Ministerium soll nach Cottbus ziehen

Ministerium soll nach Cottbus ziehen

Da ist dem OB das Lachen vergangen: Wenig begeistert zeigte sich Mike Schubert am Dienstag nach Bekanntgabe der Entscheidung des Kabinetts zum Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus, von der auch er vorab nicht informiert wurde. Foto: Sabine Gottschalk

Kabinett berät zur Stunde | Potsdams OB überrascht

Potsdam. Brandenburgs Landesregierung setzt auf Umstrukturierung in der Lausitz: Bis 2023 soll das Wissenschaftsministerium Potsdam verlassen und nach Cottbus umziehen. Wie Regierungssprecher Florian Engels am Dienstagmittag betonte, berät das Kabinett zur Stunde zu dieser und anderen Umstrukturierungsmaßnahmen. Hintergrund ist unter anderem das neue Bundespolizeipräsidium, für das das Land die Liegenschaft in der Heinrich-Mann-Alle 103 bis Ende 2021 räumen muss.

Die Landeshauptstadt sei von den Plänen der Landesregierung überrascht worden, erklärte Oberbürgermeister Mike Schubert am Dienstagmittag. "Wir hätten nicht damit gerechnet, dass die Landesregierung nach der abgesagten Kreisgebietsreform und nur wenige Monate vor der Landtagswahl eine solch weitreichende strukturpolitische Entscheidung trifft, ohne uns als betroffene Kommune vorher einzubinden", so Schubert.

Potsdam sei im Interesse einer guten Entwicklung in allen Landesteilen gerne zu gemeinsamen Diskussionen mit der Landesregierung und dem Städte- und Gemeindebund bereit, wenn es darum gehen soll, Behördenstandorte auch in anderen Regionen zu verankern. "Diese Gespräche fordern wir auch unabhängig von der heutigen Entscheidung ein. Brandenburg geht nur gemeinsam. Im Sinne eines Brandenburgs der Regionen ist es wichtig, dass Strukturfragen im Land gemeinsam getroffen werden. Dabei kommt es nicht zuletzt auf die transparente Darstellung aller Auswirkungen und deren Kosten für die betroffenen Regionen und den Landeshaushalt an. Die erst vor Kurzem getroffene Entscheidung des Landes beispielsweise, für den Landesrechnungshof extra Räume in den Roten Kasernen in Potsdam neu anzumieten, sollte vor dem Hintergrund der heute verkündeten Entscheidungen und auch vor dem Kostenargument noch einmal hinterfragt werden", so der Oberbürgermeister.

Das Land habe hier durch den Wettbewerb um die Räumlichkeiten eine dringend benötigte Anmietung durch die Landeshauptstadt Potsdam verhindert. Dabei hätte die Ansiedlung des Landesrechnungshofes sowie anderer nachgeordneter Behörden in den vergangenen Jahren - wie vom Land zunächst geprüft - zum Bespiel auch in Brandenburg an der Havel oder Frankfurt (Oder) erfolgen können. Damit würden nach Schuberts Ansicht alle Regionen profitieren. Die Vielzahl von Überlegungen zeige jedoch, dass es noch vor der Landtagswahl sinnvoll wäre, sich mit den betroffenen Kommunen an einen Tisch zu setzen. sg

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