Rückenwind aus der Bundespolitik

Bundeskabinett übernimmt Kernforderungen der Brandenburger Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“

Potsdam. Die Impulse der Brandenburger Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ wurden in dem kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen nationalen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ offenbar aufgegriffen. Zwar bleibt das Aktionsprogramm, mit dem die Bundesregierung die Lebensbedingungen von Insekten verbessern und das Insektensterben aufhalten möchte, weitgehend unpräzise und unverbindlich. Auf Initiative der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hin wurden aber zumindest Vorgaben zur Beschränkung des Pestizideinsatzes in Schutzgebieten beschlossen.
Ab 2021 sollen „Herbizide und biodiversitätsschädigende Insektizide in Schutzgebieten“ nicht mehr eingesetzt werden. Weiterhin wurde eine Einigung darüber erzielt, dass der Pestizideinsatz auf Gewässerrandstreifen an wasserwirtschaftlich bedeutenden Gewässern ebenfalls ab 2021 nicht mehr möglich sein soll. Dies sind ebenfalls Kernforderungen der Brandenburger Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“.

Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent der Aurelia Stiftung und Vertrauensperson der Volksinitiative, bewertet das Aktionsprogramm Insektenschutz als wichtiges Signal für die Brandenburger Landespolitik, auch wenn viele der darin beschlossenen Maßnahmen zu zaghaft und noch zu wenig konkret seien: „Zumindest im SPD-geführten Bundesumweltministerium scheint der zivilgesellschaftliche Druck durch unsere und auch andere Artenvielfaltsinitiativen angekommen zu sein. Es scheint sich etwas zu bewegen. Jetzt erwarten wir umso mehr von den Brandenburger Parteien, dass sie unsere Volksinitiative, die erheblich klarer und praxisnäher ist als die Regelungen des Bundesaktionsprogramms, bereits in den aktuell laufenden Sondierungen annehmen.“
Anja Hradetzky, Bäuerin aus Stolzenhagen und Vertrauensperson der Volksinitiative, hält die im Aktionsprogramm festgelegten Regelungen zu unterschiedlichen Gewässertypen mit unterschiedlich breiten Randstreifen sowie die noch zu definierende Grenze dessen, was genau „biodiversitätsschädigende Insektizide“ seien, ebenfalls für praxisfern: „Die erfolgreiche Umsetzung der beschlossenen Einschränkungen der Pestizidanwendungen im Aktionsprogramm Insektenschutz bleibt bei so vielen Details fraglich. Die Bundesregierung hätte sich hierbei den Gesetzentwurf unserer Volksinitiative zum Vorbild nehmen können. Dieser schafft für Bäuerinnen und Bauern realistische und zu Ende gedachte Regelungen für die notwendigen Einschränkungen von Pestiziden in Schutzgebieten und auf Gewässerrandstreifen.“
Darüber hinaus kritisiert Hradetzky, dass ein Pestizidverbot in Schutzgebieten nur der erste Schritt sein könne: „Die naturverträgliche, pestizidfreie Bewirtschaftung in Schutzgebieten ist viel Wert, aber darüber hinaus hätte ich von einem Bundesaktionsprogramm weit mehr erwartet – nämlich klare Anreize für eine vielfältige und ökologischere Landwirtschaft.“

Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ wurde im April 2019 von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gestartet und hat bereits mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt (Stand August 2019). Sie fordert von der Landespolitik, dass der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten grundsätzlich untersagt, die Landwirtschaft umweltverträglicher gestaltet, der Ökolandbau vorangebracht, Gewässer besser vor Schadstoffeinträgen geschützt sowie die Weidetierhaltung unterstützt wird. Die Initiatoren haben ihre wichtigsten Forderungen in konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen und wollen so die Rahmenbedingungen für den Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg grundlegend verbessern. red

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