Verschätzt: Stahnsdorfer müssen höhere Erschließungskosten zahlen

Verschätzt: Stahnsdorfer müssen höhere Erschließungskosten zahlen

Über den Tisch gezogen? Christiane und Volkmar Gäbel, Uwe Arand und Axel Kaczenski (von rechts) sind nicht die einzigen, die sich über die hohen Erschließungskosten ärgern. Fotos (2): Sabine Gottschalk

Gebaut wird allem Widerstand zum Trotz

Roland Skalla hat eine Petition zur Abschaffung von Erschließungskosten in Brandenburg gestartet.

Stahnsdorf. Da hatte sich der zuständige Fachbereich Verkehrs- und Grünflächen offenbar gründlich verschätzt: Die Erschließung eines etwa 150 Meter langen Teilabschnitts des Stahnsdorfer Drosselwegs wird um rund 30 Prozent teurer als den zahlungspflichtigen Anliegern bei der Entscheidung für ein Ausbaumodell prognostiziert worden war.

18 Anrainer müssen nun für 90 Prozent der Kosten von mehr als 334.000 Euro aufkommen. Für eine Variante mit separatem Bürgersteig zu rund 260.000 Euro hatten sie sich im vergangenen Jahr entschieden. Das Problem: Die Gemeinde hatte vorab keine aktuellen Angebote eingeholt, die Kostenschätzung beruhte auf "Referenzbauobjekten aus der Region" ohne genaues Datum.

Wegen der drastischen Preiserhöhung hatte die Gemeinde das Einverständnis der Anrainer erneut einholen wollen, bekam aber von 18 Beteiligten 15-mal eine Absage. Daraufhin brachte Bürgermeister Bernd Albers (BfB) persönlich die Angelegenheit noch einmal in den Gemeinderat ein. Er sah sich, auch aus Sicht der Gemeinde, die mit zehn Prozent an den Kosten beteiligt ist, gezwungen, "die Notbremse zu ziehen".

Die Gemeindevertreter jedoch entschieden mitten in der Corona-Krise Ende April nicht nur gegen den Bürgermeister und Gemeinderatskollegen, die sich für eine Neuausschreibung ausgesprochen hatten, sondern vor allem über die Köpfe der Anrainer hinweg, die sie quasi in den Schwitzkasten genommen haben: Mit 15 zu zwölf Stimmen peitschten sie die Baumaßnahme zum günstigsten Angebot durch und lassen die Zahlungspflichtigen nun bluten.

Sehr schnell haben Ende Juni die Arbeiten für neue Wasseranschlüsse im Drosselweg begonnen. Und zwar wieder ohne vorab mit den Anwohnern zu besprechen, wie sie während der Bauzeit ihre Grundstücke erreichen und wo sie parken sollen. Axel Kaczenski beispielsweise braucht einen Stromanschluss für seinen Kühlanhänger. Sein erst kürzlich übernommenes Grundstück kann er aber nicht befahren.


Erschließungsbeiträge für bereits erschlossene Straßen

Erschließungsbeiträge für bereits bewohnte und erschlossene Straßen einzuforden, finden Roland Skalla aus Stahnsdorf und Diethard Günther aus Blankenfelde-Mahlow wie viele Betroffene mehr als ungerecht. Nachdem im vergangenen Jahr eine von den Freien Wählern sehr erfolgreich initiierte Volksinititiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Brandenburg geführt hat, haben die beiden eine Petition gestartet, um auch die Anwohnerbeteiligung für die vermeintlich erstmalige Erschließung bereits bewohnter Straßen Geschichte werden zu lassen.

Denn Brandenburg ist in einem Dilemma, das in den meisten anderen Bundesländern längst vergessen ist. Trotz Wohnbebauung und Kanalanschluss sind viele Straßen hier immer noch Sandpisten. Schlaglöcher wurden bislang einfach verfüllt und die Straßen hielten sich in ihrem festgefahrenen Zustand bis heute. So auch im Drosselweg. Da es sich dort um ein geschlossenes Wohngebiet handelt, sollte die Straße jedoch ordentlich befestigt werden. Das sei in diesem Fall nach derzeitiger Auffassung aber kein Ausbau, sondern eine Ersterschließung, bestätigt Roland Skalla. Die Straße gelte bislang nicht als erschlossen.

Skalla und Günther haben mit ihrer Petition bereits mehr als 11.000 Unterschriften in vielen Brandenburger Kommunen gesammelt. Am 23. September wollen sie das Ergebnis Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) überreichen, die sich, so Skalla, sehr interessiert am Thema zeige. Bis dahin kann die Petition noch unterstützt werden. Roland Skalla argumentiert vor allem damit, dass es sich in Brandenburg oft nicht um echte Erschließungen handele, wie es in einem auf der grünen Wiese geplanten Neubaugebiet der Fall wäre. Die Sandstraßen seien bereits erschlossen, auch wenn sie nie mit Asphalt oder Pflaster befestigt wurden. So sehen es auch die meisten Bewohner des Drosselwegs.

Vom zuständigen Fachbereichsleiter heißt es mittlerweile, man werde in Zukunft bei Bürgerbeteiligungsverfahren "noch stärker als ohnehin auf mögliche Unwägbarkeiten bei der Preisentwicklung hinweisen". Auch dann bleiben vorherige Sondierungen jedoch dringend geboten. Denn wer zahlen muss, braucht vor einer Entscheidung verlässliche Daten.  sg


Die online-Petition zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge in Brandenburg kann noch bis September auf www.openpetition.de unterzeichnet werden.

Kommentare

  1. User
    Skalla Stahhnsdorf , Fr, 03.07.2020 14:11

    - Es ist absurd und hinreichend ungerecht, wenn seit vielen Jahrzehnten öffentlich verkehrlich genutzte Straßen, deren Anliegergrundstücke nach geltenden Baugenehmigungen bebaut sind oder bebaut werden, wenn diese Straßen von Ver- und Entsorgungsanlagen jeglicher Couleur bis in die Grundstücke hinein unterzogen sind, wenn gleichzeitig die verkehrsmäßige Erreichbarkeit der Grundstücke über diese Straßen vollauf gegeben ist, dann derartige Straßen entgegen ihrer ggf. seit mehreren Jahrzehnten bestehenden gewohnheitsmäßigen Funktion von Verwaltungen als nicht vorhandene Straßen angesehen werden dürfen! Es widerspricht zudem dem Inhalt und Umfang des Erschließungsbegriffs im Baugesetzbuch diametral, wenn diese Straßen von Verwaltungen als sogenannte Erschließungsstraßen kategorisiert werden dürfen! -? An den Landtag gerichtet: Bringen Sie ein Gesetz auf den Weg, das angepasst an Realität und Wirklichkeit des bestehenden Mobilitätszeitalters, die noch immer bestehenden, aus der Postkutschenzeit überkommenen heutigen Anachronismen überwindet. Entziehen sie mit dem neuen Gesetz der anhaltend gängigen Verwaltungswillkür in jeglicher Sache und Hinsicht (s.a.A4) den Boden! Bringen Sie ein Gesetz auf den Weg, das die bestehenden Ungerechtigkeiten beim Straßenbau aufhebt und das keinen Anlaß bietet, den Öffentlichen Frieden noch länger (150 Jahre!) zu gefährden oder auch zu stören. Bringen Sie ein Gesetz auf den Weg, das ordnungspolitisch und verwaltungsrechtlich im Straßenbau nicht wie bisher, Verwaltungsgerichten als AB-Maßnahme dient. Verwaltungsrecht darf nicht dazu dienen, Verwaltungsgerichte wieder und wieder zu beschäftigen, ganz nach dem Friedrichs'schen Kommentar von 1882 in dieser Sache! Bringen Sie ein Gesetz auf den Weg, das von Bürgerinnen und Bürger, von Wählerinnen und Wählern, von Verwaltungen in Städten und Gemeinden Brandenburgs, von Kommunalaufsichtsbehörden, von Ministerien im Land und last but not least von Verwaltungsgerichten die Last und den Druck nimmt, alle Jahre wieder im Umfeld des Straßenbau sich strittig, unnütz und ineffizient miteinander auseinander zu setzen und aneinander zu reiben!

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