Potsdam nimmt erste aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf

Potsdam nimmt erste aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) setzt sich für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten ein. Foto: Sabine Gottschalk

Geflüchtete durchlaufen reguläres Asylverfahren

Potsdam. Zurzeit sind sie noch in der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt, doch schon bald werden die ersten seenotgeretteten Geflüchteten in der Landeshauptstadt eintreffen.  Als Mitglied und Koordinierungsstelle des Bündnis "Städte Sicherer Häfen" nimmt Potsdam im Dezember die ersten aus Seenot geretteten Geflüchteten außerhalb der geltenden Regelungen der Dublin II-Verordnung auf.

"Die Landeshauptstadt Potsdam ist bereit für die Aufnahme", sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Montag. "Wir haben gegenüber der Zentralen Ausländerbehörde insgesamt 24 Plätze in unseren Gemeinschaftsunterkünften für die Aufnahme von Seenotgeretteten frei gemeldet." Die ersten 14 Seenotgeretteten könnten demnach bereits ab dem 2. Dezember aufgenommen werden. Wann sie genau in Potsdam eintreffen, wird über eine Transferliste mitgeteilt. Die Seenotgeretteten durchlaufen nach Ihrer Aufnahme in der Landeshauptstadt Potsdam das reguläre Asylverfahren.

Vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe an den europäischen Außengrenzen gründete sich im Sommer 2018 die Initiative "Seebrücke schafft Sichere Häfen". Sie steht für die Solidarität mit den Menschen auf der Flucht und setzt sich für ihre Bewegungsfreiheit ein. Darüber hinaus solidarisiert sich die Seebrücke mit der zivilen Seenotrettung und fordert ein Ende ihrer Kriminalisierung. Bis heute treten über 120 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise für die Initiative ein. Sie alle haben sich zum Sicheren Hafen erklärt. Potsdam ist mit Beschluss der Stadtverordneten seit dem 4. Dezember 2018 ein Sicherer Hafen.

Auf Initiative der Landeshauptstadt haben sich die Sicheren Häfen organisiert und ihre Forderungen gegenüber dem Bundesinnenministerium gebündelt. Mit der Potsdamer Erklärung bekräftigen die erstunterzeichnenden Kommunen unter anderem ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Auf dem von der Landeshauptstadt unterstützten Seebrücke-Kongress "Leinen los für kommunale Aufnahme", der unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin im Juni 2019 stattfand, gründete sich offiziell das Bündnis "Städte Sicherer Häfen". Es wird von der Landeshauptstadt koordiniert und zählt aktuell 31 Mitglieder. Das Bündnis tauscht sich mit dem Bundesinnenministerium aus. Anfang November hat Oberbürgermeister Mike Schubert als Sachverständiger den Innenausschuss des Bundestages über das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" informiert.  red/sg

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