Rückzahlung der Kita-Beiträge verzögert sich

Rückzahlung der Kita-Beiträge verzögert sich

Foto: S.v.Gehren | pixelio.de

Betroffene Eltern können Anträge ab Sommer stellen

Potsdam.

Der ursprünglich von der Potsdamer Stadtverwaltung avisierte Termin für die Rückerstattung der zwischen 2015 und 2018 zu viel gezahlten Elternbeiträge kann nicht eingehalten werden. Die Stadt begründet dies mit aktuellen Urteilen und anhängigen Klagen. Das Familiendezernat beabsichtige nun, die umstrittenen Geschwisterkindregelung im aktuellen Rückzahlungsverfahren ebenfalls zu regeln, heißt es.

Der entsprechende Nachtragshaushalt soll im April in die Stadtverordentenversammlung eingebracht werden, der Beschluss soll am 8. Mai erfolgen. Wenn dann die involvierten Ministerien ebenfalls zugestimmt haben, kann mit den Auszahlungen begonnen werden und das Antragsverfahren für die Eltern startet.

Die Auszahlung selbst könne dann aufgrund des Haushaltsrechtes laut der Verwaltung frühestens ab Juli erfolgen. Deshalb müssen Eltern nicht befürchten, dass ihr Antrag zu spät kommt und die Ansprüche verfallen. Betroffene Eltern erhalten unter 0331/2892020 weitere Auskünfte. rue

Tausende Potsdamer Eltern haben in den Jahren 2015 bis 2018 zu hohe Elternbeiträge gezahlt. Um eine Klagewelle zu verhindern, hat sich die Stadt entschlossen, die zu viel gezahlten Beträge freiwillig zurückzuerstatten. Inzwischen ist die Summe, die auf die Stadt zukommt, auf rund 45 Millionen Euro angewachsen. Die Rückzahlung muss von den betroffenen Eltern beantragt werden.

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