Wählergruppe "Die Andere": Mehr Transparenz in der Stadtverwaltung

Wählergruppe "Die Andere": Mehr Transparenz in der Stadtverwaltung

OB-Kandidat Lutz Boede setzt sich für bezahlbare Mieten und große Transparenz in der Stadtverwaltung ein. Foto: Sabine Gottschalk

OB-Kandidat Lutz Boede will bessere Informationen für Volksvertreter

Potsdam. Lutz Boede würde gerne Oberbürgermeister. Dann könnte er Vieles verändern und eine sozialere Stadtpolitik einführen. Boede ist Kandidat der Wählergruppe "DieAndere" und hat als langjähriger Stadtverordneter genaue Vorstellungen von dem, was er im Fall seiner Wahl ändern würde. Am Mittwoch hat er sein Wahlprogramm vor Journalisten erläutert.

Zuallererst betont Boede, dass der Oberbürgermeister der Chef der Stadtverwaltung ist und als solcher nicht im Alleingang regieren könne. Als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung fühlt er sich vom derzeitigen OB nicht ausreichend informiert, er hingegen würde alle zulässigen Informationen zur Verfügung stellen, damit sich die ehrenamtlichen Volksvertreter gut auf die Sitzungen vorbereiten können. Nur so sei eine demokratische Kontrolle möglich.

Zentrales Thema seines Wahlkampfs wird der bezahlbare Wohnraum sein. Das städtische Wohnungsbauunternehmen Pro Potsdam dürfe keine Mieterhöhungen ohne Wohnwertsteigerung mehr vornehmen. Zudem sollen die finanziellen Spielräume zur Senkung von Bestandsmieten offen gelegt werden.

Städtisches Personal soll fair und nach Tarif bezahlt werden, das gelte für den ViP genauso wie für das Klinikum, so Boede. Bei der Ausländerbehörde stellt sich Boede einen kompletten Neuanfang vor, der dazu führt, dass die Behörde in den Bürgerservice integriert wird. Letzterer soll vor allem älteren Mitbürgern ermöglichen, auch ohne Termin vorzusprechen. Kitas sollen wieder städtisch werden, die Kosten für Gebäude vom Land, nicht von den Eltern getragen werden. Gleichzeitig sollen Flüchtlingskinder von Anfang an in die Kitas integriert werden.

Bei der Vergabe von Trainings-und Hallenzeiten fürSportvereine fordert der seit Jahren im Sport engagierte Boede deutlich mehr Transparenz. Zudem befürwortet er eine Nutzung schulischer Sportanlagen nach Unterrichtsende für den unorganisierten Freizeitsport. Der Stiftung Garnisonkirche würde Boede keine erneute Baugenehmigung erteilen, solange die Finanzierung des Kirchturmbaus nicht komplett abgesichert ist. In den einzelnen Stadtteilen will er jährliche Stadtteilkonferenzen abhalten. Und letztlich möchte Boede einen "Doktor für Stadtbäume" einführen, der dafür sorgt, dass die Bäume regelmäßig kontrolliert werden und ihre Lebenszeit damit verlängert wird. sg

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