Brandenburgs Landesregierung: Jünger, weiblicher, ostdeutscher

Brandenburgs Landesregierung: Jünger, weiblicher, ostdeutscher

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will sein Kabinett verjüngen und holt mehr Frauen und mehr Ostdeutsche in die Landesregierung. Fotos (2): Sabine Gottschalk

Erstmals mehr Frauen als Männer auf Ministerposten

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Manja Schüle kommt nach Brandenburg zurück und wird neue Wissenschaftsministerin.

Potsdam. Jünger, weiblicher und ostdeutscher soll sie werden, die neue Landesregierung. Das betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitagnachmittag vor Journalisten in Potsdam. Gleichzeitig gab er die Besetzung der zukünftig SPD-geführten Ministerien bekannt.

Wenig überraschend ist nach der Ankündigung der geplanten Tesla-Ansiedlung in Ostbrandenburg, dass der bisherige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auch der zukünftige sein wird. Steinbach habe in nur einem Jahr sehr viel erreicht, so Woidke. Zu seinen Verdiensten gehört ein landeseigenes Programm zur Schließung von Mobilfunklücken, außerdem arbeitet das Ministerium unter seiner Leitung am Ausbau der Wasserstoffwirtschaft. Tesla habe zudem auf Kontinuität bestanden, das sei schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen ein Grund gewesen, das Ministerium in SPD-Hand zu belassen. Auch Staatssekretär Hendrik Fischer bleibt auf seinem Posten.

Ebenfalls zum neuen wie zum alten Team gehören wird Bildungsministerin Britta Ernst. Sie habe gute Arbeit in einem schwierigen Ressort geleistet, betonte Woidke. An ihre Seite kommt die bisherige Infrastrukturstaatsekretärin Ines Jesse, deren Ministerium an die CDU fällt. Der jetzige Staatssekretär Thomas Drescher wird die Regierung verlassen.

Ebenfalls verlassen wird die Regierung die langjährige Ministerin Martina Münch (SPD), die bereits für Bildung und zuletzt für Wissenschaft und Kultur zuständig war. An ihre Stelle tritt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Manja Schüle. Schüle hat sich in den zwei Jahren seit ihrer Direktwahl in den Bundestag sehr für die Wissenschaft in Brandenburg eingesetzt und war aktiv an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. In den Bundestag rückt Sylvia Lehmann aus dem Landkreis Dahme-Spreewald, die es ganz knapp nicht in den Bundestag geschafft hatte, aber die erste Nachrückerin der Brandenburger SPD ist.

In das bislang von der Linken geführte Finanzministerium zieht für die SPD die bisherige Innestaatssekretärin Katrin Lange ein. Auch sie war entscheidend an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Aus dem Innenministerium bringt sie den parteilosen, ehemaligen Leiter des Zentraldienstes der Polizei, Frank Stolper, als Staatssekretär mit. Es sei früher CDU-Mitglied gewesen und werde sicher bald in die SPD eintreten, ist sich Woidke sicher.

Ein völlig neuer Ministerposten wird in der Staatskanzlei geschaffen. Der Chefposten in der Staatskanzlei ist in den vergangenen Jahren mehrmals neu besetzt worden, jetzt tritt der letzte Staatssekretär, der ihn bekleidet hat, Martin Gorholt, ganz aus der Regierung aus und wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. An seine Stelle tritt die bisherige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider und behält ihren Rang alandenburg und wurd es Ministerin. Ihr wird künftig die Regionalplanung und damit auch die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg unterstehen. Schneider verfügt über ausgewiesenes Fachwissen auf dem Gebiet, sie arbeitete seit 1992 für die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg und wurde schließlich 2009 Leiterin dieser Landesplanungsabteilung. Zukünftig sollen bei ihr die Fäden für die Ansiedlung des Elektroautoherstellers zusammenlaufen. Sie wird aber auch für die vier neu geschaffenen Regionalbeauftragten zuständig sein.

Bereits bekanntgegeben wurden auch die zukünftigen CDU-Minister: Michael Stübgen stand schon bei Ausgang der Koalitionsverhandlungen als Innenminister fest. Stübgen kommt aus Südbrandenburg und ist bislang Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BML). Staatssekretär an seiner Seite wird der ehemalige Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt. Kandt war Anfang 2018 von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Zusammenhang mit dem Fall Anis Amri entlassen worden. Als weiterer Staatssekretär mit dem Zuständigkeitsbereich Kommunales kommt Stübgens Persönlicher Referent im BML, Uwe Schüler, hinzu.

Das Infrastrukturressort übernimmt der Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Guido Beermann. Rainer Genilke wird im gleichen Ministerium Staatsekretär.  Justizministerin soll die erst kürzlich ernannte Generalstaatsanwältin Susanne Hoffmann werden, Christiane Leiwesmeyer, bislang Referatsleiterin im Justizministerium, wird ihre Staatssekretärin.

Auch die Grünen haben ihre beiden zukünftigen Minister bereits benannt: Soziales und Gesundheit sollenvon Ursula Nonnemacher geleitet werden, die bei den Koalitionsverhandlungen auch Chef-Unterhändlerin war. Das Landwirtschafts- und Umweltressort übernimmt Axel Vogel.

Am kommenden Dienstag wirde der Koalitionsvertrag unterschrieben, am Mittwoch werden dann Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Minister im Landtag vereidigt.  sg


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