Härtefallkommission übt scharfe Kritik an Innenminister Schröter

Härtefallkommission übt scharfe Kritik an Innenminister Schröter

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD, rechts) mit dem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) bei der Grundsteinlegung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam Ende September 2018. Foto: Sabine Gottschalk

Kommission setzt Arbeit aus | Hoffnung auf bessere Zusammenarbeit mit künftigem Innenminister

Potsdam. Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg hat in einem offenen Brief an den scheidenden Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) angekündigt, dass sie ihre Arbeit bis zum Ende seiner Amtszeit aussetzt. Die Kommission, deren zentrale Aufgabe es ist, zu beraten, ob bei angekündigten Abschiebungen von Geflüchteten Härtefälle vorliegen, die gegen eine solche Abschiebung aus humanitären oder persönlichen Gründen sprechen, fühlt sich vom Innenminister übergangen. Von acht Ersuchen seien vier abgelehnt worden und in den letzten Fällen habe der Minister die Kommission gar nicht konsultiert, um seine Bedenken zu diskutieren, heißt es in dem Schreiben.

Dabei seien die Ersuchen immer genau geprüft und begründet gewesen. Durch Schröters Alleingang entstehe ein Eindruck von Willkür, der das gute Ansehen Brandenburgs als tolerantes Bundesland und das der Härtefallkommission gefährde, schreiben die Kommissionsmitglieder weiter. Auch seien die ablehnenden Entscheidungen nicht nachvollziehbar begründet. Schröters Vorgehensweise verdeutliche hingegen seine Geringschätzung der Arbeit der Kommission.

Die Kommission setzt sich aus Menschen zusammen, die mit ihrer Kompetenz in der Lage sind, jeden Fall unter einer großen Vielfalt von Aspekten zu erörtern, heißt es in dem Brief. Die Mitglieder machen sich ihre Arbeit nicht leicht. Im Gegenteil: In die Vorbereitung investieren diejenigen, die mögliche Härtefälle einbringen, sehr viel Arbeit und Zeit. Alle Fälle werden in der Kommission ausführlich und unter Berücksichtigung der verschiedensten Perspektiven besprochen. Viele den Mitgliedern angetragenen Fälle werden von diesen wegen mangelnder Erfolgsaussichten gar nicht erst in die Kommission eingebracht, andere finden in der Kommission nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. So sei gewährleistet, dass dem Innenminister nur gut begründete Ersuchen vorgelegt werden.

Der Gesetzgeber habe mit Bedacht die Härtefallkommissionen eingerichtet und ihnen, nicht in erster Linie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern, die Aufgabe übertragen, Härtefälle zu prüfen. Die Kommision sehe nun einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Innenminister entgegen, heißt es abschließend.

Die neue Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat das Innenressort der CDU zugesprochen. Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg besteht seit 2005 und arbeitet auf der Grundlage von Praragraf 23a des Aufenthaltsgesetzes sowie der Härtefallkommissionsverordnung. In ihr sind die Kirchen, kommunale Vertreterinnen und Vertreter, die Liga der Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsrat Brandenburg, das Ministeriumfür Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie die Integrationsbeauftragte vertreten. sg

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