Weniger Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg

Weniger Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg

Foto: MIK Brandenburg

Rückgang um 13 Prozent | Rechts motivierte Kriminalität legt um fünf Prozent zu

Potsdam.

Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist rückläufig. Die Statistik für 2018 haben Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Montag vorgestellt. Demnach ist die politische Kriminalität im vergangenen Jahr um rund 13 Prozent gesunken. Wurden im Jahr 2017 noch 2.249 Fälle von der Polizei erfasst, waren es 2018 1.953.

Den größten Anteil nimmt die politisch rechts motivierte Kriminalität ein. Sie ist m vergangenen Jahr um fünf Prozent auf 1.562 Fälle angestiegen. Dem stehen 190 links motivierte sowie 41 Fälle von politisch motivierter Ausländerkriminalität gegenüber. Nicht zuzuordnen waren 160 Delikte. Insgeamt ist erstmals seit 2011 ein Rückgang der PMK im Land Brandenburg zu verzeichnen.

Stark abgenommen haben die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. 2018 wurden fünf Fälle registriert. 2017 waren es noch 19, ein Jahr zuvor sogar 72. Die jüngst veröffentlichten Zahlen liegen unter dem Niveau von 2014. Damals wurden 14 solcher Angriffe verfolgt.

Als "erfreulich" bezeichnete Schröter die Aufklärungsquote bei PMK. Sie lag 2018 bei 58 Prozent. Politisch motivierte Gewaltdelikte hat es in Brandenburg im vergangenen Jahr insgesamt 157 gegeben. 123 davon waren rechts motiviert, 18 links und jeweils acht wurden von Ausländern verübt beziehungsweise waren nicht zuzuordnen.

Bei rechter Gewalt spielt Fremdenfeindlichkeit eine dominierende Rolle: dies war in 103 der 123 registrierten Fälle das Motiv. Schwerpunkte rechter Gewalt lagen in den Landkreisen Uckermark und Spree-Neiße mit 22 beziehungsweise 29 Fällen. Beide Landkreise führen gemeinsam mit Potsdam die Liste der allgemeinen PMK an. In der Landeshauptstadt gab es 2018 200 bekannte Fälle, in Spree-Neiße 264 und in der Uckermark 193.

"Absoluter Schwerpunkt" in Sachen links motivierter Kriminalität ist laut Schröter Potsdam mit 54 Fällen, gefolgt von Oder-Spree/Frankfurt (Oder) mit 24. Die meisten Delikte hätten dort mit der Bürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) in Zusammenhang gestanden.

Die politisch motivierte Ausländerkriminalität betraf 2018 insgesamt 41 Fälle, davon acht Gewaltdelikte und 12 Fälle von Terrorismus. Diese sind vor allem in Asylverfahren aufgetreten, wenn Geflüchtete angaben, Kontakt zu einer terroristischen Vereinigung gehabt zu haben. Eine konkrete Gefährdungslage gibt es jedoch laut Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter derzeit nicht.

Auch wenn Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke "verhalten positiv" auf den Rückgang der politisch motivierten Kriminalität im Land Brandenburg reagierten, wollen sie sich nicht darauf ausruhen. Schröter bemerkte zudem, dass es durch die anstehenden Wahlen in diesem Jahr wieder mehr Fälle von PMK geben dürfte, etwa durch Beschädigung von Wahlplakaten.   rue

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