Brexit schmälert Kassen: Vorbereitung auf nächste EU-Förderperiode

Brexit schmälert Kassen: Vorbereitung auf nächste EU-Förderperiode

Brandenburg hat seit der Wende in großem Maß von der EU profitiert. Gelder aus Brüssel werden auch weiterhin fließen. Foto: Sabine Gottschalk

Brandenburg kann weiterhin mit großer Unterstützung aus Brüssel rechnen

Potsdam. Brandenburg muss mit einem Rückgang der EU-Fördergelder in der nächsten Förderperiode von 2021 bis 2027 rechnen. Hinzu kommt, dass mit dem Brexit der drittgrößte Nettozahler der EU wegfällt, also insgesamt weniger Geld in der Kasse der Europäischen Union sein wird. Zurzeit bereitet sich die Landesregierung intensiv auf die nächste EU-Förderperiode vor. Das Kabinett hat am Dienstag eine entsprechende Vorlage von Europaminister Stefan Ludwig zur fondsübergreifenden landespolitischen Prioritätensetzung beschlossen.

"Brandenburg benötigt weiterhin EU-Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie für "Interreg A" zur Förderung im grenznahen Raum mit Polen. Die Fonds müssen bereits jetzt programmiert werden, da die EU-Kommission sonst nicht den rechtzeitigen Förderbeginn gewährleisten kann", so Ludwig.

In der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 stehen Brandenburg aus den Fonds insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. "Im ganzen Land ist zu erkennen, dass diese Mittel wirken und Brandenburg nach vorn bringen. Die EU hilft, Brandenburg stark zu machen", betonte Ludwig. Bei der Förderung aus allen EU-Fonds will Brandenburg eine Vereinfachung des Fördermitteleinsatzes erwirken und dabei sowohl Verwaltungs- und Kontrolllasten auf EU-Ebene als auch Vereinfachungen auf Landes- und Bundesebene anstoßen.

Auch in der neuen Förderperiode werden Innovationen als wichtige Treiber der regionalen Entwicklung ein wesentliches Einsatzgebiet der Strukturfonds bleiben. Es wird ein integrierter regionaler Innovationansatz angestrebt, der möglichst lückenlose Wertschöpfungsketten sicherstellt. Gestärkt werden soll zum Beispiel die Innovationsfähigkeit von Unternehmen unter anderem durch den Wissens- und Technologietransfer. Auch Internationalisierung und Vernetzung durch Cluster und internationale Forschungskooperationen sollen voran gebracht werden. Brandenburg will darüber hinaus auch soziale Innovationen und innovative Lösungen für den regionalen Zusammenhalt in den Blick nehmen.

Bildung sowie die Arbeits- und Fachkräfteentwicklung sind bereits heute wesentliche Faktoren für die regionale Entwicklung. Brandenburg will sich auch in der kommenden EU-Förderperiode für bessere Bildungschancen einsetzen und die Arbeits- und Fachkräftepotenziale weiter entwickeln.

Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein weiteres wichtiges Ziel der Landesregierung. Dabei geht es insbesondere darum, die Ressourcen- und Energieeffizienz zu steigern und den Endenergieverbrauch zu senken. Auch der Umbau des Energiesystems im Sinne einer Energiewende sowie die Qualifizierung von Fachkräften und Unternehmen in den Bereichen Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Ressourcen stehen im Fokus.


Stärkung des regionalen Zusammenhalts

Mit der neuen landespolitischen Priorität der bedarfsgerechten Unterstützung der Entwicklung in den Regionen und der Stärkung des regionalen Zusammenhalts werden die Querschnittsaufgaben "Stärkere Integration der Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen" sowie "Konstruktiver Umgang mit den Herausforderungen des demografischen Wandels" zusammengeführt und erweitert. Hintergrund ist, dass in Brandenburg - wie in vielen anderen Ländern und Regionen -wachsende Städte und Regionen weiterhin auch Regionen gegenüberstehen, deren Bevölkerung zurückgeht. Für die Umsetzungsbedingungen und -chancen aller fachpolitischen Strategien und Ziele des Landes sei deshalb der räumliche Aspekt wichtig. Die Unterstützung aus den EU-Fonds soll dazu beitragen, die Attraktivität aller Regionen im Land zu verbessern.

Bereits in der laufenden Förderperiode habe sich gezeigt, dass mit dem Stadt-Umland-Wettbewerb die interkommunale Kooperation gestärkt werden konnte, zum Beispiel durch die Analyse gemeinsamer Herausforderungen und die Entwicklung gemeinsamer Strategien, heißt es vom Europaministerium. Für eine zukunftssichere Entwicklung der Städte und Regionen des Landes sei es grundlegend, tragfähige Kooperationsstrukturen und Netzwerke zu schaffen, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. 

Querschnittsaufgaben beeinflussen mehrere landesspezifische Politikfelder. Durch die zunehmende Digitalisierung verändern sich Leben, Arbeiten und Wirtschaften. Sie wird sich deshalb auf alle EU-Fonds auswirken. Mit einer stärkeren Internationalisierung soll Brandenburg vernetzter, attraktiver und wettbewerbsfähiger gemacht werden.  red/sg

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