Karawanskij begrüßt EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Karawanskij begrüßt EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Brandenburgs Arbeitsministerin Susanna Karawanskij (Linke). Foto: Sabine Gottschalk

Besserer Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer im digitalen Zeitalter

Potsdam. Nicht nur Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nachdem Arbeitgeber verpflichtet werden sollen, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten objektiv und verlässlich zu erfassen. Auch Brandenburgs Arbeitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) sieht große Vorteile für Arbeitnehmer in der vom EuGH geforderten Regelung.

"Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit werden ihre Rechte gestärkt. Jetzt ist der Bund gefordert, das heutige Urteil zügig in nationales Recht umzusetzen", so Karawanskij. "Die Arbeitsbelastungen steigen immer weiter. Viele Unternehmen verlangen von ihren Beschäftigten immer mehr Leistung, Flexibilität und ständige Erreichbarkeit. Menschen brauchen aber geregelte Arbeitszeiten und Pausen, benötigen ausreichend Zeit für die Familie. In der Praxis müssen heute aber immer mehr Beschäftigte erleben, dass ihre tatsächlichen Arbeitszeiten extrem von dem abweichen, was im Arbeitsvertrag eigentlich vereinbart ist."

Zu einer gerechten Bezahlung gehöre selbstverständlich eine genaue tägliche Erfassung der Arbeitszeit. Auch mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sei es dringend notwendig, Arbeitgebern bei der Arbeitszeitgestaltung klare Grenzen aufzuzeigen. Die Ministerin betonte weiter, dass die Länder zuletzt im Dezember 2018 bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) auf Initiative Brandenburgs den Antrag "Flexible und gesundheitsgerechte Arbeitszeitgestaltung in einer modernen Arbeitswelt" mehrheitlich beschlossen haben. "Unser Beschluss wird durch das heutige Urteil bestätigt. Wir fordern eine vollständige Dokumentation von geleisteten Arbeitszeiten. Dafür muss das Arbeitszeitgesetz vom Bund geändert werden", sagte Karawanskij.

Eine vollständige Erfassung der Arbeitszeiten diene dem besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer und verbessere die zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung werde das noch wichtiger.  red/sg

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