Positive Bilanz kommt nicht an

Positive Bilanz kommt nicht an

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter, Finanzminister Christian Görke (Linke) streben trotz der von vielen Brandenburgern als wenig positiv angesehenen Regierungszeit eine weitere Legislatur an. Foto: Sabine Gottschalk

Linke schließen Dreier-Koalition mit Grünen nicht aus | Viele Kompromisse nötig

Potsdam. Es klingt nach "Weiter so, nur besser", was Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag bei einem Pressegespräch auf dem Potsdamer Telegrafenberg verkündet haben. Die Bilanz der Landesregierung für die vergangenen fünf Jahre fällt - aus eigener Sicht - durchaus positiv aus. Man sei nicht nur gut aufgestellt, sondern habe in vielen Bereichen mehr geschafft, als man sich 2014 vorgenommen habe, hieß es einstimmig. Die Frage allerdings, warum das bei der Bevölkerung so gar nicht angekommen sei, blieb unbeantwortet. Die Kommunikation sei schwieriger geworden, hieß es lediglich, laut Woidke liegt das zu einem großen Teil an den sozialen Medien.

Als positives Beispiel nannte der Ministerpräsident die Personalentwicklung bei der Polizei, bei der bis 2015 Stellen gestrichen wurden. Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 7.800 Stellen wird Brandenburgs Polizei bis 2020 mit 8.293, also 493 Beamte mehr als geplant, haben. Um das Ziel zu erreichen und beibehalten zu können, nehmen an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg seit 2017 jährlich mindestens 400 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung auf, laut Koalitionsvertrag hätten es 275 sein sollen. Das trägt laut Woidke zum Gefühl subjektiver Sicherheit in der Bevölkerung bei.

Auch bei den Freiwilligen Feuerwehren habe man investiert, rund 35 Millionen Euro seien an die Kommunen gegangen, um Infrastruktur und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Bei den ersten Waldbränden in diesem Jahr klang das vonseiten der Kommunen und der Feuerwehrkameraden allerdings noch ganz anders. Zudem gebe es in diesem Jahr die erste Retterprämie für Feuerwehrleute, um ihnen Dank und Anerkennung auszusprechen.

Finanzminister Görke, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, wies auf die zahlreichen Neueinstellungen im Bildungssektor hin - geplant war hier eine Aufstockung des Personals um 4.000 Mitarbeiter, nun seien es 5.300, davon 2.100 auf neu geschaffenen Stellen. Zusätzlich sei die Elternbeitragsfreiheit im letzten Kitajahr eingeführt worden. Gelobt wurde auch die in der Tat stark gesunkene Arbeitslosenquote, die 2014 noch bei 9,4 Prozent lag und derzeit durch das Wirtschaftswachstum nur noch 5,6 Prozent beträgt.

Im Bereich der Schienen-Infrastruktur habe man den Planungsvorlauf unterschätzt. Die Mittel hätten früher freigegeben werden müssen. Es dauere immer noch viel zu lange, bis die Bahnlinien ausgebaut und die Verbindungen verbessert würden, obwohl die Bahn unter Ronald Pofalla mittlerweile eine Kehrtwende gemacht habe und ihre Infrastruktur nicht mehr systematisch verringere, so Woidke.


Dreier-Koalition mit Grünen vorstellbar

Während Görke sich eindeutig zu einer nur mit zahlreichen Kompromissen möglichen Dreier-Koalition mit den Grünen ab September bekannte und gleichzeitig gegen einen neuen Tagebau in Welzow aussprach, betonte Woidke, dass ein vorgezogener Kohleausstieg nur möglich sei, wenn das Energieversorgungssystem zuvor entsprechend umgestellt werde. Bislang seien die Übertragungsnetze noch lange nicht ausreichend, von 8.000 benötigten Kilometern seien gerade einmal 1.000 errichtet. Wichtig seien deshalb dezentrale Lösungen, die auch eine Chance für Brandenburger Unternehmen darstellen.

Trotz der kürzlich veröffentlichten Bertelsmann-Studie zur Krankenhaus-Verteilung in Deutschland will die Koalition in Sachen Gesundheitsversorgung keine Kompromisse machen. Die 56 noch bestehenden Krankenhäuser und ihre Finanzierung seien gesichert, die Investitionen des Landes erhöht, so Görke. Die Pauschale vom Land wird durch den Strukturfonds ab 2019 auf 130 Millionen aufgestockt. Neue Wege gehe man mit dem Aufbau Medizinischer Versorgungszentren, wie von Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij kürzlich vorgestellt, sowie mit der durch Stipendien geförderten Ärzteausbildung und dem Aufbau einer Medizinischen Hochschule an der BTU Cottbus. Als einzige eindeutige Zeitverschwendung sehen sowohl Woidke als auch Görke mittlerweile die misslungene Verwaltungsstrukturreform an. sg

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