Sachen Ausländerbehörde ist bekannt“, so Beigeordnete Brigitte Meier. Von Untätigkeit könne jedoch keine Rede sein. So räumt sie personelle Probleme ein. Zum Teil verließen Mitarbeiter, die eingearbeitet wurden, die Behörde wieder. Die Stabilität, die gewünscht wird, wurde nicht erreicht. Am 14. Januar gebe es einen Termin, an dem man sich zusammensetze, um sukzessive Probleme anzugehen und abzuarbeiten. ela

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