Kabinett beschließt neue Verwaltungsstandorte

Kabinett beschließt neue Verwaltungsstandorte

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Foto: Sabine Gottschalk

Verlagerung soll strukturschwache Lausitz stärken | Wissenschaftsstandort in Südbrandenburg wird ausgebaut

Potsdam. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) soll bis 2023 nach Cottbus umziehen. Das hat das Kabinett am Dienstag bei seiner Sitzung in Luckenwalde beschlossen. Zuvor hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke bereits am Montagabend vor Journalisten darüber gesprochen.

Mit der Umsiedelung in die Lausitz soll die Region als Wissenschafts- und Forschungsstandort gestärkt und der Strukturwandel vorangetrieben werden. Bereits angekündigt sind auch die Ansiedelung eines Fraunhofer-Instituts und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in der Lausitzmetropole. Mit der Verlagerung werde unter anderem ein Vorschlag der "Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse" aufgenommen, heißt es aus der Staatskanzlei.

Das MWFK ist zurzeit, wie zwei Abteilungen des Landwirtschaftsministeriums und der Verbraucherschutzbereich des Justizministeriums, im Großen Waisenhaus im Zentrum von Potsdam untergebracht, in dem das Land als Hauptmieter fungiert. Aufgeben wolle man den Standort nicht, so Woidke am Montag. Vorstellbar sei beispielsweise der Umzug der Landesdatenschutzbeauftragten mit etwa 60 Mitarbeitern von Kleinmachnow nach Potsdam.

In Cottbus stehen zwei Standorte für das Ministerium zur Wahl: das Landesbehördenzentrum im Süden der Stadt, auf dem schon ein Gerichtszentrum untergebracht ist, und eine Konversionsfläche in der Nähe der BTU. Würden die ehemaligen Konversionsflächen am Universitäts-Standort genutzt, kämen Umbaukosten von rund zehn Millionen Euro auf das Land zu. Ein Neubau neben dem Gerichtszentrum würde etwa 15 Millionen Euro kosten. Bis 2023 soll der Standort bezugsfertig sein. Bei Neueinstellungen für das Ministerium will man bereits jetzt auf den Arbeitsortwechsel hinweisen und versuchen, Mitarbeiter aus der Region zu gewinnen. Mitarbeiter, die in Potsdam bleiben wollen, würden in anderen Abteilungen eingesetzt, so der Regierungschef.


Neues "Kompetenzzentrum Forst" in Eberswalde

Neben dem Ministerium werden auch weitere Landesbehörden Potsdam verlassen. So soll beispielsweise der Landesforstbetrieb Forst nach Eberswalde umziehen und dort zusammen mit der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung (HNEE) und dem Thünen-Institut für Waldökosysteme ein "Kompetenzzentrum Forst" bilden. In Eberswalde wurde bereits im 19. Jahrhundert eine forstliche Versuchsstation eingerichtet, die Stadt blickt auf eine lange Erfahrung in Sachen Wald zurück. Auch hier soll der Umzug 2023 erfolgen, sofern die notwendigen Baumaßnahmen dann beendet sind. Es wird mit Kosten von rund elf Millionen Euro gerechnet.

Der Landesforstbetrieb wird bis zu seinem Umzug als letzte Landesbehörde auf dem Gelände Heinrich-Mann-Allee 103 in der Teltower Vorstadt verbleiben. Alle übrigen Gebäude müssen bis 2021 geräumt werden, da die bisherige Landesliegenschaft komplett in Bundeseigentum übergeht und für den neuen Sitz des Bundespolizeipräsidiums gebraucht wird. Ein zusätzlicher Neubau entsteht bereits am Horstweg. Zurzeit beschäftigt die Bundespolizei am Standort Potsdam etwa 800 Mitarbeiter, langfristig sollen es 1.800 werden. Das zurzeit noch von der Bundespolizei genutzte Gebäude in der Berliner Vorstadt wird nach Regierungsplänen innerstädtischer Standort der Landespolizei.

Neu eingerichtet wird auch eine Außenstelle des Schulamts Frankfurt (Oder) in Angermünde, die dort gemeinsam mit Beschäftigten des Kreisschulamts Prenzlau untergebracht werden.


Vorbild: Bayerisches Gesundheitsministerium nach Nürnberg verlagert

Die Auslagerung eines kompletten Ministeriums aus der Landeshauptstadt hat es in der Geschichte der Bundesrepublik erst einmal gegeben: Das bayerische Gesundheitsministerium ist seit 2017 im fränkischen Nürnberg angesiedelt. Auch hier sollte eine Region durch die Maßnahme unterstützt werden. In Brandenburg ist die Verlagerung ein absolutes Novum, das mit zusätzlichen Kosten für Umbau, Personal und Umzug verbunden sein wird. Sämtliche Umstrukturierungen werden in enger Absprache mit den Gewerkschaften und unter Weiterführung der Tarifvereinbarungen durchgeführt, erklärte Finanzminister Görke. Die Entscheidungen müssten jedoch jetzt fallen, da der Umzug ausreichend Vorlauf brauche, so Görke weiter. sg

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