Regionen stärken: Neue Landesregierung setzt auf "Keimzellen der Demokratie"

Regionen stärken: Neue Landesregierung setzt auf "Keimzellen der Demokratie"

Die neue Landesregierung will sich verstärkt um die Entwicklung aller Regionen in Brandenburg kümmern, betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes. Fotos (2): Sabine Gottschalk

Regionalkoordinatoren sollen Entwicklung ganz Brandenburg in den Fokus nehmen

Brandenburgs neue Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke bei ihrer Amtseinführung im Plenarsaal.

Potsdam/Brandenburg an der Havel. Kommunen mit lebendigen Quartieren, Regionen mit gleichen Entwicklungschancen, Perspektiven für die Menschen überall im Land: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sicherte dem Städte- und Gemeindebund auf seiner Mitgliederversammlung am Montag in Brandenburg an der Havel zu, dass die neue Landesregierung die Kommunen weiter stärken und sich für nachhaltiges Wachstum im ganzen Land einsetzen wird.

Woidke betonte, die neue Regierung werde die Entwicklung der Regionen verstärkt in den Fokus nehmen. Um den kurzen Draht bei der Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Regionen werden sich künftig Regionalkoordinatoren kümmern, die helfen sollen, zusammen mit den Kommunen und Kreisen innovative Wachstumskorridore in Brandenburg zu entwickeln. Der Gegensatz zwischen Berliner Umland und äußeren Regionen könne nur überwunden werden, wenn Wachstum und Innovation ins ganze Land getragen werden.

Geplant sei auch, die Wohnraumförderung mit mindestens 100 Millionen Euro fortzusetzen und gemeinsam mit den Kommunen eine Wohnungsbauoffensive zu beginnen. Zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs werden die Kommunen mit mehr Mitteln ausgestattet. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist langfristige Voraussetzung dafür, im Regionalverkehr an allen Bahnhöfen tagsüber sowie an Werktagen mindestens einen Stundentakt und für die S-Bahn einen Zehn-Minuten-Takt in Brandenburg einzuführen.

Das Land habe zudem bereits den Finanzausgleich zugunsten der Kommunen geändert und damit begonnen, die Entschuldung zu unterstützen. "Die Verbundquote steigt im kommenden Jahr auf 22 Prozent. Das erfolgreiche kommunale Infrastrukturprogramm setzen wir insbesondere mit den Schwerpunkten Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Sport und zusätzlich Klimaschutz fort", so der Ministerpräsident.

Kommunen sind für ihn "Keimzellen gelebter Demokratie". "In den Kommunen können sich Menschen direkt eine Meinung bilden und mitwirken. Wir wollen den Zusammenhalt und die demokratischen Prozesse stärken sowie gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die brandenburgische Kultur der Toleranz und Offenheit festigen", betonte Woidke. "Dafür setze ich die Bürgerdialoge mit den Menschen vor Ort sowie die Reihe Kabinett vor Ort mit den Landkreisen fort."


Liedtke würdigt Engagement der Kommunalpolitik

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat auf der heutigen Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Brandenburg an der Havel das Engagement von Kommunalpolitikerinnen und -politikern gewürdigt und für eine intensive Zusammenarbeit von Land und Kommunen geworben. "Alles, was lebensnotwendig ist, wird in Städten und Gemeinden geplant, umgesetzt, tatsächlich verwirklicht", sagte sie in ihrem Grußwort. Die Arbeit der Kommunen verdiene hohe Anerkennung und Respekt, Rückhalt und Unterstützung aus der ganzen Gesellschaft.

"Hier gibt es ein Defizit in der öffentlichen Wahrnehmung und es gibt zu wenig Wertschätzung gegenüber diesem unverzichtbaren Engagement. Dieses Defizit gilt es zu überwinden. Denn: Die Kommunen sind die Entstehungsorte einer freiheitlichen Gesellschaft", so Liedtke. Zugleich betonte die Landtagspräsidentin, dass Zukunftsaufgaben wie Landesplanung, Fachkräfte, Strukturwandel, Digitalisierung und Kommunalfinanzen nur im Miteinander von Land und Kommunen gelingen können. "Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und der kommunalen Familie ist Voraussetzung für Demokratie, die von unten nach oben funktioniert, nicht andersherum", so Liedtke weiter. Es gelte nun, den Austausch mit den Kommunen in einem Dialogprozess auf Augenhöhe weiterzuentwickeln, kommunalpolitisches Engagement aufzuwerten, Städte und Gemeinden zu stärken und die Perspektiven von Land und Kommunen in Zukunft noch stärker zu verknüpfen.

"Wir brauchen in Brandenburg eine zugewandte und offensive Beteiligungs- und Demokratiepolitik", sagte die Landtagspräsidentin. Am 13. Dezember findet im Landtag ein erstes Arbeitstreffen mit den ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgern und den Fraktionsvorsitzenden des Landtages statt.  red/sg

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