Potsdam im Klimanotstand

Potsdam im Klimanotstand

SPD, Grüne und Linke wollen in der Stadtverordnetenversammlung erfolgreich für Potsdam zusammenarbeiten. Foto: Sabine Gottschalk

SPD, Grüne und Linke stellen Rathauskooperation vor | Potsdam folgt Konstanz

Potsdam. In ihrer Sitzung am Mittwoch haben die Stadtverordneten eine gemeinsam von den Fraktionen Die Andere, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und dem Stadtverordneten Alexander Frehse (Die Partei) eingereichte Resolution zur Erklärung des Klimanotstands in der Landeshauptstadt mit großer Mehrheit beschlossen.

Potsdam folgt damit auf das baden-württembergische Konstanz und weitere deutsche Städte. Erreicht werden soll unter anderem die Festsetzung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen, eine treibhausgasneutrale Energieversorgung in Neubauten sowie die Optimierung "grauer Emissionen" durch Bau oder Abriss von Gebäuden. Um eine Verkehrswende in Potsdam einzuleiten, soll der Oberbürgermeister Gespräche zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für den öffentlichen Nahverkehr mit der Landesregierung aufnehmen. Eine Stelle für Mobilitätsmanagement soll eingerichtet werden und dazu beitragen, dass das Radverkehrskonzept schneller umgesetzt wird.

Generell sollen bei allen Beschlüssen künftig die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Dazu müssen die Vorlagen der einzelnen Fraktionen immer erst von der Koordinierungsstelle Klimaschutz geprüft werden. Außerdem sollen künftig jeweils drei Vertreter der Fridays-for-Future-Bewegung zu den Sitzungen des Klimarates eingeladen werden und an den einzelnen Ausschusssitzungen als beratende Mitglieder teilnehmen können.


Enge Kooperation im Rathaus

Bereits am Dienstag haben die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken eine Kooperationsvereinbarung für das Potsdamer Rathaus für die Wahlperiode 2019 bis 2024 vorgelegt. Alle drei Fraktionen eint der Wunsch nach einem Potsdam, "das im Bewusstsein für seine Vergangenheit eine weltoffene Stadt der Toleranz ist". Die Zusammenarbeit soll durch Verbindlichkeit und eine konstruktive Dialog- und Streitkultur geprägt sein. Transparenz und Abrechenbarkeit sollen helfen, Vertrauen zu schaffen.

Die Vereinbarung umfasst sieben Punkte mit zahlreichen Unterpunkten. Ganz vorne steht der Einsatz für die Sicherung der sozialen Zusammensetzung der Stadt unter der Prämisse einer wirksamen Begrenzung des Mietenanstiegs, damit auch Haushalte mit niedrigem Einkommen weiterhin in der Stadt leben können. Vorkaufsrechte für Flächen, die für sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollen, werden angestrebt. Gestärkt werden sollen generationsübergreifende, genossenschaftliche und ganz generell gemeinschaftliche Wohnformen. Am Alten Markt sollen Pro Potsdam und Genossenschaften weiterhin mitplanen können, um den sozialen Wohnungsbau in der historischen Mitte zu stärken. Alle drei Fraktionen sind sich zudem einig, dass das Kunst- und Kreativquartier am Langen Stall entwickelt und gefördert werden soll.


Reaktivierung der Stammbahn

In Sachen Nahverkehr setzen die Fraktionen auf die Reaktivierung der Stammbahn und den Ausbau der Regionalbahnlinien durch das Land. Tramlinien in den Potsdamer Norden sollen rasch ausgebaut werden, für Kinder und Jugendliche wollen sie die Einführung eines Gratis-Tickets prüfen.

Das Klinikum Ernst-von-Bergmann, wegen des Austritts aus dem Tarifvertrag und der Unzufriedenheit der Mitarbeiter immer wieder in die Kritik geraten, soll schnellstmöglich in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zurückkehren. Der jetzt vorliegende Entwurf zur Rathauskooperation muss noch in den Mitgliederversammlungen der drei Parteien diskutiert und von ihnen abgesegnet werden und soll dann im September unterzeichnet werden.

Die Priorisierung einzelner Punkte könne jedoch erst erfolgen, wenn der Haushalt 2020/21 erarbeitet sei und feststehe, in welcher Höhe die einzelnen Vorhaben zu Buche schlagen. Bei größeren Ausgaben sollen grundsätzlich Prüfaufträge erteilt werden, da die ehrenamtlichen Stadtverordneten die Verantwortung nicht allein tragen können, erklärte Linke-Chef Stefan Wollenberg. Grünen-Chefin Janny Armbruster freute sich vor allem über den hohen Anteil grüner Themen, die in die Vereinbarung aufgenommen wurden. sg

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