Landesbauernverband warnt vor Umverteilung von Agrar-Subventionen

Landesbauernverband warnt vor Umverteilung von Agrar-Subventionen

Die großen Betriebe im Osten Deutschlands würden besonders hart getroffen, wenn die Pläne zur Umverteilung von EU-Fördergelder zugunsten kleinerer Strukturen umgesetzt würden, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner es plant, befürchtete der Landesbauernverband. Foto: Matthias Boeckel

Großbetriebe in Ostdeutschland seien besonders gefährdet

Teltow. Der Brandenburger Landesbauernverband (LBV) kritisiert den am Montag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegten Entwurf für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 aufs Schärfste. Es sei ein heftiger Einschnitt für die Brandenburger Landwirtschaft. "Der Plan des Bundeslandwirtschaftsministeriums gefährdet das unternehmerische Handeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Mehrheit der Brandenburger Landwirtschaftsbetriebe und schadet dem ländlichen Raum erheblich. Eine Umverteilung von Mitteln zugunsten kleiner Betriebe könnte bereits ab einer Betriebsgröße von unter 300 Hektar für uns greifen", erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff.

Mit Blick auf die Agrarstruktur sei es bereits heute so, dass ein kleinerer Landwirtschaftsbetrieb pro Hektar eine höhere Förderung erhalte als ein größerer Betrieb. Durch die zusätzliche Umverteilung von Mitteln hin zu kleinen Strukturen würden die ostdeutschen Unternehmensstrukturen erheblich geschwächt, befürchtet der Bauernverband. Auch weitere Kürzungen ohne Berücksichtigung der vollen Anrechnung von Lohn- und Arbeitskosten würden abgelehnt. Betroffen von den Kürzungen seien gerade die Vollbeschäftigten auf den Agrarbetrieben Ostdeutschlands.

Die Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände hatten bereits in einem gemeinsamen Positionspapier am 14. Januar vor den Folgen einer verfehlten EU-Agrarpolitik gewarnt. "Sollten die ostdeutschen Betriebsstrukturen nicht angemessen Berücksichtigung finden, wäre das Erreichen wichtiger EU-Ziele, wie Einkommenssicherung, stabile Agrarstruktur und das Erreichen der Umweltziele für eine gesamte Region eines Mitgliedsstaates massiv gefährdet", lautet die Warnung der Bauernpräsidenten. Ohne ein verlässliches Einkommen über die Basisprämie seien auch die geforderten Investitionen in Klima-, Arten-, Tier- und Umweltschutz nicht möglich. Der LBV Brandenburg plädiert deshalb nachdrücklich für einen Erhalt der Basisprämie mindestens auf dem aktuellen Niveau und betont die Notwendigkeit der Berücksichtigung der vollen Löhne auf die Degression auch in verbundenen Unternehmen. "In der Brandenburger Landwirtschaft sind aktuell knapp 40.000 Menschen beschäftigt. Werden die Pläne von Julia Klöckner so umgesetzt, sind viele dieser Jobs in Gefahr", warnte Henrik Wendorff nach Bekanntwerden des Entwurfs. sg 

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